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Bundesregierung

So schafft die Ampel hochdotierte Versorgungsposten

Berlin / Lesedauer: 3 min

Es ist eine Inflation an Beauftragten und Parlamentarischen Staatssekretären, die die Ampelkoalition installiert hat. Und es droht eine weitere Gefahr.  
Veröffentlicht:20.04.2023, 07:08

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Während die Bürger zum Sparen aufgerufen werden, regiert die Bundesregierung nach dem Motto: Was kostet die Welt! Mittlerweile gibt es in der Ampel 37 Parlamentarische Staatssekretäre und 41 Beauftragte – das kostet den Steuerzahler Millionen. Spitzenverdiener der Beauftragten sind laut Steuerzahlerbund die Beauftragte für Kultur und Medien, die Grünen–Abgeordnete Claudia Roth mit 162.000 Euro Jahresgehalt und der Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber (SPD), mit 192.000 Euro pro Jahr.


Ob für queere Menschen, Meere, den Tierschutz oder weltweite Religionsfreiheit – trotz vorhandener Zuständigkeiten in den Ministerien schafft die Ampel einen Sonderbeauftragten nach dem anderen. Was genau die Aufgabe manches Beauftragten ist, weiß niemand so richtig. Es gibt keine Gesetzesgrundlage und damit auch wenig Transparenz.

Experte: „Juristisches Niemandsland“

Zumal die Hälfte der Beauftragten auch noch Mitglied im Deutschen Bundestag ist – genauso wie die Parlamentarischen Staatssekretäre. Heißt konkret: Im Bundestag sitzen rund 60 Beauftragte und Staatssekretäre und sind damit de facto Mitglied der Bundesregierung – jener Regierung, die sie als Abgeordnete eigentlich kontrollieren sollten.

Das finden Verfassungsexperten mittlerweile irritierend. Der Verfassungsrechtler Michael Brenner von der Friedrich–Schiller–Universität Jena spricht von einem „juristischen Niemandsland“. Es gebe keine hinreichende Klarheit über die Grenze zwischen Abgeordnetenfunktion und Beauftragtentätigkeit.

Amthor: „Bundesregierung ist schamlos“

Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter meint: "Die Schwemme an Sonderbeauftragten entwertet das Amt an sich. Man wird den Verdacht nicht los, dass es sich um Versorgungsposten handelt.“

Ähnlich argumentiert Philipp Amthor, CDU–Bundestagsabgeordneter aus Vorpommern. "Das Parlament muss die Regierung kontrollieren. Deshalb ist es für die Demokratie gefährlich, wenn sich die Regierung immer mehr Posten schafft, während das Parlament verkleinert wird.“ Es sei niemandem zu erklären, dass der Bundestag zu einer Verkleinerung bereit sei, die Bundesregierung aber immer schamloser ihren Regierungsapparat aufblähe, so Amthor. 

Komning: „Links–grüner Identitätsschwachsinn“

Für Enrico Komning „werden hier Unsummen für vollkommen überflüssige Posten zum Fenster rausgeschmissen — zumal die zu bearbeitenden Themen der Beauftragten häufig rein ideologischer Natur sind und links–grünen Identitätsschwachsinn bedienen“. Ein Queer–Beauftragter sei dem Steuerzahler schlicht nicht zuzumuten.

Zumal zum Beauftragten noch Gehälter für Mitarbeiter hinzukämen, so der AfD–Bundestagsabgeordnete aus Neubrandenburg. "Die Zahl der Beauftragten ist auf diejenigen zurückzuführen, über deren Ernennung der Bundestag entscheidet, wie zum Beispiel der Wehrbeauftragte“, machte Komning deutlich.

Reinhold: „Wichtige Schnittstelle“

Johannes Arlt dagegen verteidigt die Politik der Regierung. „Aufgrund der wachsenden Komplexität und Vielfalt ist es unerlässlich, dass bestimmte Themen mit besonderem Augenmerk bearbeitet werden“, betont der SPD–Abgeordnete von der Mecklenburgischen Seenplatte. Laut Arlt sei es beispielsweise angesichts der teilweise dramatischen Situation in der Pflege unerlässlich, dass sich Claudia Moll als Beauftragte um dieses Thema kümmere. Für ihn sei aber auch klar, dass die Anzahl von Beauftragten und Staatssekretären nicht weiter steigen sollte.

Auch Hagen Reinhold, FDP–Bundestagsabgeordneter aus MV, zeigt sich ampeltreu. "Parlamentarische Staatssekretäre und Beauftragte bilden eine wichtige Schnittstelle zwischen Ministerium und Parlament, über sie landen die Interessen von uns Abgeordneten direkt beim Minister auf dem Tisch“, sagte er.