StartseitePolitikKubickis Kreuzfahrt – Lobbycontrol spricht von „verdeckter Zuwendung“

Schwere Vorwürfe

Kubickis Kreuzfahrt – Lobbycontrol spricht von „verdeckter Zuwendung“

Berlin / Lesedauer: 3 min

Die Kreuzfahrt des FDP-Politikers sorgt für Kritik. Laut Lobbycontrol würden auch Staaten wie Russland luxuriöse Dienstreisen finanzieren, um im Bundestag Einfluss zu gewinnen.
Veröffentlicht:29.11.2023, 12:53

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Die Karibik-Kreuzfahrt von FDP-Politiker Wolfgang Kubicki schlägt hohe Wellen. Jetzt hat sich der Verein Lobbycontrol in die Diskussion um die Gratis-Reise eingemischt.

Als Autor in Talkshow eingeladen worden

Lobbycontrol kritisiert die Reise von Kubicki, für die er und seine Frau keinen Cent zahlen mussten, schwer.  In einer bei X (vormals Twitter) veröffentlichten Mitteilung heißt es: „Viele sprechen über die Ironie, bei einer Luxuskreuzfahrt in der Karibik über Klimaschutz zu wettern. Wirklich problematisch ist der Vorgang aber aus Lobby-Perspektive.“

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Es sei richtig, dass Kubicki in einer Talkshow von Sabine Christiansen auf der „Europa 2“ aufgetreten sei, teilte sein Büro mit. „Gemäß des im Februar 2023 geschlossenen Vertrages wurde er als Autor des Spiegel-Bestsellers ‚Sagen, was Sache ist‛ eingeladen. Es wurde kein Honorar gezahlt. Dass aber bei entsprechenden Vereinbarungen auch Kost und Logis übernommen werden, ist üblich.“

Luxuskreuzfahrt in keinem Verhältnis zum Vortrag

Lobbycontrol sieht hier ein Problem. In der Mitteilung heißt es: „Die Kosten für eine Woche Luxuskreuzfahrt und Flüge stehen in keinem Verhältnis zu einem einzelnen Vortrag, sondern sind eine versteckte Zuwendung.“

Zudem sei die Reise zwar durch die Produktionsfirma von Sabine Christiansen, die das Podium moderierte, bezahlt worden. Doch wer diese wiederum mit der Realisierung der Talkshow an Bord des Luxusliners beauftragte, sei unbekannt. 

„Gute Gelegenheit, um eigene Interessen zu platzieren“

„Naheliegend wären die Eigentümer des Bootes, die deutsche Reederei Hapag-Lloyd oder ein Reiseveranstalter“, so Lobbycontrol. Weil es bei einer Kreuzfahrt bestimmt genug Möglichkeiten gebe, „um ins Gespräch zu kommen“, sei dies „eine gute Gelegenheit, um die eigenen Interessen zu platzieren. Beispielsweise für den ebenfalls auf dem Podium sprechenden Immobilienunternehmer Patrick Adenauer, Gäste der Kreuzfahrt oder auch für die Hapag-Lloyd Reederei, denen das Schiff gehört.“

In dem Beitrag schreiben die Verantwortlichen von Lobbycontrol weiter: „Auch autoritäre Regime wie Aserbaidschan und Russland nutzen dieses Schlupfloch und finanzieren luxuriöse Dienstreisen für Abgeordnete, um im Bundestag Einfluss zu gewinnen. Eingeladene MdBs (Mitglieder des Bundestages) äußerten sich danach oft auffällig positiv über die Länder.“

Grundsätzlich würden derartige Reisen „den Anschein der Käuflichkeit (erwecken) und fügen dem Vertrauen in die Politik immensen Schaden zu. Außerdem gefährden sie die Unabhängigkeit der Abgeordneten, und geben finanzstarken Akteuren privilegierte und intransparente Politikzugänge.“

„Habeck ist für mich kein Vorbild“

Lobbycontrol fordert daher: „Die Bundesregierung muss hier dringend das Schlupfloch schließen und bessere Regeln schaffen. Beispielsweise ließe sich festlegen, dass von Dritten finanzierte Reisen an die Sätze im Bundesreisekostengesetz halten müssen oder sonst als Geschenk gelten.“

Auch von Kubickis Ampel-Partnern kam unterdessen scharfe Kritik. „Jemand, der das Amt des stellvertretenden Bundestagsvorsitzenden ausübt, hat natürlich eine gewisse Vorbildfunktion“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Gerade in Zeiten, in denen wir intensiv über Haushaltsfragen sprechen, ist es da fragwürdig, sich eine Kreuzfahrt sponsern zu lassen.“

Kubicki selbst geht unterdessen in die Offensive. Auf die Frage, ob hohe Amtsträger seiner Ansicht nach Vorbildcharakter hätten, sagte er dem RND: „Ja, aber anders, als Sie es vielleicht meinen. Ein Beispiel: Robert Habeck ist zwar Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, ist für mich aber kein Vorbild.“