Bundeswirtschaftsministerium
Opposition will Habeck-Ministerium genau untersuchen
Berlin / Lesedauer: 2 min
Nein, zur internen Vorbereitung auf die Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag möchte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf konkrete Nachfrage in der Bundespressekonferenz nichts sagen. Fakt ist aber, dass sich der ehemalige grüne Vorzeigepolitiker auf ein schweres politisches Auswärtsspiel einstellen muss. Die Opposition wird am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss nicht mit Wattebäuschen werfen, es wird zweifellos mit harten Bandagen um die jüngsten Vorgänge im Habeck-Ministerium gerungen.
Dass Ex–Staatssekretär Patrick Graichen gleich seinen Trauzeugen und Duzfreund zum Chef der Deutschen Energieagentur gemacht und seiner Schwester hohe staatliche Fördergelder gesichert hatte und mit Udo Phillip jetzt ein zweiter Staatssekretär mit privaten Beteiligungen an Start-up-Unternehmen, die ebenfalls vom Wirtschaftsministerium Fördergelder erhalten hatten, Negativschlagzeilen produziert, kann dem Minister nicht gefallen.
Habeck, durch die umstrittene Heizwende eh im politischen Häuserkampf belastet, sieht sich durch die offenbar zweifelhaften Strukturen in seinem Haus scharfen Angriffen ausgesetzt.
„Kein Graichen-Sumpf, sondern ein Habeck-Moor“
„Der grüne Selbstbedienungsladen im Wirtschaftsministerium muss endlich geschlossen werden. Robert Habeck muss endlich für Transparenz und Aufklärung rund um die finanziellen Machenschaften von Udo Philipp sorgen“, zeterte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Montag.
Enrico Komming, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, läuft sich für den Mittwoch ebenfalls schon einmal warm. „Der neuerliche Vorfall um Wirtschafts-Staatssekretär Philipp belegt, dass im Wirtschaftsministerium nicht nur ein korrupter Familienclan sein Unwesen treibt, sondern dass Vetternwirtschaft und die Verquickung von Politik und eigenen Interessen Methode in dieser Regierung sind. Wir haben nicht nur einen Graichen–Sumpf, sondern ein ganzes Habeck-Moor“, so Komming.
Dass dieses trocken gelegt werden müsse, machte auch Julia Klöckner (CDU), deutlich: „Einige grüne Netzwerkfreunde scheinen mit einer derartigen Selbstverständlichkeit bei der Vermischung von Regierungs- und privatem Handeln vorzugehen, dass hier eine grundlegende Klärung notwendig ist.“ Was die CDU darunter konkret versteht, schob Klöckner nach: Die Compliance-Regeln und die Verstöße dagegen im Wirtschaftsministerium müsse der Ausschuss näher unter die Lupe nehmen.
Personaldebatten stören wichtigere Debatten
Darauf angesprochen, sagte eine Sprecherin von Habeck, dass die Compliance–Regeln innerhalb der gesamten Bundesregierung gelten und im Bundeswirtschaftsministerium nicht gebrochen würden. Das aber sieht selbst der eigene Koalitionspartner eher skeptisch.
Der FDP–Abgeordnete Frank Schäffler forderte Habeck auf, die Compliance–Regeln in seinem Haus dringend anzupassen. Und noch etwas stößt den Freidemokraten sauer auf. „Die endlosen Personaldebatten im Bundeswirtschaftsministerium hindern uns daran, eine ruhige und sachliche Debatte über das neue Heizungsgesetz zu führen“, betonte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Houben.