Medienbericht
Zahlte Innenministerin Faeser Schweigegeld an gefeuerten BSI-Chef?
Berlin / Lesedauer: 2 min
Der Fall ihres gefeuerten Cyberabwehr-Chefs lässt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht los. Laut einem Bericht der Bild, soll der damals geschasste Arne Schönbohm (CDU) nach einer außergerichtlichen Einigung Geld vom Ministerium erhalten haben – damit er zu dem ganzen Vorgang um seine Abberufung schweigen soll.
"Außergerichtliche Einigung"
Laut Bild, soll es eine Stillschweigensvereinbarung vom 17. Januar 2023 geben. Aus Sicht von Bild bestätigte eine Anwältin des Innenministeriums, dass eine „außergerichtliche Einigung zwischen den Parteien“ bestehe, über die Stillschweigen vereinbart worden sei. Unklar sei laut Bild, über welche Inhalte der Ex-BSI-Chef sprechen dürfe und auch, wie hoch die vermeintliche Geldsumme an ihn sei. Es könne sich laut Schätzung um mindestens 20.000 Euro handeln, so Bild. Sowohl Faesers Ministerium als auch Schönbohm wollten sich gegenüber der Bild zu möglichen Vereinbarungen nicht äußern.
Die Innenministerin hatte den damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Oktober 2022 abberufen, da er durch mögliche Kontakte zu russischen Geheimdienstkreisen über den umstrittenen Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“ in der Kritik stand. Die strittigen Verbindung von Schönbohm war zuvor von Jan Böhmermann in der Sendung „ZDF Magazin Royale“ thematisiert worden.
Schönbohm klagte gegen Bundesinnenministerium und ZDF-Magazin
Ein Beweis für die Vorwürfe wurde in den folgenden Untersuchungen des Bundesinnenministeriums nicht gefunden. Auch ein Disziplinarverfahren wurde nicht eingeleitet. Schönbohm klagte im Sommer gegen das Böhmermann-Magazin auf Schadensersatz sowie gegen das Bundesinnenministerium.
Faeser hatte vor dem Innenausschuss im Bundestag im Sommer gesagt, ihr Hauptziel sei es damals gewesen, Schaden vom BSI abzuwenden. Es habe zwischen Schönbohm und dem Bundesinnenministerium bereits vor der TV-Sendung gravierende fachliche Differenzen gegeben. Angesichts der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gestiegenen Bedrohung im Cyberraum sei es ihr wichtig gewesen, eine über jeden Zweifel erhabene Führungspersönlichkeit an der Spitze des Bundesamtes zu installieren. Die Behörde leitet seit Juli die IT-Expertin Claudia Plattner.
Die Absetzung Schönbohms hatten Kritiker als „voreilig“ gesehen, so der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU).