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Menschenrechtler schlagen Alarm

WHO gibt Nordkorea mächtigen Posten und führt neue Impfpässe ein

Berlin / Lesedauer: 7 min

Die Weltgesundheitsorganisation hat Nordkorea in ihren Exekutivrat gewählt. US-Republikaner Ron DeSantis fordert den Austritt der USA aus der WHO. Karl Lauterbach schweigt.
Veröffentlicht:06.06.2023, 17:19

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Die Weltgesundheitsbehörde (WHO) sorgt für Aufsehen und teils scharfe Kritik. Beim jährlichen Treffen der WHO-Mitgliedsstaaten wurde Nordkorea jetzt in den WHO-Exekutivrat gewählt. Und damit in die Führungsebene der mächtigen Behörde. Vertreten wird das Land in der WHO durch den nordkoreanischen Politiker Dr. Jong Min Pak. Pak ist nach WHO-Angaben Direktor der "Abteilung für externe Angelegenheiten" sowie des nordkoreanischen "Ministeriums für öffentliche Gesundheit". Die Menschenrechtsorganisation UN Watch teilt dazu mit: "Das bedeutet, dass eines der schrecklichsten Regime der Welt nun Teil einer Gruppe ist, die die Standards und Normen für die globale Steuerung des Gesundheitswesens festlegt und durchsetzt."

"Kim Jong-un kann Einfluss auf die Richtlinien der WHO nehmen"

Vorsitzender von UN Watch ist der Rechtsanwalt und Diplomat Alfred H. Moses. Moses ist ehemaliger US-Botschafter in Rumänien und aktuell unter anderem Ehrenpräsident des Amercian Jewish Committees. Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation ist der kanadische Rechtsanwalt Hillel Neuer. Neuer ist auch Gründungsvorsitzender des Genfer Gipfels für Menschenrechte und Demokratie. Er teilte mit: „Das richtige Signal der Vereinten Nationen an das nordkoreanische Regime wäre eine überfällige Überweisung an den Internationalen Strafgerichtshof und die Aufforderung, Kim Jong-un abscheuliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen – und nicht eine Wahl in eine Organisation, die die Standards für die globale Gesundheit setzt.‟

Menschenrechtler Neuer: „Ein Sitz im Exekutivrat gibt Nordkorea die Möglichkeit, über die Ernennung der sechs Regionaldirektoren der WHO abzustimmen und möglicherweise über einen eventuellen Ersatz für Tedros Adhanom Ghebreyesus, den Generaldirektor, der jetzt seine zweite und letzte Amtszeit abschließt.” Als Mitglied des Exekutivrats der WHO, schreibt UN Watch weiter, werde es dem „derzeitigen obersten Führer Nordkoreas, Kim Jong-un, ermöglicht, Einfluss auf die Agentur, Richtlinien und Ernennungen der WHO zu nehmen”.

Welchen Einfluss die WHO auf Länder und Menschen weltweit nehmen kann,  zeigt folgendes Beispiel. Am Montag teilte die Weltgesundheitsorganisation mit: „Im Juni 2023 wird die WHO das System der digitalen COVID-19-Zertifizierung der Europäischen Union (EU) aufgreifen, um ein globales System zu schaffen, das dazu beitragen wird, globale Mobilität zu erleichtern und die Bürger auf der ganzen Welt vor aktuellen und künftigen Gesundheitsbedrohungen, einschließlich Pandemien, zu schützen." Die während der Corona-Pandemie entwickelten digitalen Nachweise - etwa auf Mobiltelefonen - für Impfungen oder Genesung sollen also Grundlage für ein "weltweites Zertifizierungsnetz" der WHO werden.

EU: Es gibt keinen besseren Partner als die WHO

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Die EU teilte dazu mit, dass das neue System "Menschen in aller Welt besser vor aktuellen und zukünftigen Gesundheitsrisiken schützen wird". In einem "ersten Schritt" werde nun dafür gesorgt, "dass die digitalen EU-Zertifikate weiter funktionieren". Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte am Montag dazu: "Durch diese wegweisende Partnerschaft mit der WHO erhält die EU-Innovation im digitalen Gesundheitswesen eine neue Dimension, um allen Menschen weltweit eine sichere Mobilität zu bieten. Es gibt keinen besseren Partner als die WHO, um die in der EU begonnene Arbeit voranzubringen."  

Dass in diesem Zusammenhang nun ausgerechnet eine Diktatur wie Nordkorea eine führende Rolle in der WHO bekommen hat, bereitet nicht nur der Menschenrechtsorganisation UN Watch große Sorgen. So äußerte auch Südkorea nach Angaben der Koreatimes "tiefes Bedauern und Besorgnis". Die zuständigen Ministerien in Seoul teilten weiter mit, es sei "fraglich, ob Nordkorea, das weiterhin gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstößt und die Autorität der Vereinten Nationen missachtet, die Standards für ein Mitglied des Exekutivrates der WHO erfüllt, das sich an internationale Normen halten sollte, die von den Vereinten Nationen verfolgt werden, und das zur Verbesserung der globalen Gesundheit beitragen sollte".

