Parteipolitik in Uniform – darf Pechstein das?

Die linke Hälfte des Internets hat mal wieder Grund zur Aufregung. Und es wirkt alles ein bisschen lächerlich. Was Claudia Pechstein da auf dem CDU–Podium gesagt hat, mag man nun falsch oder richtig finden — dass es einigen Leuten in dieser Republik nun mal wichtig ist „Zigeunerschnitzel‟ zu sagen, ist keine Neuigkeit. Dass sie es in ihrer Polizeiuniform tut, scheint die Gemüter nun noch mehr zu erregen. Ein durchschaubares Manöver.

Hätte sich Pechstein gegen schärfere Regelungen für Asyl–Bewerber ausgesprochen und rechtsextreme Umtriebe in der Polizei kritisiert, würde auf der linken Seite niemand eine Uniform kritisieren — im Gegenteil. Der Auftritt auf einer CDU–Veranstaltung ist letztlich ein Bekenntnis zum eigenen Engagement in unserer demokratischen Gesellschaft — und das darf auch gern in Uniform erfolgen.

Das eigentliche Problem dürfte in Wahrheit an anderer Stelle liegen: Auf der links–erregten Seite des Internets hört man abweichende Meinungen nicht gerne. Besonders dann, wenn sie von Menschen kommen, deren gesellschaftliche Gruppen von Linken und Grünen als eigenes Klientel vereinnahmt werden. Bei Frauen und Ausländern, die nicht auf links–grüner Linie sind, reagiert man besonders hysterisch. So auch in diesem Fall.

Carsten Schönebeck

Wenn Frau Pechstein sich über Debatten zu Zigeunerschnitzeln und Gendersternchen beklagt, während es zugleich andere und ihrer Meinung nach viel wichtigere Probleme in diesem Land gibt, über die wir reden müssen, dann hat sie Recht. Das zeigen — so ehrlich sollten wir sein — nicht zuletzt die hohen Umfragewerte der AfD. Und Frau Pechstein hat wie jeder Bürger das Recht, ihre Meinung zu sagen — als Mensch und als Olympiasiegerin.

Als Polizistin in Uniform aber nicht. Eine Polizeiuniform hat neutral zu sein. Sie hat klar zu signalisieren, dass sie frei von jeder politischen Prägung ist. Eine Polizeiuniform darf nicht — wie am Wochenende — Werbung für eine Partei oder deren Ideen machen, und seien diese Ideen noch so richtig. Ansonsten müssen sich die Träger dieser Uniform in einem nächsten Schritt zu Recht die Frage gefallen lassen, ob sie ihr polizeiliches Handeln der eigenen politischen Gesinnung anpassen oder sogar unterordnen. Und das wäre der Anfang vom Ende des Rechtsstaates.

Philippe Debionne