StartseitePolitikZu „links und grün“ – Bürgerrat für Ernährung verliert Mitglied

Politische Beeinflussung

Zu „links und grün“ – Bürgerrat für Ernährung verliert Mitglied

Berlin / Lesedauer: 8 min

Beim Bürgerrat geht es um Themen rund um die Ernährung. Stefan Staudenecker ist jetzt ausgetreten und sagt: Das Gremium wird politisch beeinflusst.
Veröffentlicht:29.11.2023, 12:00

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Im September hatte Stefan Staudenecker sich noch auf die Zeit als Bürgerrat gefreut. Er war als einer von 160 Bürgerinnen und Bürgern ausgewählt worden, ein Positionspapier für den Bundestag auszuarbeiten. Thema: „Ernährung im Wandel - Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“.

An dem Gremium hatte es von Anfang an Kritik wegen mangelnder demokratischer Legitimierung gegeben. Anfangs sah Stefan Staudenecker darin kein Problem. Doch schon nach dem Auftaktwochenende in Berlin stand für ihn fest, dass er den Bürgerrat verlassen wird. Er zeigt sich gegenüber der Schwäbischen Zeitung enttäuscht: „Es macht aus meiner Sicht keinen Sinn, mit solchen Personen ein Arbeitspapier zu erarbeiten.“ 

Moderatoren sollen Diskussionen beeinflusst haben

Er richtet sich mit seiner Kritik vor allem gegen die Moderatorinnen und Moderatoren des Gremiums. Sie seien in vielen Bereichen nicht neutral, sagt er und wirft ihnen vor, die Diskussionen in die von ihnen favorisierte Richtungen gelenkt zu haben - eher politisch grün und links.

Die Hauptmoderatorin des Bürgerrats, Jana Peters, habe schließlich 2021 noch für die Grünen für den Bundestag kandidiert, sagt Staudenecker und bezeichnet eine solche Personenauswahl als unglücklich. Peters war 2021 für die Partei im Wahlkreis Wetterau I angetreten. Sie ist Beraterin bei ifok, einem Beratungsunternehmen, das auch am Bürgerrat beteiligt ist.

Eine der Tischassistentinnen der Kleingruppen ist außerdem die Schwägerin eines Sprechers der „Letzten Generation“ - besser bekannt als Klima-Kleber. Auch andere Betreuer sind laut dem ehemaligen Bürgerratsmitglied mit der „Letzten Generation“ in Verbindung zu bringen. Er habe kein Problem damit, dass jemand für den Klimaschutz protestiere, sagt Stefan Staudenecker.

„Sobald es in den Strafrechtsbereich geht, bin ich raus“, sagt er und meint damit die Aktionen von Aktivisten wie der Letzten Generation und Extinction Rebellion, die sich bei Verkehrsblockaden auf Straßen festkleben oder zum Beispiel das Brandenburger Tor mit orangener Farbe bespritzten.

„Das ist keine Form des Dialogs, die ich mit meinen Werten teilen kann und möchte, daher möchte ich mit solchen Betreuern nicht an einem Tisch sitzen“, sagt der Ehinger.

Eine Beeinflussung ist dem Bürgerrat nicht bekannt

Die Moderatorinnen und Moderatoren seien zwar dazu angehalten, ihre Meinungen nicht mit einfließen zu lassen. „Aber sie kommt immer wieder durch“, sagt Stefan Staudenecker. Auch mit gezielten Formulierungen von Fragen hätten die Moderatorinnen und Moderatoren versucht, die Diskussionen zu lenken.

Dass solche Aussagen gefallen sein könnten, sei nicht bekannt, heißt es vonseiten der Stabsstelle Bürgerräte des Deutschen Bundestages. Im Anschluss an die Bürgerratssitzungen hätten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer anonym Feedback gegeben - auch zur Neutralität von Moderatorinnen und Experten.

