Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Potsdamer Landtag hatte Mitte Juli zusammen mit den übrigen wirtschaftspoli
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Potsdamer Landtag hatte Mitte Juli zusammen mit den übrigen wirtschaftspolitischen Sprechern der ostdeutschen CDU-Landesverbände gefordert, die Druschba-Pipeline weiterzubetreiben. Patrick Pleul
PCK-Raffinerie

Kein Öl aus Russland über Druschba-Pipeline für Schwedt

Absage aus dem Bundeswirtschaftsministerium: Wie beim Gas sei jederzeit eine willkürliche und vertragswidrige Unterbrechung möglich. Russland sei kein verlässlicher Partner, heißt es.
Schwedt

Eine weitere Versorgung der PCK-Raffinerie in Schwedt mit russischem Erdöl aus der Druschba-Pipeline kommt aus Sicht des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Wenzel, nicht in Frage. Das stellte der Grünen-Politiker in einem Schreiben an den Brandenburger Landtagsabgeordneten Frank Bommert (CDU) klar.

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Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Potsdamer Landtag hatte Mitte Juli zusammen mit den übrigen wirtschaftspolitischen Sprechern der ostdeutschen CDU-Landesverbände gefordert, die Pipeline weiterzubetreiben: Die EU habe sich nur auf ein Verbot von Ölimporten per Schiff verständigt. Polen und Deutschland hatten lediglich in einem Zusatzprotokoll erklärt, dies auch auf Pipelines anwenden zu wollen.

„Erdölverarbeitende Betriebe in ganz Deutschland haben bereits frühzeitig begonnen, ihre Importe endgültig auf Erdöl nicht russischer Herkunft umzustellen, auch die Shell, Total Energies und Eni“, schreibt Wenzel. Deshalb sänken die Erdölimporte aus Russland nach Deutschland jeden Monat weiter.

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„Beim russischen Staatskonzern Rosneft, der mit der Rosneft Deutschland Mehrheitseigentümer der PCK Raffinerie in Schwedt ist, ist dies nicht der Fall“, heißt es in dem Brief an Bommert. „Heute bedeutet dies eine einseitige Abhängigkeit von einem unberechenbaren Aggressor an einer zentralen Stelle der deutschen Energieversorgung.“

Wie beim Gas sei hier jederzeit eine willkürliche und vertragswidrige Unterbrechung möglich. Russland sei kein verlässlicher Partner. Daher gelte es, sich schnellstmöglich aus dieser Abhängigkeit zu lösen und den Menschen, insbesondere am Industriestandort Schwedt, insgesamt eine nachhaltige und in die Zukunft gerichtete Perspektive zu geben.

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Bommert zeigte sich auf Nachfrage von der Antwort aus Berlin enttäuscht. „Ich bin besorgt, dass die Energieverknappung nun den Osten besonders trifft“, sagte der CDU-Abgeordnete, der auch Eigentümer eines mittelständischen Metallbauunternehmens ist. Eine Mitarbeiterin von ihm habe kürzlich eine Erhöhung des monatlichen Stromabschlags von 160 auf 720 Euro pro Monat erhalten.

„Das wird noch mal auf Fehler überprüft“, sagt Bommert. „Aber selbst wenn sich der Preis nur verdoppelt hat, wird es Menschen geben, die sich das nicht mehr leisten können.“ Aus seiner Sicht sei das Bundeswirtschaftsministerium mit der aktuellen Problemlage überfordert. „Ich glaube, dass Robert Habeck von vielen überschätzt wurde“, sagt Bommert. „Im Grunde machen die Grünen derzeit nur eine Marktbereinigung unter den deutschen Raffinerien – auf Kosten von Schwedt.“

 

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Kommentare (1)

Unabhängig davon, dass der Überfall Russlands in der Ukraine durch keine noch so alberne Erklärung Russlands zu rechtfertigen ist, sind die clownesken Erklärungen der Bundesregierung zu Sanktionen und Sanktionsausnahmeregelungen zu Erdöl und Erdgas und den dazugehörigen verlässlichen Vertragspartnerblödeleien so ziemlich die offensichtlichste Unglaubwürdigkeitsoffenbarung dieser völlig überforderten Bundesregierung. Man debattiert, ob der einfache Russe noch Urlaub in Europa machen darf und derweil man von Vertragsbrüchigkeit seitens der Russen palavert, weil denen die Sanktionen nicht schmecken.