Paul Ziemiak zur Rolle der CDU – Zustimmung zur Klimastiftung war falsch

Herr Ziemiak, Sie haben Manuela Schwesig am Mittwochabend in der TV-Sendung „Markus Lanz“ im Zusammenhang mit Nord Stream 2 scharf kritisiert und sie des „Verrats an Deutschland“ bezichtigt. Dabei war die CDU doch sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene (bis hin zur damaligen Kanzlerin Angela Merkel) maßgeblich für den Bau der Pipeline. Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch?

Es gibt hier keinen Widerspruch. Es ist richtig, dass das Projekt Nord Stream eine breite Unterstützung in der Bundesregierung erfahren hat, aber auch innerhalb der CDU nicht ohne Kritik geblieben ist.

Wenn wir über Frau Schwesigs Schummel-Stiftung sprechen, dann ist die Lage eine vollkommen andere. Manuela Schwesig hat ohne Not und im vollen Bewusstsein der Bedeutung ihres Handelns auf Geheiß ihrer Freunde und Geldgeber in Moskau die Gründung einer angeblichen Klimastiftung betrieben, deren einziger Zweck es war, in Deutschland russische Staatsinteressen umzusetzen. Der Anschein liegt nahe, dass diese dabei von russischem Geld bezahlt und von russischen Beratern gelenkt wurde. Und das alles unter dem Vorwand des Umweltschutzes. Manuela Schwesig handelte dabei nicht im Interesse unseres Landes, ganz im Gegenteil! Es ist das alleinige Projekt von Frau Schwesig. Die Bundesregierung hat dieses Projekt auch nicht unterstützt.

Niemand in Deutschland hat Frau Schwesig um diese Stiftung gebeten, die Kanzlerin hat sogar ausdrücklich abgeraten, auch das Auswärtige Amt unter Heiko Maas hat betont, dass es ein Alleingang von Frau Schwesig war. Frau Schwesig hat sich unaufgefordert in die Außenpolitik Deutschlands eingemischt und tut jetzt so, also habe sie damals nur behilflich sein wollen. Das ist schon reichlich unverfroren.

Im Übrigen sind die Vorgänge rund um die Gründung dieser angeblichen Stiftung bis heute nicht aufgeklärt. Der Verdacht liegt nahe, dass die entsprechenden Dokumente mit voller Absicht vor der Öffentlichkeit verborgen gehalten werden. Eingeräumt wird anscheinend nur, was sich aufgrund von investigativer Arbeit nur noch schwerlich leugnen lässt und selbst dies geschieht nur halbherzig.

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Sie haben die Klimaschutzstiftung MV als „kriminelle Scheinorganisation“ bezeichnet. Aber auch hier saß die CDU in Mecklenburg-Vorpommern mit im Boot und hat der Gründung der Stiftung im Landtag im Januar 2021 zugestimmt. Wie bewerten Sie die Zustimmung der CDU aus heutiger Sicht?

Hierzu möchte ich ganz klar sagen, dass eine Zustimmung zu diesem dubiosen, verwerflichen Projekt, falsch ist. Sie war es damals und sie ist es heute im Lichte der jüngsten Ereignisse umso mehr. Man muss allerdings dazu sagen, dass Frau Schwesig bei Gründung der Stiftung behauptet hat, sie sei eine Art Warenlager mit dem vor allem kleine Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern vor Sanktionen geschützt werden sollen, die Stiftung werde die Pipeline weder bauen, noch betreiben. Nichts davon ist wahr gewesen, die Zustimmung ist auf Basis von Unwahrheiten erfolgt.

Es gibt ganz unterschiedliche Aussagen zur Sprengung von Nord Stream 2. Wozu tendieren Sie – waren es Russland oder doch die USA, die die Gasleitung sabotiert haben?

Ich werde mich an derartigen Spekulationen nicht beteiligen. Geben wir den Fachleuten die nötige Zeit und stellen wir sicher, dass sie ihre Arbeit machen können.

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