„Diese Umfragen zeigen, dass die meisten Teilnehmenden mit der Moderation zufrieden waren“, heißt es auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“. „Da die Neutralität der Moderation für uns ein zentraler Bestandteil des Prozesses ist, werden wir die Angaben trotzdem zum Anlass nehmen, der Sache noch einmal nachzugehen.“

Stabsstelle sieht kein Problem in Parteizugehörigkeiten

Zum Kritikpunkt Stefan Staudeneckers, dass die Hauptmoderatorin 2021 noch für die Grünen kandidierte, heißt es von der Stabsstelle: „Das Engagement in und für politische Parteien ist notwendiger Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie. Ein solches auch verfassungsrechtlich geschütztes demokratisches Engagement führt nicht dazu, dass eine Person ihren Beruf etwa als Richterin oder Beamter nicht neutral und unparteiisch ausüben könnte.“

Die Mitgliedschaft in einer Partei oder die Kandidatur für eine solche sei deshalb auch kein Ausschlusskriterium für die Moderation eines Bürgerrates. Es komme ausschließlich auf die inhaltliche Neutralität bei der Moderation an, bei der die Stabsstelle keine Anhaltspunkte sieht, diese anzuzweifeln.

Experten sollen nicht neutral sein

Der Ehinger ehemalige Bürgerrat kritisiert auch, dass die ausgewählten Expertinnen und Experten aus den wissenschaftlichen Instituten zu oft ebenfalls eine politisch einseitige Richtung einschlagen würden. Er vermisse beim Experten- und Betreuungsstab eine Ausgewogenheit, wie es bei den ausgelosten Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bürgerrats der Fall sei.

Von der Stabsstelle heißt es dazu, dass sich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schließlich auf wissenschaftliche Erkenntnisse berufen würden. „Dementsprechend sind individuelle politische Präferenzen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für die Erfüllung ihrer Expertenrolle unerheblich“, heißt es in der Antwort.

Der Wissenschaftliche Beirat des Bürgerrates habe jeweils die Experten angefragt, auf deren fachliche Eignung sich die Mitglieder einigen konnten.

Der Beirat, bestehend aus elf Mitgliedern, wurde auf Vorschlag der Bundestagsfraktionen zusammengestellt - im Verhältnis zu deren Sitzanzahl. Auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerrats können Vorschläge einbringen. Zum Thema Tierwohl habe man sich zum Beispiel einen Redner aus der landwirtschaftlichen Praxis gewünscht.

Ehinger Teilnehmer des Bürgerrats widerspricht

Den Eindruck der Ausgewogenheit hatte Stefan Staudenecker nach eigener Aussage nicht. Bei ihm sei unterschwellig die Aussage angekommen: „Wir geben euch vom Bundestag vor, was rauskommen soll.“

Der Ehinger Norbert Baumgartner ist ebenfalls in den Bürgerrat gelost worden. Er sagt: „Wir können jederzeit frei diskutieren.“ Die Richtung habe sich der Bürgerrat selbst vorgegeben, indem er über die Themenbereiche abgestimmt habe.

Konstantin Kuhle, MdB, FDP (3.v.r.) spricht bei einer Podiumsdiskussion mit Vertretern aller Fraktionen zum Start des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“. Neben ihm (v.l.n.r.) Marianne Schieder (MdB, SPD-Fraktion), Albert Stegemann (MdB, CDU), Leon Eckert (MdB, BÜNDNIS 90/Die Grünen), Moderatorinnen Jana Peters und Dr. Christine von Blanckenburg, Dr. Götz Frömming (MdB, AfD), Gökay Akbulut (MdB, Die Linke)
Konstantin Kuhle, MdB, FDP (3.v.r.) spricht bei einer Podiumsdiskussion mit Vertretern aller Fraktionen zum Start des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“. Neben ihm (v.l.n.r.) Marianne Schieder (MdB, SPD-Fraktion), Albert Stegemann (MdB, CDU), Leon Eckert (MdB, BÜNDNIS 90/Die Grünen), Moderatorinnen Jana Peters und Dr. Christine von Blanckenburg, Dr. Götz Frömming (MdB, AfD), Gökay Akbulut (MdB, Die Linke) (Foto: Mehr Demokratie)

Die Moderation würde dafür sorgen, dass die Diskussionen fair bleiben und auch alle Mitglieder zu Wort kommen. Die Moderatorinnen und Moderatoren würden bisher eine insgesamt gute Arbeit leisten, sagt Baumgartner. Er fühle sich von der Moderation nicht beeinflusst. Für ihn sei sie neutral.

