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Ein ganz saurer Apfel

Vandalen haben am Mittwochabend jede Menge Fit in den Brunnen vor dem Kino gekippt und so für ein großes Schaumbad gesorgt. Angesichts der sonst grassierenden Zerstörungswut, die nicht zuletzt den angespannten städtischen Haushalt zusätzlich belastet, noch eine harmlose Variante des Vandalismus.

Die fetten Jahre sind vorbei. Nach der Landesgartenschau wird die Stadt den Gürtel enger schnallen müssen. Die hartnäckig verteidigten Rücklagen aus der ...

Die fetten Jahre sind vorbei. Nach der Landesgartenschau wird die Stadt den Gürtel enger schnallen müssen. Die hartnäckig verteidigten Rücklagen aus der Moser-Krause-Ära sind aufgebraucht, das Rathaus muss sogar einen Kredit aufnehmen (1,6 Millionen Euro), um zahlungsfähig zu bleiben.

Die Zustimmung zum Haushalt 2013 und zur Kreditaufnahme hatte der Landrat als Kommunalaufsicht jedoch an die Bedingung geknüpft, dass ab sofort jährlich 145000 Euro im Etat durch Einsparungen oder Mehreinnahmen freigesetzt werden –genau die Summe des voraussichtlichen Schuldendienstes für den Kredit.

Im Wahljahr sorgt das natürlich für lange Gesichter bei den Parteien, vorbei die Zeit der gönnerhaften Wahlgeschenke und freizügigen Mehrausgaben. Mit eigenen Sparvorschlägen hielten sich die Fraktionen zurück, man überließ der Verwaltung diese unliebsame Aufgabe. In mehreren viel diskutierten, internen Haushaltsgesprächen haben sich Rathaus und Fraktionen offenbar auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Vom Tisch sind vorerst die Pläne, das Städtische Gymnasium an den Landkreis und die Kindertagesstätten an freie Träger abzugeben. „Dafür hätte sich wohl keine politische Mehrheit gefunden“, so Kämmerer Marek Wöller-Beetz (CDU). Nachgedacht wird aber weiter über den Verkauf der alten Kaserne in der Diesterwegstraße.

107 000 Euro sollen schon in diesem Jahr eingespart werden

Letztlich hat der Kämmerer eine Liste mit konkreten Sparvorschlagen über genau
145 000 Euro jährlich von 2013 bis 2017 erstellt, für die am Mittwochabend der Bildungs- und Kulturausschuss einstimmig votierte. Wenn auch mit „Bauchschmerzen“.
„Jedes Schlagloch wird von Jahr zu Jahr teurer. Was wir nicht heute tun, werden wir später um so teurer bezahlen müssen“, warnte Klaus Scheffel (FDP). Denn allein
107 000 Euro sollen schon in diesem Jahr eingespart werden – indem man den Unterhaltungsaufwand für Brücken und Durchlässe, für städtische Grundstücke, Straßen, Wege und Plätze kürzt.

Auch dem Geschäftsstraßenmanagement, das zum Beispiel Weihnachtsmarkt und Stadtfest in der City organisiert, wurden 5000 von geplanten 7000 Euro gestrichen.
Andere Sparmaßnahmen greifen erst später. Ab 2014 bekommt das mit 70000 Euro geförderte „Prenzlauer Profil“ 3600 Euro weniger, dafür werden die Sportvereine an den Betriebskosten der Sportstätten beteiligt. Ab 2014 sollen auch die Gebühren für die Straßenreinigung und den Winterdienst steigen, Landpachtverträge und Verwaltungsgebühren angehoben werden. Auch der Fördertopf für regenerative Energien (mit 5000 Euro wurde der Bau von Solaranlagen im Stadtgebiet unterstützt) wird komplett gestrichen. Hinzu kommt der Austritt aus mehreren Vereinen, um die Mitgliedsbeiträge zu sparen.

Der jährliche Zuschuss für die Öko-Station (6700 Euro) soll gekappt und der Vertrag ab 2017 nicht mehr verlängert werden. Ebenfalls im Jahr 2017 will die Stadt ihre Zuschusszahlungen für das Preußische Kammerorchester (6000 Euro) beenden. Hier fand aber ein Änderungsantrag von Jürgen Hoppe (SPD) mehrheitlich Gehör bei den Abgeordneten, diese beiden Positionen in drei Jahren noch einmal auf den Prüfstand zu stellen, um eventuell eine Fortsetzung der Förderung zu erreichen. Die Stadtverordnetenversammlung wird am 13. Juni über das Sparpaket entscheiden.