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Baustelle Deutschland

Wie die Politik den ländlichen Raum vergisst

Berlin / Lesedauer: 7 min

Landbewohner in Deutschland einigt etwas: das Gefühl, von einer stadtorientierten Bundespolitik abgehängt zu werden. Von gleichwertigen Lebensverhältnissen ist man weit entfernt.
Veröffentlicht:19.09.2023, 17:33

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Wer mit dem öffentlichen Nahverkehr in die Feldberger Seenlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern will, braucht vor allem eines: Geduld. Die Bahnlinie dorthin wurde schon vor vielen Jahren stillgelegt. Ein Bus von Neustrelitz ist die wichtigste Verbindung in den durchaus beliebten Urlaubsort in der Mecklenburgischen Seenplatte. „Bei uns kann man gut erkennen, dass das 49-Euro-Ticket nur in Metropolen ein Selbstläufer ist“, sagt Bürgermeisterin Constance von Buchwaldt. „Über lange Zeit hatten wir fast nur den Schülerverkehr ‐ und wer als älterer Mensch etwa zum Facharzt nach Neubrandenburg oder Neustrelitz wollte, musste notgedrungen das Auto nehmen.“

Ärztemangel, Probleme mit dem Internet, kaum Infrastruktur

Heute kämpft die Kommune um die Wiederbelebung ihrer Bahnlinie. Denn die Gleise liegen noch, die Strecke ist nicht überbaut. „Im Zielnetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist die Strecke jetzt wieder aufgeführt, das ist ein erster kleiner Erfolg.“

Ob in Baden-Württemberg, Brandenburg oder eben Mecklenburg-Vorpommern: Die Geschichten aus dem ländlichen Raum sind immer dieselben. Sie handeln von Ärztemangel, Internetschwierigkeiten oder einer unterfinanzierten Infrastruktur. Die Menschen fühlen sich oft abgehängt: Die Bundeshauptstadt Berlin ist weit entfernt, die Landeshauptstädte Stuttgart, Potsdam und Schwerin sind es im Zweifel auch. Manchmal ist das „Abgehängtsein“ ganz wörtlich zu nehmen: In der Uckermark in Brandenburg etwa, wo eine Bahnlinie zuerst probeweise reaktiviert und dann doch durch einen langsameren Bus ersetzt wurde. Vom Projekt einer Bürgerbahn, wie es das zwischen Pfullendorf und Altshausen in Schwaben bereits gibt, ist im Nordosten auch nichts zu sehen.

Doch das „Abgehängtsein“ als Grundgefühl zeigt sich auch an anderer Stelle: Dann nämlich, wenn sich bekannte Probleme über Jahre und Jahrzehnte hinweg nicht lösen lassen. Zum Beispiel der Umgang mit einst bedrohten Arten, die sich zu Schadtieren entwickeln. Wie der Biber, der Entwässerungsgräben aufstaut und Felder flutet. Oder der Kormoran, der die Teichwirtschaften leerfischt. Oder der Wolf, der bundesweit immer mehr zum Dauerthema für Landwirte und Nutztierhalter wird. Schon vor über 10 Jahren, als sich die ersten Rudel im Osten Deutschlands niederließen und Nachwuchs zeugten, gingen die Weidetierhalter auf die Barrikaden. Regelmäßig reißen die Tiere Schafe, Kälber oder Ziegen, und auch wenn es in den meisten Bundesländern mittlerweile Entschädigungsregelungen gibt, bleiben die Verfahren am Ende umständlich.

Auf dem Land mangelt es an Ärzten und Lehrern

Beim Wolf gleichen sich die Probleme allmählich in ganz Deutschland an: Denn selbst in Baden-Württemberg sind Wölfe mittlerweile wieder heimisch. Anfang August wurde zum ersten Mal per Foto belegt, dass ein im Schwarzwald lebendes Wolfspaar einen Welpen hat. Ob der beim Landesnaturschutzverband angesiedelte Ausgleichsfonds für Wolfsschäden, der etwa die Errichtung von Schutzzäunen oder die Anschaffung von Herdenschutzhunden finanziert, mittelfristig ausreicht, wird man erst noch sehen müssen.

Nordkurier-Serie

Baustelle Deutschland

„Irgendetwas stimmt hier nicht“: Dieses Gefühl hat sich in Deutschland in den vergangenen Jahren festgesetzt. Nach knapp zwei Jahren Ampel-Regierung, nach Jahren der Krise durch Pandemie, Krieg und Inflation, ist es Zeit für eine Bestandsaufnahme: Wie ist es um Deutschland derzeit bestellt? Um diese Frage zu beantworten, hat der Nordkurier die 13 wichtigsten Aspekte des politischen Lebens in der Bundesrepublik unter die Lupe genommen. Ob es um Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Sozialstaat, Energiepolitik oder Kriminalität geht: Der Nordkurier legt die Probleme des Landes knallhart offen – und wagt dort, wo es angebracht ist, auch einen hoffnungsvollen Blick in die Zukunft.

Teil 1: Deutschlands gefährliche Wohlstandsillusion

Teil 2: Das Dilemma der deutschen Einwanderungspolitik

Teil 3: Warum der Sozialstaat neu gedacht werden muss

Teil 4: Gesundheitswesen auf dem Krankenbett

Teil 5: Wie die Politik den ländlichen Raum vergisst

Teil 6: Polizei am Limit: Nachwuchs verzweifelt gesucht

Teil 7: Wer soll die deutsche Energiepolitik eigentlich bezahlen?

