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Gericht vertagt Streit um Bürgermeisteramt

Muss die Bürgermeisterwahl vom Jahr 2016 in der Gemeinde Uckerland wiederholt werden oder nicht? Diese Frage blieb nach dem ersten Verhandlungstag vor dem Verwaltungsgericht Potsdam offen.
Muss die Bürgermeisterwahl vom Jahr 2016 in der Gemeinde Uckerland wiederholt werden oder nicht? Diese Frage blieb nach dem ersten Verhandlungstag vor dem Verwaltungsgericht Potsdam offen.
Archiv Ukk

Ist die Wahl des Oberhauptes in der Gemeinde Uckerland gültig oder nicht? Auf diese Frage gab es am Donnerstag noch keine Antwort.

Der Streit um das Ergebnis der Bürgermeisterwahlen 2016 in der Gemeinde Uckerland hat das Potsdamer Verwaltungsgericht erreicht. Am Donnerstag verhandelte die erste Kammer darüber, ob die Wahl von Bürgermeister Matthias Schilling (SPD) für ungültig erklärt und wiederholt werden muss. Geklagt hatten Wählergruppen, die vom landesweiten Dachverband BVB/Freie Wähler unterstützt werden. Deren Kandidatin Christine Wernicke war bei der Wahl unterlegen.

Geprüft werden muss laut Gericht insbesondere, ob eine Reihe teils unstrittiger Wahlfehler zu einem erheblich anderen Ergebnis bei den Wahlen geführt hätte. Denn am Wahltag im April 2016 war der Abstand zwischen den beiden Kandidaten denkbar knapp: Schilling hatte 864 Stimmen erhalten, Wernicke 843.

Bei dem Streit geht es unter anderem um die Reihenfolge der Kandidaten auf dem Wahlzettel und darum, ob Wähler beeinflusst wurden. Wegen widersprüchlicher Aussagen und fehlender Zeugen konnte sich das Gericht am Donnerstag noch kein klares Bild machen. Für den 12. Oktober hat die Kammer den nächsten Verhandlungstag angesetzt.