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Totschlagsprozess muss neu aufgerollt werden

Diese Wohnungstür in der Prenzlauer Winterfeldtstraße war nach der Tat von der Polizei versiegelt worden.
Diese Wohnungstür in der Prenzlauer Winterfeldtstraße war nach der Tat von der Polizei versiegelt worden.
Claudia Marsal/Archiv

2014 hatte das Landgericht Neuruppin einen Prenzlauer freigesprochen, der einen Mann erstochen haben sollte. Die Staatsanwaltschaft ging gegen das Urteil in Revision, der Bundesgerichtshof hob es auf.

Alle waren da: Richter, Staatsanwalt, Verteidiger und Rechtsmediziner, doch die Hauptperson erschien trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht: Ulrich B. „Wer fehlt, ist leider der Angeklagte“, sagte die Vorsitzende Richterin Sandra Marks. Am Dienstag sollte gegen den 56-jährigen Angeklagten vor dem Landgericht Neuruppin erneut verhandelt werden. Er war am 17. September 2014 vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen worden. Laut Anklage sollte er in Prenzlau am 13. Februar 2014 einen Trinkkumpan mit einem Messer erstochen haben.

Der Fall hatte für viel Aufsehen gesorgt, da die damalige Notärztin eine natürliche Todesursache diagnostiziert hatte. Erst auf Betreiben der Staatsanwaltschaft wurde der Getötete von einem Rechtsmediziner untersucht, der Stichverletzungen feststellte, die zum Tode des Mannes geführt hatten. Mögliche Spuren in der Wohnung des Opfers waren da nicht mehr auffindbar. Das Gericht war nicht zweifelsfrei von der Täterschaft des Angeklagten überzeugt gewesen und hatte ihn deshalb freigesprochen.

Beweiswürdigung enthielt Lücken

Das Landgericht hielt es zwar für naheliegend, dass der Angeklagte mit seinem Bekannten in Streit geraten sei und ihn dabei mit einem Messer angegriffen habe. Es hielt die Tat aber für nicht nachweisbar, weil es nicht ausschließen konnte, dass das Opfer sich die Verletzungen in einer depressiven Stimmung selbst beigebracht  oder ein unbekannter Dritter dies getan hatte. So hatte es der Angeklagte behauptet.

Gegen dieses Urteil hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil hinsichtlich des Freispruchs aufgehoben. Seine Entscheidung vom 29.  April vergangenen Jahres begründete das oberste Gericht unter anderem damit, dass die „Beweiswürdigung der Schwurgerichtskammer Lücken enthält“. Es gebe keinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür, dass ein unbekannter Dritter dem Opfer die Verletzungen beigebracht haben könnte. Zudem sei das Landgericht nicht näher darauf eingegangen, wie sich der Getötete weitere, nicht tödliche Verletzungen in der Brust und am Oberarm zugefügt haben könnte oder sollte.

Nicht die erste Messer-Attacke

Ein weiterer Kritikpunkt der obersten Richter ist, dass das Landgericht nicht darauf eingeht, dass in der Wohnung kein Messer mit Blut gefunden wurde. Ein Umstand, der einer Selbstmordtheorie widerspreche. Diese Rechtsfehler führten dazu, dass der Bundesgerichtshof das Urteil aufhob.

Auch mit der vom Landgericht angeordneten Unterbringung des alkoholkranken Ulrich B. in einer Entziehungsanstalt war der BGH nicht einverstanden. Der Angeklagte hatte im November 2013 ebenfalls im Suff einen Bekannten mit einem Brotmesser verletzt. Wegen fahrlässigen Vollrauschs war er zu einer Geldstrafe von 90  Tagessätzen zu je fünf Euro verurteilt und gleichzeitig seine Unterbringung angeordnet worden. Gegen dieses Urteil hatte der Angeklagte Revision eingelegt.

Ist der Angeklagte zu einer Therapie fähig?

Der Bundesgerichtshof hob nur die Anordnung auf. Begründung: Die konkreten Aussichten auf einen Behandlungserfolg seien in dem Urteil nicht ausreichend begründet. Es verweise lediglich auf die Einschätzung des psychiatrischen Gutachters, wonach Ulrich B. nicht motiviert sei, sich behandeln zu lassen. Das stehe aber einem Erfolg nicht entgegen, da er motivierungsfähig sei. Dieser Auffassung ist das Landgericht ohne Begründung gefolgt, bemängelt der Bundesgerichtshof. Seiner Meinung nach hätten die Richter sich mehr mit der Frage befassen müssen, ob bei dem fortgeschrittenen Alter des Angeklagten, seiner langjährigen Alkoholabhängigkeit, zahlreichen erfolglosen Entgiftungen und seiner Therapieunwilligkeit überhaupt eine „tragfähige Basis für eine konkrete Behandlungserfolgsaussicht“ besteht.

Nun muss das Verfahren vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts Neuruppin neu aufgerollt werden. Ohne Angeklagten geht das nicht. Richterin Marks befürchtete, dass sie vor dem Problem seines Nichterscheinens bei jedem neuen Verhandlungstag stehen könnten. Am Dienstag vertagte sich das Gericht nun auf den 12. Januar.