StartseitePolitikUntersuchungsausschuss zu Corona – Frau von Olaf Scholz muss aussagen

Kinderimpfung und Schutzwochen

Untersuchungsausschuss zu Corona – Frau von Olaf Scholz muss aussagen

Politik / Lesedauer: 4 min

Britta Ernst war Bildungsministerin in Brandenburg. Sie drängte auf Impfungen von Kindern ohne Stiko-Empfehlung, setzte Maskenpflicht für Grundschüler und "Schutzwochen" durch.
Veröffentlicht:12.10.2023, 13:00

Von:
  • Philippe Debionne
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In Potsdam geht der Corona-Untersuchungsausschuss in die nächste Runde. Am Freitag muss nun auch Britta Ernst, Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz aussagen. Der Ausschuss will klären, ob das Handeln, die Maßnahmen und die Verbote der brandenburgischen Landesregierung in der Corona-Zeit ab September 2020 angemessen waren. Ernst war bis 2023  Ministerin für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg. Sie hatte in ihrer Amtszeit gefordert, Kinder und Jugendliche schon ab 12 Jahren zu impfen - entgegen der damals gültigen Empfehlung der Ständigen Impfkomission (Stiko).

Die Stiko hatte die Corona-Impfung zu dem Zeitpunkt für 12- bis 16-Jährige nur bei bestimmten Vorerkrankungen empfohlen. Ernst forderte von der Stiko im Juli 2021 hingegen eine klare Empfehlung für die Impfung auch von gesunden Kindern und Jugendlichen. Das sei „hilfreich, weil viele Eltern natürlich unsicher sind, wie sie handeln sollen“, sagt Ernst damals dem rbb. Auf der Internetseite der Landesregierung Brandenburg teilte die Frau von Bundeskanzler Scholz zudem mit: "Impfen schützt jeden Einzelnen und erhöht die Sicherheit für alle. Das wollen wir mit unserer Kampagne ‚Impfen macht Schule‛ stärker in die Breite bringen.“

"Der Impfstoff wird im Körper wieder abgebaut"

In einem Flyer dazu wurde von den Behörden weiterhin mitgeteilt: "Dass Nebenwirkungen erst lange Zeit später auftreten, gibt es kaum; der Impfstoff wird im Körper wieder abgebaut." Zudem gab das Bildungsministerium auf die Frage "Wer entscheidet, ob Du geimpft wirst?" den Hinweis: "Mit der Einwilligung Deiner Eltern kannst Du geimpft werden, wenn Du über 12 bist. Im Einzelfall geht es auch ohne Einwilligung der Eltern. Dafür sind ausführliche Gespräche mit Arzt oder Ärztin nötig, um festzustellen, ob Du alleine einwilligen kannst."

Ebenso verteidigte die damalige Bildungsministerin im Inforadio die Entscheidung die Maskenpflicht auch in Grundschulen während der ersten beiden Schulwochen nach den Ferien aufrechtzuerhalten. Weil man eine große Welle von Reiserückkehrern erwarte und in diesem Zusammenhang Infektionen in den ersten Wochen verhindern wolle, habe man sich für „zwei Schutzwochen“ an Grundschulen entschieden.

Für Schüler ab der 7. Klasse galt die Maskenpflicht auch über die ersten zwei Wochen nach den Ferien hinaus. Zudem gab es eine regelmäßige Corona-Testpflicht für Kinder und Jugendliche: Nur wer sich zwei Mal die Woche testen ließ, durfte die Schule betreten. 

"Wir hatten zu wenig Leute für die Bearbeitung der Impfnebenwirkungen"

Neben Britta Ernst soll am Freitag auch Dr. Brigitte Keller-Stanislawski vernommen werden – zum zweiten Mal. Keller-Stanislawski ist ehemalige Leiterin der Abteilung Sicherheit von biomedizinischen Arzneimitteln und Diagnostika des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI). Nach ihren Worten wurde das PEI von der Vielzahl der Impfnebenwirkungen überrascht worden und sei mit der Erhebung überfordert gewesene.

So habe es Leute im PEI gegeben, "die haben sich nur um Todesfälle gekümmert und Leute, die haben sich nur um Myokarditis gekümmert, wir hatten ja viel mehr Arbeit als zuvor, nur durch diesen Impfstoff. Wir haben aus anderen Abteilungen Hilfe bekommen, weil wir zu wenig Leute für die Bearbeitung der Impfnebenwirkungen hatten."

Unterdessen hat sich auch die Good Governance Gewerkschaft des früheren Abgeordneten Marcel Luthe eingeschaltet. Der Grund: Die Protokolle der Ausschusssitzungen sind geheim. Luthe hatte sich daher an den Ausschussvorsitzenden Danny Eichelbaum gewendet und eine Veröffentlichung der Wortlautprotokolle gefordert. Das wurde vom Ausschussvorsitzenden abgelehnt. Zudem sei auch eine persönliche Einsicht der Protokolle in den Räumen des Landtages nur dann möglich, wenn hierfür ein "berechtigtes Interesse" glaubhaft gemacht werden könnte.

"Unmittelbare Schädigung der eigenen Person"

In dem Schreiben von Eichelbaum an Luthe (liegt der Redaktion vor) heißt es dazu: "Ein solches (Interesse) läge beispielsweise vor, wenn Ziel Ihres Einsichtsersuchens wäre, Informationen zur Vorbereitung bzw. zur Begründung einer eigenen zivilrechtlichen Klage zu erlangen." Und weiter: "Auch die unmittelbare Schädigung der eigenen Person durch ein Verhalten des vernommenen Zeugen könnte ein berechtigtes Interesse begründen."