Wegen Ausgrenzung
Kubicki fordert politische Aufarbeitung der Corona-Politik
Berlin / Lesedauer: 2 min
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert eine politische und mediale Aufarbeitung der Corona-Politik. In einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung schrieb der 70-Jährige, der spätestens seit seiner vehementen Kritik an Plänen zu einer Corona-Impfplicht als Kritiker der deutschen Corona-Politik auf sich aufmerksam machte, es müsse vor allem aufgearbeitet werden, wieso Andersdenkende in dieser Zeit so systematisch ausgegrenzt worden seien.
„Wie grausam die Kraft der Ausgrenzung auf viele gewirkt hat”
Kubicki stört sich nicht nur, aber ganz besonders an der Debatte um die Impfpflicht. So schreibt er etwa über den Umgang mit Impfpflicht-Gegnern, deren berechtigte Argumente nicht akzeptiert worden seien: „Stattdessen wurden sie von Weltärztepräsidenten zu „Tyrannen“ gestempelt, von Kirchen mittels 2G herzlos ausgesperrt, ja sogar das Bundesverfassungsgericht verfügte „2G plus plus“ (also mit aktuellem PCR-Test) in seinen Räumen. Wer individuelle Gründe für sich geltend machen wollte, sich nicht impfen zu lassen, wurde im Diskurs gnadenlos überrollt, gesellschaftlich geächtet, mit schweren Nachteilen bedroht und als unsolidarisch gescholten.”
Kubicki weist darauf hin, „wie grausam die Kraft der Ausgrenzung in jenen Tagen auf viele gewirkt hat”. Er betont, die weitere Entwicklung gebe den Impfpflicht-Gegnern nachträglich Recht: „Dass die Ungeimpften zu Unrecht in die Rolle der Allgemeingefährder gebracht wurden, war spätestens klar, als sich die Berichte über Impfdurchbrüche häuften und die Zeitung Die Welt schlimme Mogeleien einiger Bundesländer bei den offiziellen Hospitalisierungszahlen zulasten der Ungeimpften aufdeckte.”
Auch der Journalismus hat fatale Fehler gemacht
Der FDP-Politiker beklagt auch, dass Journalisten während der Pandemie ihrer Rolle als Kontrollinstanz des Regierungshandelns nicht gerecht geworden seien: „Journalisten machten sich damit offenbar zu Verkündern des Regierungsnarrativs und gaben ihre demokratische Aufgabe und ihre journalistische Selbstachtung an der Garderobe des Bundespresseamtes ab. Nicht nur das ist ein beispielloses Versagen, das einer Aufarbeitung bedarf.” Auch über „die zweifelhafte Rolle des Robert-Koch-Instituts” müsse gesprochen werden, schreibt Kubicki weiter.
Kubickis Beitrag ist Teil einer Serie von Artikeln, mit denen die Berliner Zeitung seit einigen Tagen die Debatte um die Aufarbeitung jener Zeit befeuern will. Der Verleger der Berliner Zeitung, Holger Friedrich, hatte dazu Anfang des Montags in einem Kommentar geschrieben: „Wir sind gesamtgesellschaftlich wieder dabei, eine sträfliche Verdrängungsleistung zu versuchen”, konstatierte er darin und forderte: „Daher sollte jetzt miteinander geredet werden – ohne Themenverbote, ohne Denkverbote.” Friedrich beklagt dabei auch eine „insbesondere in großen Medien oft zu beobachtende Debattenverengung”, die „das Gemeinwesen und unser Privatleben strukturell zu deformieren” drohe.