Bundesregierung
So steuert der Habeck-Clan die deutsche Energie- und Verkehrspolitik
Berlin / Lesedauer: 4 min
Für seine Anhänger ist er das Aushängeschild der Grünen und heimlicher Star der Ampelkoalition, für seine Kritiker ist er ein komplett überschätztes Mitglied der Bundesregierung, der als Wirtschaftsminister durch regelmäßige handwerkliche Fehler auffällig wird – an Robert Habeck scheiden sich in Deutschland die Geister. Eines aber muss man dem 53-Jährigen attestieren: Der im hohen Norden an der deutsch-dänischen Grenze lebende Habeck hat ein Herz für die Familie. Das reicht soweit, dass der Grüne sowohl im als auch um das Bundeswirtschaftsministerium einen verzweigten Familienklüngel installiert hat.
Los geht es damit gleich an der Spitze des Ministeriums – zu seinen engen Vertrauten gehören Michael Kellner und Patrick Graichen. Die beiden sind nicht nur Staatssekretäre des Ministers, sondern auch miteinander verwandt. Kellner, ehemaliger Bundesgeschäftsführer der Grünen und Bundestagsabgeordneter für die Uckermark, ist mit Graichens Schwester Verena verheiratet.
Verena Graichen ist aber nicht nur Kellners Ehefrau, sie ist auch politisch aktiv. Graichen arbeitet beim Öko-Institut, einer grünen Organisation, die aus der Anti-Atom-Bewegung entsprungen ist. Die Wissenschaftlerin wurde von der Bundesregierung in den Nationalen Wasserstoffrat berufen, der wiederum einem Staatssekretärsausschuss unter geordnet ist. Mit anderen Worten: Graichen könnte mit ihrer Expertise sowohl ihrem Ehemann Michael Kellner als auch ihren Bruder Patrick privat und beruflich in Energiefragen zur Seite stehen.
Fünf Förderprojekte vergeben
Ebenfalls Mitglied in Habecks Clan: Jakob Graichen, Bruder von Patrick und damit ebenfalls Schwager von Kellner. Jakob Graichen ist Co–Autor der Studie „Energie- und Klimaschutzprojektionen 2035/2050“, die das Öko-Institut für Habecks Ministerium erstellt hat. Das Institut versorgt auch das Bundeswirtschaftsministerium mit Gutachten und ist damit in Entscheidungsprozessen involviert, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus.
Pikant: Laut Bild–Zeitung wurden im vergangenen Jahr fünf Förderprojekte aus dem Habeck-Ministerium an das Öko–Institut vergeben, mit einem Auftragsvolumen von 3,5 Millionen Euro. Pflichtgemäß betont das Bundeswirtschaftsministerium in dem Zusammenhang, dass die Vergabe stets unter Beachtung und nach den Verfahren des Vergaberechts erfolgte.
Nicht zu vergessen bei der familiären Bande: Felix Matthes, Forschungskoordinator am Öko-Institut und laut Focus Mitglied in Robert Habecks Kommission „Gas und Wärme“. Matthes ist mit der ehemaligen grünen Berliner Umweltsenatorin Regine Günther verheiratet, die zusammen mit Patrick Graichens ehemaligem Chef Rainer Baake die „Stiftung Klimaneutralität“ leitet. Auch Baake ist im Bundeswirtschaftsministerium wohl gelitten: Er wurde von Habeck zum „Sonderbeauftragten für die deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation“ berufen. Zuvor war Baake als Energiestaatssekretär tätig.
Wer bringt die Autobahnprojekte voran?
Doch damit ist die Geschichte der familiären Verflechtungen in und um das Bundeswirtschaftsministerium noch nicht ausgezählt. Denn es gibt aktuell eine spannende Personalie, die ebenfalls im familiären Habeck-Clan angesiedelt ist. Denn die Ehefrauen von Robert Habeck und dem langjährigen niedersächsischen FDP-Landesvorsitzenden Stefan Birkner sind Schwestern – Habeck und Birkner somit verschwägert.
So weit, so gut. Aber: Es gibt im Dunstkreis des Berliner Regierungsviertels Stimmen, die sich nach dem letzten zähen Ringen im Koalitionsausschuss der Ampelregierung gewundert hatten, warum Habecks Grüne – zwar etwas zähneknirschend – die Vereinbarung, alle geplanten Autobahnprojekte beschleunigt zu realisieren, durchgewunken hatten.
Ein möglicher Grund für die überraschend weichgespülte Position der Grünen, die bekanntlich sonst nicht gerade als Befürworter von Autobahnbauten gelten: Ausgerechnet Habecks Schwager Stefan Birkner soll nach dem Willen der Ampelkoalition neuer Geschäftsführer der deutschlandweiten Autobahn GmbH werden. Da wäre es wohl aus Sicht Habecks eher kontraproduktiv gewesen, wenn man dem neuen Autobahnchef gleich sämtliche Neu- oder Weiterbauten im Fernstraßenbereich zusammengestrichen hätten.
Posten ohne Ausschreibung besetzt
Passend zum politischen Führungsstil des Bundeswirtschaftsministerium: Robert Habeck (Grüne) hat seit seinem Amtsantritt neun Referatsleiterposten in seiner Behörde nach seiner eigenen Auswahl besetzt – obwohl diese Stellen eigentlich ausgeschrieben werden müssen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der CDU/CSU–Fraktion hervor, über die die Bild–Zeitung berichtete.
Begründung des Ministeriums hinsichtlich der Personalauswahl: „Die Wahrnehmung der Funktion erfordert ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Minister.“