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Heftige Kritik am Umgang

Bürgermeisterin im Kreuzfeuer der Gemeindevertreter

Uckerland / Lesedauer: 2 min

Eine vertagte Personalentscheidung für eine Kita löste Streit aus. Bei der letzten Sitzung schlugen die Emotionen hoch.
Veröffentlicht:10.04.2015, 17:29

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Am 26. Februar war der nicht öffentliche Tagesordnungspunkt der Gemeindevertretung Uckerland auf die Märzsitzung vertagt worden. Und damit auch eine Personalentscheidung im Bereich Kita. Daraufhin mussten die Eltern von 13  Kindern kurzfristig umdisponieren, um ihre Kleinen betreuen zu können. Aber die Sitzung am 26. März wurde einen Tag vorher verschoben. Nach damaliger Information der Bürgermeisterin aus technischen Gründen. Wie Gemeindevertreter Josef Menke (CDU) jetzt in der Sitzung am Donnerstagabend erklärte, weil Ladungsfristen nicht eingehalten wurden und der Personalrat dazu nicht gehört werden konnte.

Zu diesem Zeitpunkt rückte der Uhrzeiger auf 22.50  Uhr. Die Emotionen schlugen hohe Wellen. Die Bürgermeisterin forderte mit Hinweis auf Interna mehrmals, die Diskussion nicht öffentlich zu führen. „Nein, dieses Thema ist bereits in der Öffentlichkeit. Das wollen wir jetzt klären.“ Darauf bestand Menke. Es schien, als liefe ein Damm über, über den aufgestautes Missfallen schwappte. Von verlorenem Vertrauen zur Bürgermeisterin war die Rede, davon, wie die Gemeinde in der Öffentlichkeit dastehe. Aber auch von der Unmöglichkeit, wie die Bürgermeisterin Gemeindevertreter öffentlich als Schuldige hinstelle.

Einstweilige Verfügung vor Gericht erwirkt

„Wie kann es sein, dass Interna aus einer nicht öffentlichen Sitzung in der Zeitung ausgetragen werden“, fragte Gemeindevertreterin Evelyn Freuck (Die Linke). Matthias Schilling (SPD) hielt den Umgang mit den Gemeindevertretern, den Beschäftigten und dem Personalrat für unwürdig. „Ein paar Tage nach der Veröffentlichung erscheint auf der Homepage von Uckerland ein Brief, in dem die Bürgermeisterin die Konsequenzen für Eltern und Kinder außerordentlich bedauert. Das wurde von Ihnen, Frau Wernicke, falsch gedeutet. Es war keine Entscheidung der Gemeindevertreter gegen die Eltern und Kinder, sondern eine Vertagung“, sagte er und sah sich mit anderen einig, dass Alternativen der Betreuung nicht genutzt worden seien. Die Kita-Leiterinnen hätten eine Lösung angeboten, eine Kollegin wäre sogar aus dem Urlaub gekommen.

Der Personalrat hatte nach dem Schreiben der Bürgermeisterin, das öffentlich ausgehängt und im Internet veröffentlicht wurde, beim Landesverwaltungsgericht in Potsdam eine einstweilige Verfügung erwirkt, um es von der Homepage löschen zu lassen. Das Schreiben des Gerichts nahmen Christine Wernicke und Andreas Krieser, der die Sitzung leitete, entgegen. Sie würden sich eine Meinung bilden, hieß es. Die Diskussion um die Personalentscheidung wurde nicht öffentlich fortgesetzt.