Teil 8: Klimaschutz auf Deutsch ‐ Mit reinem Gewissen in den Untergang

Teil 9: Der Wohnungsbau ist eine einzige Baustelle

Teil 10: „Unser Zukunft hängt vom Bildungssystem ab“

Teil 11: Krieg und Frieden – Eine Zeitenwende

Teil 12: Digitalisierung? Deutsche Wirtschaft nutzt noch immer Faxgeräte

Teil 13: Die deutsche Politik steckt in einer Systemkrise

In Ostdeutschland mehren sich jedenfalls die Rufe, die Wölfe und auch andere schon lange nicht mehr bedrohte Arten zur Jagd freizugeben ‐ denn bei mehreren Wölfen allein in Brandenburg kann von einer vom Aussterben bedrohten Art nur noch schwerlich die Rede sein. Für die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht allerdings wäre eine entsprechende Zustimmung der EU erforderlich, und die ist bislang nicht in Sicht.

Lehrer- und Ärztemangel

Ein Problem im ländlichen Raum ist indes auch die wegbrechende Personalinfrastruktur. Immer weniger junge Ärzte zieht es aufs Land, immer weniger junge Lehrer sind bereit, Tätigkeiten im ländlichen Raum aufzunehmen. Und desto weiter ein Unternehmen von den Speckgürteln der großen Städte entfernt liegt, desto schwerer ist es im Zeitalter der Vollbeschäftigung, freie Ausbildungsstellen und Arbeitsplätze zu besetzen. Um die wenigen Schulabgänger konkurrieren mittlerweile fast alle Branchen: „Es müsste eigentlich ein Drittel jedes Abiturjahrgangs Lehrer werden“, sagte Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann über die Situation in seinem Bundesland. Doch dasselbe könnte man auch über Ärzte, Richter oder Ingenieure sagen. Und im ländlichen Raum verstärkt sich das Problem.

In Brandenburg hat die Landesregierung deswegen gleich mehrere ähnliche Programme eingeführt: Das Landlehrerstipendium, das angehende Lehrer finanziell unterstützt, wenn sie dafür den ersten Teil ihres Berufslebens verbindlich im ländlichen Raum des Landes absolvieren. Und das Landärztestipendium, das nach denselben Prinzipien funktioniert. In Baden-Württemberg dagegen gibt es ein Förderprogramm für ausgebildete Ärzte, die bis zu 30.000 Euro erhalten können, wenn sie eine Landarztpraxis aufmachen. Ein eigenes Stipendium für Lehrer im ländlichen Raum findet sich im Ländle dagegen noch nicht ‐ doch der allgemeine Trend ist klar: Akademiker werden bezahlt, damit sie sich auf dem Lande niederlassen. Was die Versorgungsprobleme in den Regionen zwar löst, das Gefühl des „Abgehängtseins“ aber nicht unbedingt entspannt.

Gleiche Lebensverhältnisse rücken in weite Ferne

Ein ganz aktuelles Problem schließlich sind die geplanten Kürzungen der Bundesmittel aus der „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK). Deutschlandweit treffen sie den ländlichen Raum: Denn die weite Fläche des Landes ist generell besonders von Fördermitteln abhängig, wenn auch in kleinen Dörfern ähnliche Lebensverhältnisse wie in den Städten geschaffen werden sollen. Aus eigener Kraft ist das in den ländlichen Räumen schon mangels einer hinreichenden Zahl von Steuerzahlern vielfach schlicht unmöglich.

„Die Kürzungsvorschläge des Bundeskabinetts sind für die Länder nicht hinnehmbar und untergraben massiv das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik“, sagt etwa Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU). Die GAK nämlich sei ein Kernbestandteil des deutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen. Ihre Kürzungen gefährdeten die Anstrengungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in den verschiedenen Regionen Deutschlands. Und für die im ländlichen Raum besonders wichtige Kofinanzierung von EU-Programmen stünde weniger Geld zur Verfügung.

Bürokraten regieren von Berliner Schreibtischen ins ferne Land

Noch dramatischer sind die Folgen dieser Kürzungen in Ostdeutschland: Dem Land Brandenburg könnten bis zu 44 Millionen Euro Fördergelder verloren gehen, befürchtet Agrarminister Axel Vogel (Grüne). Neue Verpflichtungen könne sein Haus deswegen vorläufig nicht mehr eingehen: Nur noch Vorhaben aus dem europäischen ELER-Programm werden derzeit noch finanziert. Ansonsten aber wurde im Potsdamer Ministerium ein Bewilligungsstopp erlassen, bis verbindlich klar ist, welche Bundesmittel das Land in den nächsten Jahren eigentlich noch verteilen kann.

Am Ende aber sind es solche Entscheidungen, die das Gefühl des „Abgehängtseins“ in den ländlichen Räumen erzeugen. Sie stehen stellvertretend für eine Ministerialbürokratie, die von ihren Schreibtischen im fernen Berlin aus ins Land agiert.

Diese Politik hat die Lebenswirklichkeit der Menschen im ländlichen Raum nicht nur nicht im Blick, sondern scheint sich auch immer weniger Gedanken darüber zu machen, welche Folgen die eigenen Entscheidungen möglicherweise haben könnten ‐ was den Frust in der Fläche des Landes am Ende nach Kräften verstärkt.