Nach Graichen–Affäre
Schon wieder ein Habeck–Staatssekretär in der Kritik
Berlin / Lesedauer: 2 min
Wenn Robert Habeck gedacht hatte, mit der Entlassung seines Staatssekretärs Patrick Graichen würde das Bundeswirtschaftsministerium aus den Negativschlagzeilen verschwinden und die Filz– und Vetternwirtschaftsvorwürfe aus der Welt, hat sich der Minister mächtig getäuscht.
Opposition kritisiert Beteiligung an Start-ups
Kaum ist Graichen aufgrund von Clan ähnlichen Verstrickungen zwischen Familienmitgliedern und Berufskollegen von der politischen Bühne abgetreten, taucht ein weiterer Staatssekretär aus dem Habeck–Ministerium mit Geschäften auf, die offenbar zumindest fragwürdig sind.
Udo Philipp, Staatssekretär für Wirtschaft, war in den vergangenen Tagen wegen privater Investments in Start–ups in die Kritik geraten. Als Staatssekretär ist Philipp nicht nur für die Industriepolitik, sondern auch für die Förderung von Start–ups verantwortlich. Allerdings war Philipp sogar selbst an Start–Ups beteiligt. Diese privaten Investitionen haben angesichts von Philipps Position im Ministerium bei der Opposition Fragen aufgeworfen, die diese nun im Wirtschaftsausschuss des Bundestags stellen will. Kritik an Philipps Beteiligungen äußerten die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union, Julia Klöckner (CDU), und Politiker der FDP.
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums engagierte sich Philipp vor seinem Amtsantritt bei den vier kleinen Unternehmen als sogenannter „Business Angel“. Das sind in der Regel erfahrene Geschäftsleute, die jungen Start–ups mit Eigenkapital, Management–Erfahrung und Kontakten helfen. Laut dem Onlineportal Business Insider sei Philipp „potenziell Profiteur der Politik des Ministeriums, die er selbst maßgeblich mit beeinflusst“.
Der Vorwurf der CDU, dass es bei Philipp einen möglichen Interessenskonflikt geben würde, wies das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag zurück. Das Ministerium betonte, nach den geltenden Regelungen der Bundesregierung über Finanzgeschäfte sei es erlaubt, Beteiligungen an Unternehmen zu halten. Auch gebe es diesen Regelungen zufolge keine Anzeigepflichten für direkte Beteiligungen.
Derweil darf sich Philipps Ex–Kollege Patrick Graichen über üppige weitere Gehälter freuen. Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Staatssekretär soll drei weitere Monate sein Gehalt erhalten. Neben den 15.000 Euro im Monat steht ihm nach drei Monaten ein erhöhtes Ruhegehalt zu, wie die „Welt“ unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte.
Nach der Fortzahlung des Gehalts für drei Monate haben die Staatssekretäre Anspruch auf ein sogenanntes erhöhtes Ruhegehalt für den Zeitraum, in dem das Amt eines Staatssekretärs wahrgenommen worden sei, das jedoch maximal drei Jahre lang gewährt wird. Anschließend werde das „endgültige Ruhegehalt"“ (Pension) berechnet. Zur Höhe des erhöhten und endgültigen Ruhegehalts machte das Bundeswirtschaftsministerium keine Angaben.