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Eltern warten auf Essengeld-Rückzahlung

3,04 Euro hatte die Stadt für die Mittagsverpflegung vor der Klage kassiert. 1,70 Euro wertete das Gericht als angemessen.
3,04 Euro hatte die Stadt für die Mittagsverpflegung vor der Klage kassiert. 1,70 Euro wertete das Gericht als angemessen.
Julian Stratenschulte

Ein Gericht hat entschieden, dass die Stadt Prenzlau die Beiträge für die Verpflegung in Kitas nicht korrekt berechnet hat. Väter und Mütter können Teile der geleisteten Zahlungen zurückfordern. Doch gezahlt wird vorerst nichts.

Ein Prenzlauer Vater war mit seiner Klage im Essengeldstreit vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich. Rund 180 000 Euro muss die Stadt dem Urteil zufolge als Träger der Einrichtungen zurückzahlen. Im Prenzlauer Rathaus gingen in der Folge Dutzende Anträge auf Rückerstattung ein für anteilige Beiträge, die Eltern für ihre Kinder in städtischen Kitas bezahlt hatten. 

Das ist bislang noch nicht passiert. Stadtsprecherin Alexandra Martinot räumte auf Nachfrage ein, dass es bislang keine Rückerstattung gegeben hat: „Wir haben einen Antrag auf Berufung eingereicht. Über den ist noch nicht entschieden worden. Und so lange das nicht rechtssicher ist, können wir nicht auszahlen.“ 

Die Rathaussprecherin trat in diesem Zusammenhang Gerüchten entgegen, wonach Eltern zurzeit doppelt zur Kasse gebeten werden. Das stimme nicht, so Martinot. Eltern, deren Kinder eine Kita in Trägerschaft der Stadt Prenzlau besuchen, zahlen seit dem 1. April nur noch 1,50 Euro pro Mittagessen. Die Differenz zum eigentlichen Essenpreis  trägt die Kommune. „Sie wird nicht auf die Eltern umgelegt“, versicherte Alexandra Martinot. Der städtische Eigenanteil beläuft sich auf rund 245  000  Euro jährlich.

Der Vater, der die Klage eingereicht hatte, hat seine Forderung auf Rückzahlung noch nicht durchgesetzt. Mehr dazu lesen Sie hier.