Resolution
Nein zur Beitragserhöhung – CDU/CSU–Länderchefs rechnen mit ARD und ZDF ab
Rostock/Berlin / Lesedauer: 3 min
Die Überschrift klingt schon kämpferisch und entschlossen: „Resolution zur Reform des öffentlich–rechtlichen Rundfunks“, heißt es in großen Buchstaben zu Beginn des fünfseitigen Positionspapiers, das die Fraktionschefs von CDU und CSU aus den Länderparlamenten am Dienstag bei ihrem Treffen in Rostock diskutiert und letztlich beschlossen haben. Tenor des Papiers, das dem Nordkurier vorliegt: mehr sparen, schneller reformieren, informieren statt belehren.
CDU/CSU: Gebührenanhebung „politisch nicht vermittelbar“
Und, das ist der politische Knackpunkt und Kern der Aussagen aus der CDU: Eine Gebührenerhöhung für ARD, ZDF, Deutschlandradio und Co. wird ausgeschlossen. Dazu heißt es in der Resolution: „Aus heutiger Sicht erscheint eine Anhebung des Rundfunkbeitrages ab 2025 politisch nicht vermittelbar. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird in diesem Jahr voraussichtlich über Finanzmittel von mehr als zehn Milliarden Euro verfügen. Wir sind der Auffassung, dass sich der gesetzliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks damit umfassend erfüllen lässt.“
CDU/CSU vermissen Binnenpluralismus bei ARD und ZDF
Aktuell beträgt der Rundfunkbeitrag 18,36 Euro pro Monat, die Chefs der Sendeanstalten fordern seit Längerem eine Erhöhung. „Für Erhöhungen sehe ich derzeit keinerlei Spielraum und im Übrigen auch keinen Anlass“, sagte Franz–Robert Liskow, CDU–Fraktionschef im MV–Landtag, stellvertretend für seine Amtskollegen.
Im weiteren Verlauf der Resolution lesen die CDU-Spitzen ARD, ZDF und Co. mächtig die Leviten. „Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind journalistische Standards wie Sorgfalt und Objektivität. Die Rundfunkanstalten sind gefordert, ihren Binnenpluralismus zu stärken sowie Berichterstattung und Kommentierung sorgfältig zu trennen“, geben die Fraktionschefs den Redakteuren in den Sendeanstalten eine Nachhilfestunde zum Einmaleins des Journalismus.
CDU/CSU fordert: Kein Gendern, keine Spezial–Rechtschreibung
Gleichzeitig betonen CDU und CSU, dass sich die Öffentlich–Rechtlichen" zudem an den natürlichen Sprachgebrauch und die geltenden Regelungen der deutschen Rechtschreibung halten und eine Gendersprache vermeiden sollten“. Diese trage eher zur gesellschaftlichen Polarisierung als zur Integration bei.
Notwendig sei darüber hinaus eine möglichst umfassende Kooperation, eine Erweiterung der Gemeinschaftsaufgaben und eine effektive Arbeitsteilung – nicht nur innerhalb der ARD, sondern auch unter Einbeziehung von ZDF und Deutschlandradio, lautet eine weitere Forderung der CDU. „Bei der Verschlankung der Strukturen durch die Hebung und Nutzung vorhandener Spielräume für Einsparungen erwarten wir deutlich mehr Eigeninitiative und Engagement von den Rundfunkanstalten selbst. Wer die Grundstruktur der öffentlich-rechtlichen Sender im Kern bewahren will, für den gilt umso mehr die Pflicht zur Zusammenarbeit“, machen Christdemokraten und Christsoziale unmissverständlich deutlich.
Aufsichtsgremien sollen ihre Aufgabe besser wahrnehmen
Auch die Aufsichtsräte und Kontrollgremien nehmen CDU und CSU nach diversen Affären und Skandalen unter dem Dach der Öffentlich-Rechtlichen ins Visier. „Die Aufsichtsgremien müssen eine wirksame interne Kontrolle sicherstellen und gegenüber der Öffentlichkeit Transparenz über die Erfüllung ihres Kontrollauftrages gewährleisten. Bei der Zusammensetzung der Rundfunkräte soll künftig stärker Wert auf deren Qualifizierung gelegt werden“, so die Resolution.
Aber auch die externen Prüfungen der Anstalten durch die Rechnungshöfe sollten sich nicht nur auf ausgewählte Bereiche beschränken, sondern sich in regelmäßigen Abständen auf deren gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung erstrecken, stellen die Fraktionsvorsitzenden fest – und schicken gleich eine Warnung in Richtung ARD und ZDF: „Eine funktionierende Aufsicht, die Einhaltung von anerkannten Compliance–Standards sowie der sparsame und wirtschaftliche Umgang mit Beitragsmitteln sind noch längst keine Reform, sondern Selbstverständlichkeiten, die die Bürgerinnen und Bürger zurecht von öffentlich finanzierten Anstalten erwarten können.“