StartseitePolitikDrückt sich Nancy Faeser vor Fragen zu Geheimdienst-Affäre?

Schwere Vorwürfe

Drückt sich Nancy Faeser vor Fragen zu Geheimdienst-Affäre?

Berlin / Lesedauer: 4 min

Die Innenministerin soll den Verfassungsschutz illegal genutzt haben. Für eine Sondersitzung zur Aufklärung ließ sie sich entschuldigen, gab stattdessen ein Wahlkampf-Interview.
Veröffentlicht:06.09.2023, 16:18

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Die Affäre um den zu Unrecht abgesetzten Cybersicherheitschef Arne Schönbohm weitet sich aus. In einer Sondersitzung sollte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstag zu Vorwürfen Stellung nehmen, sie habe den Verfassungsschutz illegal eingesetzt, um belastendes Material über Schönbohm zu finden. Die Innenministerin erschien nicht zu der Sondersitzung in Berlin, gab der Deutschen Presseagentur jedoch wenig später ein Interview. Die Affäre Schönbohm wurde in diesem Interview mit keiner Silbe erwähnt. CDU, CSU und auch die Linke kritisieren Nancy Faeser jetzt ungewöhnlich scharf.

Darum geht es: In der Sendung ZDF Magazin Royale hatte Jan Böhmemann über den damaligen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) behauptet, er stehe in Verbindung zu einem Verein, der wiederum angebliche Kontakte zum russischen Geheimdienst habe. Ein Beweis dafür wurde in den folgenden Untersuchungen des Bundesinnenministeriums nicht gefunden. Auch ein Disziplinarverfahren wurde nicht eingeleitet. In diesem Zusammenhang habe Faeser die ermittelnden Beamten aber gedrängt, so der Vorwurf, sie mögen "nochmal BfV abfragen".

Sprecher: "Wichtiger Arzttermin infolge ihrer überstandenen Corona-Infektion"

Die Abkürzung "BfV" steht für "Bundesamt für Verfassungsschutz", also den deutschen Inlandsgeheimdienst. Darüber hatte zunächst die Bild-Zeitung berichtet. Obwohl sich die Vorwürfe gegen Schönbohm bis heute nicht bestätigt haben und er damit als unschuldig gilt, wurde er von Innenministerin Faeser im November 2022 als BSI-Präsident abgesetzt.

Am vergangenen Freitag wurde auf Initiative der CDU/CSU nun eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, bei der es sowohl die Geheimdienst-Vorwürfe als auch weitere Details rund um die umstrittene Abberufung von Cybersicherheitschef Arne Schönbohm gehen sollte. Der Ausschuss tagte am Dienstag von 8.30 bis 9.30 Uhr. Doch Faeser kam nicht.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dem Nordkurier auf Anfrage: "Bundesinnenministerin Faeser hatte gestern (Dienstag, Anm. d. Red.) früh einen wichtigen Arzttermin infolge ihrer überstandenen Corona-Infektion, der in ihrem Heimatort war. Weil sie aus diesem Grund gestern früh nicht in Berlin sein konnte, war sie im Deutschen Bundestag entschuldigt." Zu einem Interview-Termin in Hessen mit der dpa hingegen erschien die Innenministerin.

Hat Faeser den Inlands-Nachrichtendienst gegen Schönbohm instrumentalisiert?

Dieser fand nach Nordkurier-Recherchen gegen 11 Uhr statt. Das Interview wurde am Dienstag um 14.55 Uhr unter der Überschrift "SPD-Politikerin Faeser bevorzugt nach Hessen-Wahl Ampelbündnis" veröffentlicht. Das Thema Schönbohm wurde darin nicht angesprochen. Dazu äußerte der Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage: "Zum späteren Gespräch mit der dpa müssten Sie sich bitte an die hessische SPD wenden." Doch die ließ eine Nordkurier-Anfrage innerhalb der gesetzten Frist unbeantwortet.

Von der Union gab es unterdessen schwere Kritik an Faser. "Der im Raum stehende Vorwurf gegen Frau Faeser, sie habe den Inlands-Nachrichtendienst gegen einen ihr unliebsamen Beamten instrumentalisiert, ist schwerwiegend und konnte auch in der heutigen Sondersitzung nicht ausgeräumt werden", so der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm.

Man habe ein "persönliches Erscheinen für essenziell gehalten. Wer tagelang Wahlkampftermine wahrnehmen kann, sollte auch in der Lage sein, sich den Fragen des Innenausschusses im Deutschen Bundestag persönlich zu stellen". Throm sagte weiter, die in der Sondersitzung als Ersatz für Faeser anwesende Parlamentarische Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter habe "die Vorwürfe gegen die Bundesinnenministerin nicht entkräften können".

Linken-Chefin Wissler: Faesers Glaubwürdigkeit ist erschüttert

Und Unionsfraktionschef Friedrich Merz begrüsste Faeser am Mittwoch im Bundestag mit den Worten: "Danke, dass Sie hier sind heute Morgen, Frau Faeser, nachdem Sie sich gestern krank gemeldet haben und in Wiesbaden dpa-Interviews gegeben haben."

Auch Linken-Chefin Janine Wissler übte scharfe Kritik. Wissler sagte am Mittwoch: "Dass Nancy Faeser sich für die gestrige Sitzung des Innenausschusses im Bundestag krank gemeldet hat, um keine kritischen Fragen beantworten zu müssen, aber gleichzeitig Wahlkampf in Hessen machte, wirft ein verheerendes Licht auf sie und erschüttert ihre Glaubwürdigkeit."

Offenbar weitere Sondersitzung am Donnerstag

Die CDU/CSU-Fraktion drängte auf eine erneute Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags. Die SPD lehnt das zunächst ab. Am späten Mittwochnachmittag meldete die Welt dann, dass nun doch eine weitere Sondersitzung einberufen wurde - für Donnerstag früh. Auch Faeser sei geladen worden. Ob sie dieses Mal kommt, blieb zunächst unklar.