Karl Lauterbach gibt 130 Millionen Euro für die WHO 

In der deutschen Politik hingegen herrscht lautes Schweigen. Zwar hatte Karl Lauterbach erst im Februar 2023 "die Unterstützung Deutschlands für die WHO" bekräftigt. Um auf "künftige Gesundheitsrisiken oder Pandemien vorbereitet zu sein und schneller zu handeln, müssen wir die internationale Abstimmung und Zusammenarbeit verbessern", so Lauterbach. Der WHO komme hier "eine zentrale Rolle zu“. Deutschland stelle der WHO mit Mitteln des Bundesgesundheitsministeriums dieses Jahr daher "130 Millionen Euro zur Verfügung". Eine Anfrage dieser Zeitung an das von Karl Lauterbach (SPD) geführte Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zu den aktuellen Vorgängen blieb hingegen unbeantwortet.

Sein Gesundheitsministerium schweigt zu den aktuellen Vorgängen.
Sein Gesundheitsministerium schweigt zu den aktuellen Vorgängen. (Foto: Oliver Berg)

Auch eine Anfrage an das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte Auswärtige Amt blieb unbeantwortet. Dabei hatte Baerbock nach einem Treffen mit ihrem südkoreanischen Amtskollegen Park Jin im Rahmen ihrer Asienreise Mitte April noch versichert: „Ihr könnt euch darauf verlassen, dass wir als Partner fest an eurer Seite stehen.‟ Man werde „das aggressive Verhalten Nordkoreas und die ständigen Völkerrechtsbrüche nicht ignorieren‟. Jetzt aber schweigt die deutsche Außenministerin.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne): Fest an der Seite Südkoreas?
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne): Fest an der Seite Südkoreas? (Foto: Jens Kalaene)

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ließ eine Anfrage ebenfalls unbeantwortet. Die Linke teilte immerhin mit, dass es keine Antwort geben werden. Die FDP-Bundestagsfraktion hingegen beantwortete unsere Fragen.

"Medizinische Versorgung der nordkoreanischen Zivilbevölkerung ist seit Jahren katastrophal"

Der außenpolitische Sprecher Ulrich Lechte sagte dieser Zeitung, dass "die Menschenrechtsverletzungen (in Nordkorea) unbestritten sind und auch nicht ausgeblendet werden dürfen, trotz der Tatsache, dass Nordkorea nun im Exekutivrat der WHO ihren Sitz innehat." Und weiter: "Die medizinische Versorgung der nordkoreanischen Zivilbevölkerung ist seit Jahren katastrophal und wird häufig nur hochrangigen Funktionären zuteil. Dies ist leider traurige Realität. Dass Nordkorea dem Exekutivrat der WHO angehört, mag in dem Zusammenhang zynisch klingen, gleichzeitig ist es auch eine Chance auf internationaler Ebene Unterstützung bereitzustellen und humanitäre Einblicke zu bekommen, um die Not der Menschen zu lindern."

Grundsätzlich sei "Nordkorea sicherlich nicht in der Lage, einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der globalen Gesundheit zu leisten. Trotzdem bietet es einen gewissen Rahmen für politischen Austausch, der sonst nicht gegeben wäre."

Grundsätzlich hoffe man, dass Deutschland, das zuletzt von 2009 bis 2012 einen Sitz im Exekutivrat der WHO hatte, hier ebenfalls bald wieder vertreten sein könne.

Taiwan als Vorbild während der Corona-Pandemie

In diesem Zusammenhang hoffe man, so Lechte weiter, dass "wir es schaffen, Taiwan einen Beobachterstatus in der WHO einzuräumen". Von einer Einbindung Taiwans würden sowohl die WHO als auch ihre Mitgliedsländer "unmittelbar profitieren". So habe Taiwan "als erstes asiatisches Land ein umfassendes Krankenversicherungssystem aufgebaut" und "eine hohe Dichte an Ärzten". Zudem habe Taiwan "zahlreiche übertragbare Krankheiten erfolgreich bekämpft, beispielsweise die Vogelgrippe oder Corona".

Ob und wann die Hoffnung de FDP in Erfüllung geht, steht in den Sternen. Zunächst steht der WHO nach der Wahl Nordkoreas in den Exekutivrat vor einem möglicherweise existentiellen Problem - dem Austritt der USA aus der Organisation. Den hatte Donald Trump in seiner Amtszeit als US-Präsident schon einmal eingeleitet, sein Nachfolger Joe Biden hatte die Entscheidung später rückgängig gemacht.

Ron DeSantis: "Wir müssen aus der WHO austreten"

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Ron DeSantis, der als vielversprechender republikanischer Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2024 in den USA und zugleich schärfster Konkurrent für Donald Trump gilt, sagte jetzt als Reaktion auf die neue Machtposition Nordkoreas in der WHO: "Die Weltgesundheitsorganisation ist eine bankrotte Organisation. Kim Jong Un ist schlecht. (...) Wir müssen aus der WHO austreten."

Auch Donald Trump kommentierte die Vorgänge in der WHO: Er gratulierte dem nordkoreanischen Diktator. Trump postete über seinen account auf dem von ihm gegründeten sozialen Netzwerk Truth Social: "Congratulations to Kim Jung Un!"