Politik

USA und Iran tauschen Gefangene aus

Washington / Lesedauer: 5 min

Jahrelang saßen mehrere US-Amerikaner im Iran in Haft. Nach intensiver Vermittlung kommen sie frei. Im Gegenzug können auch Iraner in ihre Heimat zurückkehren. Und Teheran soll auf eingefrorenes Vermögen zugreifen können.
Veröffentlicht:18.09.2023, 10:05

Von:
  • Deutsche Presse-Agentur
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Der Iran hat im Rahmen eines Gefangenenaustausches fünf US-Staatsbürger freigelassen. Sie wurden am Montag an Bord eines Flugzeugs von Teheran nach Katar ausgeflogen. Der Iran hatte kurz zuvor mitgeteilt, dass der Austausch heute stattfinden sollte.

Zugleich erhält der Iran nach Angaben des Weißen Hauses Zugriff auf rund sechs Milliarden US-Dollar (rund 5,6 Milliarden Euro) aus seinem eigenen Vermögen ‐ das Geld war in Südkorea aufgrund internationaler Sanktionen eingefroren worden. US-Präsident Joe Biden begrüßte die Freilassung „nach Jahren der Qualen, der Ungewissheit und des Leidens“.

Fünf Amerikaner und zwei Familienangehörige, die vom Iran mit einem Reiseverbot belegt worden waren, sind demnach auf dem Weg zurück in die USA. Im Gegenzug begnadigen die USA fünf Iraner, die dort verurteilt oder angeklagt worden waren. Der Gefangenentausch war über Monate vorbereitet worden. Bei den Verhandlungen spielten besonders die Golfstaaten Oman und Katar eine bedeutende Rolle.

Anfang August hatte der Iran die nun freigelassenen Amerikaner aus der Haft entlassen und in einem Hotel in der Hauptstadt Teheran unter Hausarrest gestellt. Nun konnten sie das Land verlassen. Zu den bekanntesten von ihnen gehört der Geschäftsmann Siamak Namasi, der sowohl die amerikanische als auch die iranische Staatsbürgerschaft besitzt. Er war 2015 inhaftiert und wegen Spionage zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. 2018 wurden der Umweltschützer Morad Tahbas sowie der Geschäftsmann Emad Shargi festgenommen. Die Identität der beiden anderen nun freigelassenen Amerikaner ist nicht öffentlich bekannt.

In einer von seinem Anwalt veröffentlichten Mitteilung schrieb Namasi: „Seit fast acht Jahren habe ich von diesem Tag geträumt.“ Kurz vor der Wiedervereinigung mit seiner Familie spüre der 52-Jährige aber auch Schuldgefühle: „Weil ich in Freiheit atme, während so viele mutige Menschen, die ich liebe und bewundere, weiterhin hinter diesen Mauern schmachten“, sagte Namasi weiter. 2898 Tage verbrachte der Amerikaner demnach im Gefängnis.

USA werden fünf verurteilte Iraner freilassen

Die US-Justiz wiederum wird Angaben aus Teheran zufolge im Zuge der Abmachung fünf verurteilte Iraner freilassen. Sie sollen laut US-Medienberichten in den USA unter anderem versucht haben, die internationalen Sanktionen zu umgehen. Einem Iraner wurde außerdem Industriespionage vorgeworfen. Ein weiterer soll gegen ein Gesetz verstoßen haben, das „ausländische Vertreter“ in den USA zur Registrierung verpflichtet. Zwei Männer waren laut der iranischen Justiz bereits auf dem Weg in ihre Heimat, ein weiterer will in ein Drittland fliegen. Zwei Iraner wollen in den USA bleiben.

Das Geld, auf das der Iran nun Zugriff bekommen soll, wurde von Südkorea nach Angaben Teherans und Washingtons in mehreren Tranchen in Euro getauscht und nach Katar überwiesen. Mit dem Vermögen soll die Islamische Republik demnach unter Aufsicht Güter kaufen können, die nicht von internationalen Sanktionen betroffen sind. Aufgrund der Strafmaßnahmen ist der Iran vom weltweiten Zahlungsverkehr abgeschnitten.

Austausch kurz vor UN-Generalversammlung

Der Austausch erfolgte kurz vor Beginn der UN-Generalversammlung in New York, an der auch Irans Präsident Ebrahim Raisi teilnimmt. Der erzkonservative Politiker steht im Land und international in der Kritik. Mit Erfolgen auf internationaler Bühne verspricht sich die Regierung unter dem Ajatollah Beobachtern zufolge auch politischen Rückenwind.

An der Vereinbarung mit Teheran hatte es in den USA vorab reichlich Kritik gegeben. Der frühere US-Vize-Präsident Mike Pence etwa bezeichnete den Deal als „größte Lösegeldzahlung in der amerikanischen Geschichte“. Kritiker mahnten, Teheran könne die Milliarden US-Dollar womöglich für militärische Zwecke nutzen.

Die US-Regierung versuchte in den vergangenen Wochen derlei Bedenken zu zerstreuen. Sie betonte mehrfach, die Milliarden könnten allein für humanitäre Zwecke genutzt werden ‐ etwa für Medikamente oder Lebensmittel. Es handele sich nicht um Lösegeld und nicht um Geld von US-Steuerzahlern, sondern um iranisches Geld, das allein dem iranischen Volk zugutekommen solle und nicht Irans Führung. Mit dem Vermögen könnten ausschließlich Transaktionen für Lebensmittel, Medikamente, medizinische Geräte und landwirtschaftliche Erzeugnisse erfolgen, sagte ein Vertreter der US-Regierung.

Die US-Seite wies zuvor auch Darstellungen von Raisi zurück, das Geld solle in andere Bereiche fließen, etwa in die „heimische Produktion“, die Raisi nicht näher spezifizierte. Wichtig sei, dass der Austausch die Beziehung zum Iran in keiner Weise verändert habe, betonte der US-Vertreter. Das Land sei ein Gegner und ein Terror-Unterstützerstaat. Das Weiße Haus kündigte außerdem an, weitere Sanktionen gegen den Iran zu verhängen ‐ unter anderem gegen das Geheimdienstministerium.

Immer wieder Ausländer im Iran inhaftiert

Der Iran inhaftiert immer wieder Ausländer unter dem Vorwurf der Spionage oder anderer Verstöße gegen die nationale Sicherheit. Menschenrechtler kritisieren die oft hinter verschlossenen Türen verhandelten Verfahren als unfair. Der Islamischen Republik wird auch vorgeworfen, Ausländer als Geiseln gefangen zu halten. Auch mehrere Deutsche sind im Iran inhaftiert.

Die Beziehungen zwischen dem Iran und den USA sind historisch schlecht. Immer wieder standen beide Länder am Rande eines Kriegs. Im Januar 2020 töteten die USA den mächtigen iranischen General Ghassem Soleimani bei einem Drohnenangriff im Nachbarland Irak. Es folgten wochenlange militärische Spannungen. Die Stürmung der US-Botschaft durch Studenten und die darauffolgende Geiselnahme am 4. November 1979 hatte die Beziehungen beider Länder unwiderruflich verschlechtert.