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Rundfunkbeitrag

Zehn Milliarden sind mehr als genug

Neubrandenburg / Lesedauer: 1 min

Kommentar: Der öffentlich–rechtliche Rundfunks ist eine Mega-Baustelle – mit wenig Fortschritt. So lange sich das nicht ändert, sollte die Gebühr nicht erhöht werden.
Veröffentlicht:01.05.2023, 08:00

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Die Katze ist aus dem Sack und scheint nicht sehr groß geraten: Je nach Kostenstelle haben ARD und ZDF einen erhöhten Finanzbedarf von 2,2 und 2,7 Prozent angemeldet. Klingt nicht viel, ist aber eine ordentliche Stange Geld, wenn heute den öffentlich–rechtlichen Sendern jährlich zehn Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Über den Daumen gepeilt könnte daraus bei der Rundfunkgebühr pro Haushalt ein Zuschlag von rund 40 Cent im Monat entstehen.

Doch das ist eher unwahrscheinlich, denn der Wind hat sich gedreht. Zwar wird auch diesmal wieder die zuständige Finanzkommission KEF die Ausgabenwünsche genau durchleuchten und möglicherweise Einsparpotenzial ermitteln. Doch von Seiten der Öffentlichkeit und der Politik ist nach dem Skandalsommer 2022 ein enormer Gegendruck entstanden. Am Ende entscheiden die Landesparlamente, ein Durchwinken der Wünsche wie früher wird es nicht geben.

Mega–Baustelle mit wenig Fortschritt

Nach wie vor ist die Reform des öffentlich–rechtlichen Rundfunks eine Mega–Baustelle mit wenig Fortschritt. Die zuständige Landespolitik scheut klare Vorgaben und fährt sich im Kleinklein von Details fest. Niemand legt die Hand an einen behördenartigen Moloch mit unzähligen Rundfunkwellen und TV–Programmen, veranstaltet teilweise von Zwergensendern mit eigenem Verwaltungsapparat. Wenn gespart wird, dann an Programm und Mitarbeitern.

So lange sich das nicht ändert, sind die zehn Milliarden pro Jahr mehr als genug.