Warum greift der Staat gegen die „Letzte Generation” nicht durch?

Nachdem es Klima-Störer der „Letzte Generation“ am Donnerstag gelang, den Hauptstadtflughafen BER für einige Stunden lahmzulegen, wächst die Kritik an dieser Form des Protest. „Protestaktionen dieser Art sind vollkommen illegitim und können nicht länger einfach so hingenommen werden“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Nachrichtenportal t-online. Es müsse die „volle Härte des Rechtsstaates“ greifen.

Berlins FDP-Chef: „Klima-Kriminelle”

Djir-Sarais Parteifreund, der Berliner FDP-Chef Sebastian Czaja, sprach von „Klima-Kriminellen“. Sein Bruder, CDU-Generalsekretär Mario Czaja, sagte t-online: „Der Rechtsstaat kennt die nötigen Instrumente, um sich gegen solche Straftaten zu wehren. Sie müssen jetzt auch konsequent angewendet werden: Vorbeugehaft, Aufenthaltsverbote, Bußgelder.“

Auch der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour kritisierte die Aktion am Flughafen BER. Wenn Leben gefährdet würden und Menschen nicht in den Urlaub könnten, sei das nicht akzeptabel. Er könne alle verstehen, die davon „hypergenervt“ seien, sagte Nouripour dem Fernsehsender Welt. Proteste müssten nicht bequem sein, es sei aber eine Grenze erreicht, wenn Leben gefährdet werden oder Menschen in den Urlaub fliegen wollten. „Vieles ist tatsächlich überspannt“, sagte Nouripour.

BER: Fünf Flüge gestrichen, 15 umgeleitet, Dutzende verspätet

Mitglieder der Protestgruppe „Letzte Generation“ hatten am Donnerstag den Betrieb am BER lahmgelegt. Der Betrieb auf Start- und Landebahnen wurde zwischenzeitlich gestoppt. Fünf Starts mussten nach Angaben des Flughafens gestrichen werden. 15 geplante Landungen wurden demnach etwa nach Leipzig und Dresden umgeleitet. In dieser Woche war auch ein Konzert in der Hamburger Elbphilharmonie durch Mitglieder der „Letzten Generation” gestört worden, außerdem gab es zahlreiche Straßenblockaden.

Bundesjustizminister Marco Buschmann warb für harte Strafen für derartige Aktionen. „Bin für die volle Härte des Gesetzes“, schrieb der FDP-Politiker am Freitag auf Twitter. Zugleich machte er aber klar, dass über Strafen Gerichte entschieden und nicht die Politik.

AfD: „Letzte Generation” Fall für den Verfassungsschutz

AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla forderte den Verfassungsschutz auf, im Fall der „Letzten Generation“ aktiv zu werden. Nicht Meinungen, sondern Handlungen müssten für dessen Bewertung maßgeblich sein. „Die Sicherung kritischer Infrastruktur muss dabei oberste Priorität haben“, sagte Chrupalla.

Nach der Aktion auf dem BER nahm die Polizei mehrere Menschen in Gewahrsam. Gegen die Blockierer werde Anzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung erstattet, teilte das Polizeipräsidium Brandenburg am Abend mit. Nähere Angaben zur Zahl der Festgenommenen werden für Freitag erwartet.

Protest darf andere Menschen nicht gefährden

Die Berliner Grünen-Landesvorsitzende Susanne Mertens betonte bei t-online, Protest müsse die Gefährdung anderer Menschen ausschließen. „Allerdings muss der BER offenbar seine Sicherheitskonzepte überarbeiten.“ Ihr Parteikollege Konstantin von Notz, Fraktionsvize im Bundestag, kritisierte die Aktion als „kontraproduktiv, anmaßend und potenziell gefährlich“. Linken-Chef Martin Schirdewan verteidigte die „Letzte Generation“ hingegen, deren Protest lege „den Finger in die Wunde der politischen Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe“.

Die Blockierer hatten in den vergangenen Wochen immer wieder den Straßenverkehr blockiert, sich an Gemälden in Museen festgeklebt und in dieser Woche in der Hamburger Elbphilharmonie an einem Dirigentenpult. Ihr Ziel ist es, öffentliche Aufmerksamkeit auf die Folgen des Klimawandels zu lenken und Politiker zum Handeln aufzufordern. Sie ernteten für diese Aktionen bereits viel Kritik. In einer Umfrage hielten 86 Prozent der Befragten die Proteste für kontraproduktiv.