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Haushaltskasse illegal aufgebessert

Das Geld, das der Staat ihm zum Leben zahlt, reicht einem 60-Jährigen nicht. Er trickst das Amt aus. Das Amt kommt ihm aber auf die Schliche.

Um notwendige Reparaturen an seinem Haus durchführen zu können und auch seinen Lebensstil etwas aufzubessern, sammelte ein 60-jähriger Mann über die Jahre Schrott. Dagegen ist sicher nichts einzuwenden, denn die Umwelt wird entlastet und die Rohstoffe werden gebraucht. Das Fatale daran ist aber, dass der Mann seit Jahren Hartz IV-Empfänger ist und die Nebeneinkünfte dem Jobcenter verschwieg.

Wohlwissentlich, dass diese Gelder auf seine monatlichen Bezüge angerechnet werden, verließ er sich auf einen Trick: Er nahm Bekannte zur Schrottabgabe mit, die mit ihrem Ausweis und ihrer Unterschrift die Geschäfte für ihn abschlossen. Dafür zahlte er ihnen 20 Euro bar auf die Hand. Ermittler der Polizei stießen allerdings bei der Fahndung nach Schrottdieben auf die Ungereimtheiten. Sie befragten die nachweislichen „Schrottlieferanten“, wodurch der 60-Jährige ins Visier der Fahnder geriet. Obwohl ihm kein Diebstahl von Schrott zur Last gelegt werden konnte, fiel bei einem Datenabgleich der Hartz-IV-Betrug auf.

Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage vor dem Strafrichter des Prenzlauer Amtsgerichtes wegen Betruges in vier Fällen. Seit Herbst 2007 konnten dem Mann Verkäufe von Schrott über seine Mittelsmänner in Höhe von 1842 Euro nachgewiesen werden. Wieviel Schrott er zudem noch verkaufte, bleibt mangels Nachweis im Dunklen. Zu Beginn der Verhandlung schwieg der Angeklagte noch. Er brach sein Schweigen jedoch, nachdem seine Bekannten, die die Geschäfte für ihn abwickelten, als Zeugen aussagten. Von dem Betrug des Angeklagten hatten sie allerdings keine Kenntnis. Das Jobcenter fordert das zuviel gezahlte Geld wieder zurück. Die 1842 Euro zahlt der Angeklagte in Raten ab. Dennoch bleibt es ein vierfacher Betrug, stellte der Staatsanwalt klar. Er plädierte dennoch, trotz bestehender Vorstrafe, nochmals für eine empfindliche Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je zehn Euro. Diese Ansicht teilte auch der Strafrichter in seinem Urteil. Die Strafe kann in Raten oder auch durch Arbeitsleistungen abgegolten werden, belehrt der Jurist den Sünder.