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Klage gegen Wahl abgewiesen

Der Wahlsieg von Matthias Schilling (SPD) gegen Christine Wernicke (Freie Wähler) wurde bestätigt.
Der Wahlsieg von Matthias Schilling (SPD) gegen Christine Wernicke (Freie Wähler) wurde bestätigt.
Archiv Ukk

In Uckerland gibt es keine Neuwahl des Gemeindeoberhaupts. Das entschied das Verwaltungsgericht Potsdam.

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat am Donnerstag den Einspruch der Freien Wähler gegen die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Uckerland abgewiesen. Demnach bleibt das Wahlergebnis vom 10. April 2016 gültig, wonach Matthias Schilling (SPD) als Bürgermeister gewählt ist. Schilling hatte seinerzeit mit 864 Stimmen nur ganz knapp gegen Christine Wernicke (843 Stimmen) gewonnen, die von den Freien Wählern unterstützt worden war.

Die von den Freien Wählern unterstützten Wählergruppen hatten das Ergebnis angefochten, weil ihrer Meinung nach verschiedene Fehler unterlaufen waren, die das Wahlergebnis beeinflusst hätten. Unter anderem hatten sie sich auf eine falsche Reihenfolge der Kandidaten auf den Stimmzetteln, Fehler im Zusammenhang mit der Briefwahl und eine Beeinflussung der Wähler in den Wahllokalen bezogen.

Nach zwei Verhandlungstagen und der Anhörung eines weiteren Zeugen entschied das Verwaltungsgericht, die Klage abzuweisen. Die Entscheidung ist allerdings zunächst noch nicht rechtskräftig.

 

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