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Gremium

Länder erhöhen den Druck auf ARD und ZDF

Berlin / Lesedauer: 3 min

Ein unabhängiges Gremium soll Ideen für die Reform der öffentlich–rechtlichen Sender entwickeln. Dessen Zusammensetzung stößt aber nicht nur auf Gegenliebe.
Veröffentlicht:10.03.2023, 20:30

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Aus dieser Reaktion spricht pure Enttäuschung. „Wir hatten bis zuletzt gehofft und erwartet, dass man uns als Programmmacherinnen und Programmmacher ebenfalls berücksichtigt“, beschwert sich die gemeinsame Vertretung der Redakteursausschüsse bei ARD und ZDF über die Zusammensetzung jenes Zukunftsrats, der im Auftrag der Bundesländer Empfehlungen für eine Reform des öffentlich–rechtlichen Rundfunks erarbeiten soll.

Seit Wochenmitte ist bekannt, wer diesem Gremium angehören soll. „Eine verpasste Chance“, so die Bewertung aus dem „Maschinenraum“, wie die Beschäftigten ihren Arbeitsort selbst bezeichnen.

Ein Konflikt: Oben werden Zusatzgehälter und Boni gezahlt, an der Basis wird geknausert

Spätestens seit in der Chefetage des Rundfunks Berlin–Brandenburg (RBB) Selbstbedienung und Vetternwirtschaft aufgeflogen sind, ist deutlich geworden, dass zwischen Redaktionen und Intendanzen oft weit mehr als ein Blatt Papier passt. Während im Olymp Zusatzgehälter und Boni gezahlt werden, wird an der Basis geknausert. Oder jetzt, wie beim RBB angekündigt, Personal abgebaut, wenn etwas schief geht.

Der geharnischten Reaktion der Beschäftigten vorausgegangen war Mitte der Woche die Nominierung der Mitglieder der Zukunftsrats durch die Bundesländer. Das Gremium ist das Produkt eines gerissenen Geduldsfadens: Während in anderen Ländern Europas gebührenfinanzierte Sendersysteme ihren Nutzen beweisen und mit gekürzten Einnahmen zurechtkommen müssen, ringen sich in Deutschland die Intendanten der neun ARD–Sender und des ZDF bestenfalls zu technischer Zusammenarbeit durch.

Immer garniert mit der Forderung nach höheren Gebühren. Der oft kritisierte Wildwuchs an Radiowellen und TV–Kanälen, die hochdotierten Intendantenposten oder mögliche Fusionen von Minisendern wie Radio Bremen mit größeren Anstalten blieben bei der Selbstbeschau stets außen vor.

Juristen, Wissenschaftler und Lobbyisten — so bringen die erzürnten Programmmacher die Zusammensetzung des Zukunftsrates auf ihren gemeinsamen Punkt. Ganz anders die Staatskanzlei in Mainz, bei der traditionell die Fäden für den öffentlich–rechtlichen Rundfunk zusammenlaufen. „Die Expertinnen und Experten für den interdisziplinär zusammengesetzten Zukunftsrat wurden anhand ihrer Sachkompetenz ausgewählt“, lässt Regierungssprecherin Andrea Bähner auf die Nordkurier–Frage nach den Auswahlkriterien wenig erhellend antworten.

Wer gehört zum Zukunftsrat, zu dessen Aufgabenfeld neben der Digitalisierung unter anderem auch Qualität, Beitragsstabilität, Strukturoptimierung und gute Unternehmensführung innerhalb der Sender zählen? Folgende Personen wurden berufen: Medienrechtler Mark D. Cole, Unternehmerin und Journalistin Maria Exner, Ex–Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber, Ex–Verlagschefin Julia Jäkel, Urheberrechtsexpertin Nadine Klass, Filmproduzentin Bettina Reitz, Digitaljournalismus Professorin Annika Sehl sowie der Schweizer Publizist Roger de Weck.

Wie es mit der Ostkomponente aussieht

Für die ostdeutschen Bundesländer ist in der Rundfunkkommission der sächsische Staatskanzleichef Oliver Schenk der Wortführer. Seine Wunschliste an den Zukunftsrat ist lang und enthält unter anderem die „Sicherung und Stärkung inhaltlicher Ausgewogenheit, aber auch Fragen der Abbildung regionaler Vielfalt sowie die Steigerung der Kosteneffizienz des Gesamtsystems.“ Eine Art Ostkomponente betonte der gebürtige Bayer Schenk nicht extra.

Mit Maria Exner und Annika Sehl wurden allerdings zwei Expertinnen des Zukunftsrats in Dresden beziehungsweise Ilmenau geboren: Ausbildung und berufliche Karriere führte beide schon vor längerer Zeit in die westlichen Bundesländer.