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Niederlande

Weitere Partei lehnt Koalition mit Geert Wilders vorerst ab

Den Haag / Lesedauer: 1 min

Nach seinem Wahlsieg ist der Rechtspopulist auf der Suche nach einer mehrheitsfähigen Koalition. Doch die Zweifel bei anderen Parteien sind groß.
Veröffentlicht:29.11.2023, 13:04

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Eine Woche nach seinem klaren Wahlsieg muss der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders einen weiteren Rückschlag bei dem Versuch einer Regierungsbildung einstecken. Auch die neue Zentrums-Partei Neuer Sozialvertrag NSC lehnt zurzeit eine Koalition mit dem Rechtsaußen ab. „Ich will zurzeit keine Verhandlungen eröffnen“, sagte der NSC-Vorsitzende, Pieter Omtzigt, in Den Haag. Als Grund nannte er rechtsstaatliche Bedenken.

Zuvor hatte bereits die rechtsliberale VVD des scheidenden Premiers Mark Rutte eine Koalition mit der extrem-rechten Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders abgelehnt. Wilders braucht beide Parteien für eine stabile Mehrheit. Am Mittwoch hatte die erste Phase der Regierungsbildung begonnen. Wilders' PVV hatte 37 der 150 Parlamentssitze gewonnen.

Die Rutte-Partei VVD lehnt vorerst wegen ihrer Verluste bei der Wahl eine Regierungsteilnahme ab, würde aber eine Minderheitsregierung unterstützen. NSC hält vor allem Forderungen der PVV nach einem Verbot des Korans und der Schließung von Moscheen für verfassungsfeindlich.

Wilders hat eine Minderheitsregierung nicht ausgeschossen. „Alles geht“, sagte der Politiker in Den Haag. „Ich bevorzuge aber eine Mehrheitsregierung.“ Am Mittwochmorgen war die erste Phase der Regierungsbildung gestartet. Ein Gesprächsleiter soll bei den Fraktionen ausloten, welche Koalition eine Chance hat und in der kommenden Woche seinen Bericht vorlegen. Wilders will auch noch mit der Protestpartei Bauer Bürger Bewegung BBB verhandeln.