Unsere Themenseiten

AfD-Portal

:

Schüler sollen „linke“ Lehrer verpetzen

Steffen Königer, bildungspolitischer Sprecher der AfD im Brandenburger Landtag
Steffen Königer, bildungspolitischer Sprecher der AfD im Brandenburger Landtag
AfD-Fraktion im Landtag BRB

Die AfD in Brandenburg will ein Beschwerdeportal gegen parteikritische Lehrer auf den Weg bringen. Uckermärker Pädagogen schlagen Alarm.

Die AfD-Fraktion in Brandenburg will ein Beschwerdeportal gegen AfD-kritische Lehrer einrichten. Auf der Online-Plattform „Neutrale Schulen“ sollen sich Schüler und Eltern melden können, wenn ein Pädagoge ihrer Meinung nach gegen das Neutralitätsgebot verstößt. Voraussichtlich ab nächster Woche werde ein Formular auf der Fraktionsseite der Brandenburger AfD zur Verfügung stehen, erklärte Steffen Königer, bildungspolitischer Sprecher der AfD im Landtag. Vorbild ist eine Initiative der AfD aus der Hamburgischen Bürgerschaft. Auch Lehrer könnten sich auf dem Portal über den Unterrichtsstil ihrer Kollegen beschweren, fügte Königer hinzu.

Aufruf zur Denunziation

„Bei mir hat sie noch nie ein Schüler oder Elternteil beschwert, dass das Neutralitätsgebot verletzt wird“, sagte Holger Dehmelt, Schulleiter am Gymnasium Templin. Neutralität bedeute indessen nicht, dass sich eine Lehrkraft nicht politisch positionieren dürfen. Es gelte vielmehr die Maxime, dass der politische Diskurs in seiner Vielfalt abgebildet werden muss, so der Schulleiter.

„Wenn ich mit Schülern über Positionen der AfD spreche, kann ich ihnen auch sagen, dass ich anderer Meinung bin“, sagte ein uckermärkischer Pädagoge. Sein Name soll nicht genannt werden. „Wir als Lehrer stehen auf dem Boden des Grundgesetzes und dürfen dieses auch verteidigen.“ Wichtig sei es, junge Menschen überhaupt an politische Themen heranzuführen. Dazu gehört eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Parteiprogramm der AfD. Aber: Wo dieses dem Grundgesetz widerspricht, müsse mit den Schülern auch der Einspruch geübt werden.

Vertrauenslehrer stehen bereit

Sollte ein Schüler mit der Argumentation des Lehrers partout nicht einverstanden sein, gebe es die Möglichkeit, das persönliche Gespräch zu suchen. Dazu stünden Vertrauenslehrer, Fachbereiche und Schulleitung ständig bereit. Die Einrichtung eines halb-anonymen Beschwerdeportals im Internet sei dagegen „unerträglich“ – ein „Aufruf zur Denunziation“.

Auch Stefan Zierke, Bundestagsabgeordneter der SPD für die Uckermark und den Barnim, kritisierte das Vorhaben der AfD. „Kein Lehrer oder Schüler soll Angst haben, seine Meinung frei und offen zu vertreten“, sagte er. Darüber hinaus ist sich Zierke gewiss, dass die Lehrer während ihrer Dienstzeit politische Neutralität wahren. „Daher ist eine öffentliche Beschwerdeplattform unsinnig und unnötig.“