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Petition

Mehr als 130.000 Menschen für Parteiverbot der Grünen

Berlin / Lesedauer: 2 min

In Zeiten, in denen alle von einem möglichen Partei-Verbot der AfD sprechen, schafft es eine Petition für ein Verbot der Grünen auf über 130.000 Unterstützer zu kommen. 
Veröffentlicht:22.01.2024, 13:45

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"Wir sind überzeugt, dass diese Partei den Interessen der Menschen in Deutschland und unserer Wirtschaft schwer schadet", schreibt Ralph Kahlert, der Initiator der Petition. Gerichtet ist sie direkt an den Bundesrat und ihr Ziel: Ein Parteiverbot für die Grünen. 

Laut Kahlert sollen die Grünen Schuld an den steigenden Unterhalts- und Lebenskosten sein, das Asylrecht missbrauchen und mit Waffenlieferungen Kriege unterstützen. Man könne nicht zulassen, dass eine einzelne Partei die Freiheit dermaßen einschränken und den Wohlstand gefährden würde. 

"Wir fordern daher den Deutschen Bundestag sowie die Landtage auf, beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen diese Partei einzureichen. Dieser Antrag sollte auch alle Unterorganisationen von Bündnis 90 / Die Grünen umfassen", so Kahlert.

Der Zuspruch für die Petition ist enorm. Am Wochenende erst hatte das Thema Wellen geschlagen. Innerhalb von nur 24 Stunden konnte Kahlert knapp 70.000 neue Stimmen für sein Vorhaben gewinnen. Insgesamt sind es nun schon über 130.000 Fürsprecher. Dass die Politik diese Petition allerdings tatsächlich beachten muss, ist trotz des enormen Zuspruchs nicht gegeben. 

Partei-Verbote im Trend

Die Grünen sind die zweite Partei in kurzer Zeit, die eine solche Petition zu einem Partei-Verbot erwischt. Nach dem Geheimtreffen in einer Villa in Potsdam mit AfD-Mitgliedern, Wirtschafts-Leuten und Mitgliedern der Werte Union, bei der über die "Remigration" von Millionen von Menschen aus Deutschland philosophiert wurde, läuft aktuell auch eine Petition, um drei Landesverbände der AfD zu verbieten. 

Fast eine halbe Millionen Unterschriften konnten die Initiatoren der Petition schon für ihr Vorhaben gewinnen die AfD Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zu verbieten. Sie fordern: "Schützen Sie unsere Demokratie. Treiben Sie ein Verbot dieser drei Landesverbände voran!". 

Kaum Aussichten auf Erfolg 

Die Erfolgschancen beider Petitionen sind fraglich. Parteiverbotsverfahren können nur erfolgreich sein, wenn es um Parteien geht, „die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden", heißt es in Artikel 21, Absatz 2 des Grundgesetzes. Für kaum ein anderes Verfahren in Deutschland gelten so hohe Hürden. 

Ein Parteiverbot stelle „die schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde dar“. So heißt es gleich im ersten Leitsatz, den das Bundesverfassungsgericht im bisher einzigen tatsächlichen Partei-Verbot der Bundesrepublik aussprach. 1956 war das und damals traf es die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).

Auch die gesichert rechtsextreme Partei NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) konnte 2017 nicht verboten werden. Weniger wegen ihrer Inhalte, sondern weil sie den Richtern aus Karlsruhe nicht relevant genug war.