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Grenzkontrollen

Polizei fordert Härte im Kampf gegen Schleuser statt "linksgrüner" Politik

Berlin / Lesedauer: 3 min

Die Debatte über Grenzkontrollen spaltet die Polizei. Zwei Gewerkschaften streiten um den richtigen Umgang mit Schleusern. Dazwischen steht eine zaudernde Nancy Faeser.
Veröffentlicht:26.09.2023, 17:47

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Kommen sie jetzt oder nicht? Nachdem das Innenministerium am Montag angekündigt hatte, nun doch die Einführung stationärer Kontrollen an der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenze zu prüfen, wird mit Spannung erwartet, ob Nancy Faeser sich zu diesem Schritt entschließt. Für Heiko Teggatz, Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), ein längst überfälliger Schritt. Vor dem Hintergrund des monatelangen Zauderns der Innenministerin spricht Teggatz von einem „politischen Eiertanz“.

Polizei könnte gezielt auf Schleuserrouten aktiv werden

„Wenn Frau Faeser bei der Europäischen Union anzeigt, dass Deutschland als ein Vertragspartner des Schengen-Abkommens stationäre Grenzkontrollen einrichten möchte, muss die EU das zur Kenntnis nehmen und es würde ein Rechtsrahmen geschaffen, in dem sich die Bundespolizei sicher bewegen könnte“, hofft der Polizeifunktionär auf eine Entscheidung pro Grenzkontrollen.

Das würde nicht bedeuten, dass sofort überall die Schlagbäume fallen und Zäune hochgezogen würden – die Bundespolizei hätte aber die Möglichkeit temporär und ganz gezielt auf den Schleuserrouten aktiv zu werden, sagte Teggatz dem Nordkurier. Schleuser seien direkt an der Grenze leichter zu schnappen, denn bei Kontrollen jenseits der Grenze seien sie oft schon verschwunden, wenn die Polizei die irregulär eingereisten Menschen aufgreife. Und: Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen seien rechtlich nur dann zulässig, wenn zuvor die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission notifiziert worden sei.

Das Argument der konkurrierenden Gewerkschaft der Polizei (GdP), stationäre Grenzkontrollen würden zu viel Personal binden, bezeichnet der DPolG-Vize-Bundesvorsitzende schlichtweg als „Blödsinn“. Man sei jetzt schon mit mehreren Hundertschaften in Bereitschaft und könnte innerhalb von acht bis zehn Stunden die stationären Grenzkontrollen aufziehen. Den Hinweis der GdP, mit stationären Grenzkontrollen würde es wieder verstärkt zu Staus auf den Straßen kommen, ordnet Teggatz als „regierungshörigen Sprech“ der Bundesregierung ein. Die GdP bilde halt die linksgrünen Strömungen in der Ampelkoalition ab.

Wie andere Länder Grenzkontrollen begründen

Aufschlussreich in dem Zusammenhang, dass mittlerweile auch andere Länder innerhalb des Schengen-Raums trotz des eigentlich geltenden Prinzips der offenen Binnengrenzen auf stationäre Grenzkontrollen umgestellt haben. Spanien beispielsweise hat vom 28. September an für einige Tage Kontrollen angekündigt und dies mit Sicherheitsvorkehrungen rund um die informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs in Granada begründet. An Häfen mit Fährverbindungen zu Schengen-Staaten kontrolliert Norwegen aktuell und begründet dies mit Risiken für kritische Infrastruktur an Land und im Seegebiet sowie der Gefahr durch russische Geheimdienstaktivitäten. Dänemark wiederum führt für seine Kontrollen an der Landgrenze zu Deutschland gleich mehrere Gründe an, unter anderem organisierte Kriminalität, irreguläre Migration und die Bedrohung durch islamistischen Terror.

Auch Österreich hat für einige Abschnitte Grenzkontrollen notifiziert, Schweden für alle Binnengrenzen. Frankreich hat unter Verweis auf Terror-Risiken und irreguläre Migration über die zentrale Mittelmeerroute und die sogenannte Balkanroute Kontrollen an seinen Grenzen zu Belgien, Luxemburg, Deutschland, Italien, Spanien und der Schweiz beantragt. Die Franzosen kontrollieren aber nicht überall rund um die Uhr, sondern eher punktuell und lageangepasst.

Auf die französische Herangehensweise setzt auch die GdP. Flächendeckende stationäre Kontrollen an der Ost-Grenze wären ihrer Überzeugung personell nur wenige Wochen durchzuhalten.