Zur politischen Ausrichtung des Bürgerrates sagt er: „Ich kann bisher nicht behaupten, dass die eine oder andere politische Richtung den Bürgerrat dominieren würde.“

Staudenecker übt auch Kritik an Verein

Stefan Staudeneckers Kritik geht jedoch über den Bürgerrat hinaus: Auch dem Verein Mehr Demokratie wirft er vor, zu sehr dem grünen und linken Parteienspektrum zugeordnet zu sein. Mehr Demokratie e.V. ist eine Nichtregierungs-Organisation, die sich nach eigener Aussage für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung einsetzt und den Bürgerrat Ernährung mit organisiert.

Doch für Stefan Staudenecker sind die Verbindungen zu Klimaaktivisten zu eng. Ein Blick auf die Internetseite und die Auflistung der neuen Vorstandsmitglieder zeigt, dass eines der Vorstandsmitglieder Ehrenvorsitzender des BUND Thüringen ist, ein weiteres Mitglied ist bei den Grünen, ein Vorstandsmitglied saß für die Grünen im Landtag von Schleswig-Holstein.

Auseinandersetzung mit Organisationen unterschiedlicher Richtungen

Anne Dänner ist Sprecherin des Vereins. Sie sagt zu den Vorwürfen: „Uns als Verein beschäftigt: Wie lässt sich der Klimaschutzaspekt mit Demokratie vereinbaren.“ So setzt sich der Verein für einen Bürgerrat zum Thema Klima ein - mit offenem Ergebnis, wie Dänner betont. Auf Klimademos hätten Mitglieder außerdem schon zum Thema Demokratie und Klima gesprochen.

Es sei unabdingbar, sich mit den verschiedenen Organisationen auseinanderzusetzen, sagt Dänner. So habe man auch Kontakt zu Extinction Rebellion und der Letzten Generation. „Das heißt aber nicht, dass wir ihre Methoden gutheißen. Wir haben uns sogar relativ kritisch zur Letzten Generation geäußert“, sagt die Sprecherin. Als Verein seien sie mit Organisationen aller politischer Richtungen in Kontakt - mit Ausnahme der AfD.

Öffentlichkeit würde den Bürgerrat nicht ernst nehmen

Für Stefan Staudenecker ist das Kapitel Bürgerrat abgeschlossen. Durch die Rückmeldung in Teilen der Gesellschaft habe er auch das Vertrauen daran verloren, dass der Bürgerrat überhaupt etwas bewirken kann. So hatten verschiedene Satiresendungen das Gremium „durch den Kakao gezogen“, wie Staudenecker es nennt.

Und auch die Union hatte sich negativ über den Bürgerrat geäußert, auch wenn die CDU-geführte Regierung 2019 die Einsetzung von Bürgerräten beschlossen hatte. Staudenecker befürchtet außerdem, dass die Regierung sich nur die Empfehlungen des Bürgerrates heraussuchen werde, die in ihre Agenda passen.

Bürgerrat war trotzdem eine gute Erfahrung

Er sagt aber auch, dass die Erfahrung im Bürgerrat ihm auf jeden Fall Spaß gemacht hat und er gute Gespräche und Diskussionen hatte - auch mit Teilen von Mehr Demokratie. Die Zusammensetzung der Mitglieder des Bürgerrats sei ebenfalls ziemlich vielfältig gewesen.

„Da waren Leute mit ganz unterschiedlichen Meinungen dabei, so wie es sein soll. Aber eben leider nur bei den Teilnehmern und nicht bei den moderierenden Gegenübern.“

Stefan Staudenecker sagt aber auch: „Ich möchte nicht, dass mein Name später mal mit den jetzt schon absehbaren und doch leider sehr einseitigen Empfehlungen dieses Bürgerrats in Zusammenhang gebracht wird.“

Bürgerrat für Ernährung

Am 10. Mai 2023 haben die Abgeordneten beschlossen, dass sich der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestages mit dem Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ befasst, wie der Deutsche Bundestag auf seiner Webseite informiert.

Dabei solle es um Gesundheitsschutz, Umwelt- und Klimaverträglichkeit, Produktion und Kennzeichnung von Lebensmitteln und Haltungsbedingungen von Nutztieren gehen. 

Der Bürgerrat für Ernährung soll seine Empfehlungen bis Ende Februar 2024 in Form eines Bürgergutachtens an Mitglieder des Deutschen Bundestages übergeben.