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Schleuser-Kriminalität

So will Nancy Faeser die Zahl der Flüchtlinge verringern

Berlin / Lesedauer: 3 min

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Zahl illegal einreisender Migranten verringern. Mithilfe einer Maßnahme, gegen die sie sich lange gesträubt hat.
Veröffentlicht:25.09.2023, 15:44

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Ob über die Balkan-Route oder die Belarus-Route: Die Zahl der Flüchtlinge, die über die deutsch-polnische und deutsch-tschechische Grenze nach Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen strömen, nimmt seit Wochen zu - ein Abebben ist derzeit nicht in Sicht.

Grenzkontrollen nach Polen und Tschechien

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat jetzt unter dem Druck der steigenden Flüchtlingszahlen und ihrer eigenen politischen Ambitionen als SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober eine Kehrtwende im Blick. Nachdem sie es über einen langen Zeitraum strikt abgelehnt hatte, stationäre Grenzkontrollen an den Übergängen von Polen und Tschechien nach Deutschland einzurichten, wird diese Maßnahme nun im Innenministerium geprüft, wie ein Sprecher auf Nordkurier-Anfrage am Montag sagte.

Es sei ein Zusammenspiel zwischen den betroffenen Ländern und mit verschiedenen Maßnahmen - und dazu könnten jetzt auch stationäre Kontrollen durch die Bundespolizei gehören. „Die Gangart wird verschärft, um vor allem die Schleuser aufzugreifen, die das Leben von Flüchtlingen massiv gefährden. Zusammengepfercht und ohne Nahrung und Wasser werden diese Flüchtlinge von Schleusern illegal transportiert“, hieß es aus dem Innenministerium.

Sollte die Prüfung pro stationäre Grenzkontrollen ausfallen, stünden zusätzliche Hundertschaften an Bundespolizisten parat. Ob diese Grenzstationen aber auch schnell und kurzfristig eingerichtet werden könne, ist aufgrund des organisatorischen Aufwandes durchaus fraglich.

In zwei Wochen kamen 550 Menschen

Zumal stationäre Grenzkontrollen laut Schengen-Abkommen, das Grenzübertritte in der EU regelt, nicht dauerhaft in Betrieb sein dürften. Entsprechend machte der Sprecher Faesers deutlich, dass stationäre Grenzkontrollen kein Allheilmittel seien. Auch bei diesen Grenzkontrollen würde das ganz normale EU-Asylrecht gelten. „Wichtig ist deshalb, dass alle EU-Staaten ihren Verpflichtungen nachkommen.“

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Damit spielte der Sprecher auf mutmaßliche Ungereimtheiten beim Umgang mit Flüchtlingen in Polen an. „Ich möchte nicht, dass aus Polen einfach durchgewinkt wird und wir dann hinterher die Diskussion führen über unsere Asylpolitik“, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz am Wochenende gesagt. Es müsse so sein, „dass wer in Polen ankommt, dort registriert wird und dort ein Asylverfahren macht“ ‐ und nicht Visa, die irgendwie für Geld verteilt worden seien, das Problem noch vergrößerten.

Dass allein in den vergangenen zwei Wochen 550 Menschen festgestellt worden seien, die illegal über die Grenze von Polen nach Brandenburg gebracht wurden, sprenge laut Landesinnenminister Michael Stübgen (CDU) jeden Rahmen. So habe es das noch nie gegeben, auch nicht während des großen Flüchtlingszuzugs 2015/2016, betonte Stübgen am Montag. An der vorpommerschen Grenze zu Polen nahe Löcknitz und Penkun hat die Bundespolizei seit Samstag 60 illegal eingereister Migranten aufgegriffen. Das Gros der Flüchtlinge sei aus Syrien (35 Personen), einige jeweils aus Indien, Afghanistan und dem Iran gekommen.