Stadt droht Rückzahlungswelle

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Dieser Vordruck verspricht Eltern schnelles Geld

Rückzahlungsforderungen an die Stadt.
Rückzahlungsforderungen an die Stadt.
Fotolia_54763531; Montage/Screenshot: Nadine Teucher

Nachdem ein Prenzlauer Vater erfolgreich gegen das Zahlungswesen der Stadt geklagt hat, will er sich nun 500 Euro zurück holen. Er rät anderen, das auch zu tun.

Können Eltern vielleicht noch in diesem Monat mit der Rückerstattung von Essengeldbeiträgen durch die Kommune rechnen? Das zumindest macht ein Antragsformular glauben, welches auf der Internetseite der Wählerinitiative „Wir Prenzlauer“ zu finden ist.  Der Vordruck bezieht sich auf das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam, in welchem das bisherige Erhebungs- und Einzugsprozedere in städtischen Kindereinrichtungen für nicht rechtens erklärt worden war. 

Geklagt hatte  ein 43-jähriger Vater, der sich nun rund 500 Euro von der Stadt zurückholen will und allen anderen rät, es ihm gleich zu tun. Bis zum 24. Oktober 2014 sollen alle Gelder zurück überwiesen worden sein. So die Forderung. Das wären grob geschätzt 790 000 Euro, die die Kommune ad hoc zu berappen hätte.

Rechtssicherheit fehlt

Bürgermeister Hendrik Sommer indes schiebt noch keine Panik. Für ihn habe das Urteil erst Relevanz, wenn es schriftlich vorliege, so das Stadtoberhaupt. „Bis jetzt ist das noch nicht der Fall.“ Seit dem mündlichen Urteilsspruch sind zwar schon zwei Wochen vergangen. Sommer rechnet aber nicht damit, dass es sich die Richter noch mal anders überlegen.

Er hat allerdings Hoffnung, Rechtsmittel einlegen und in Berufung gehen zu können, sagte er auf Nachfrage. Weil das seit über 20 Jahren in Prenzlau praktizierte System in ganz Brandenburg Anwendung findet, meint Sommer, dass jetzt auch das Bildungsministerium gefragt sei. „Die Landesregierung muss Rechtssicherheit schaffen im Kita-Gesetz.“

Konsequenzen für Kita-Beiträge?

Ob Prenzlau damit um die Rückzahlungen herum kommt, dazu wollte er sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern. Es könne den Eltern natürlich niemand verdenken, wenn sie jetzt versuchen, sich das Geld zurück zu holen, sagte Sommer. Er persönlich sei aber der Auffassung, dass für die Kinder bei der Essenversorgung Leistungen erbracht worden seien und zwar keine schlechten ... Einen Notfonds für solche ungeplanten Ausgaben in dieser Größenordnung gebe es jedenfalls nicht, das stellte er klar.

In der Elternschaft wird deshalb nun befürchtet, dass dieses Urteil, so es zur Umsetzung kommt, Konsequenzen bei den Kita-Beiträgen haben wird. Irgendwie müsse die Stadt ja kompensieren, heißt es.