In den vergangenen Monaten gingen deutschlandweit immer mehr Menschen gegen eine mögliche Impfpflicht auf die Straß
In den vergangenen Monaten gingen deutschlandweit immer mehr Menschen gegen eine mögliche Impfpflicht auf die Straße, wie hier in Düsseldorf am 21. Januar. Vor allem im Süden und Osten der Republik ist die Skepsis groß. In der Politik überwiegt mittlerweile die Zahl der Befürworter. David Young
Coronavirus

Alles, was Sie zur Impfpflicht wissen müssen

Am Mittwoch steht beim Thema Impfpflicht eine richtungsweisende Debatte im Bundestag an. Worauf müssen sich Bürger jetzt einstellen? Hier sind Fragen und Antworten.
Neubrandenburg

In dieser Woche zeichnet sich ab, in welche Richtung es bezüglich der Impfpflicht geht. Am Mittwoch ist im Bundestag eine dreistündige „Orientierungsdebatte” zum Thema geplant. Abgestimmt werden soll über die Impfpflicht möglichst bis Ende März – und zwar ohne Fraktionszwang. Jeder Abgeordnete kann sich frei dafür oder dagegen entscheiden, unabhängig von der generellen Haltung seiner Fraktion gegenüber der Impfpflicht.

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Mittlerweile haben sich parteiübergreifende Gruppen gebildet, die einzelne Anträge einreichen wollen. Folgendes könnte nun auf uns zukommen.

Was genau versteht man unter der „Impfpflicht”?

Unter einer direkten allgemeinen Impfpflicht versteht man die Pflicht eines jeden (normalerweise volljährigen) Bürgers, sich impfen zu lassen und einen Nachweis darüber vorzuhalten. Bei einer Zuwiderhandlung droht eine wie auch immer geartete Strafe, zum Beispiel in Form eines Bußgeldes.

Somit handelt es sich nicht um einen Impfzwang, bei dem der Staat den Bürger womöglich unter der Anwendung von Gewalt zu einer Impfung nötigt, sondern um eine Impfnachweispflicht, bei der die Straffälligkeit eintritt, wenn die Impfung nicht nachgewiesen werden kann.

Eine indirekte allgemeine Impfpflicht hingegen sieht keine Strafe vor, sondern einen Ausschluss aus bestimmten Einrichtungen, der Berufstätigkeit oder Lebensbereichen, die für die Menschen bedeutsam sind. Hier soll der Bürger indirekt dazu bewegt werden, sich impfen zu lassen, weil der Ausschluss normalerweise als zu einschneidend für die eigene Lebensführung angesehen wird.

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Wen würde die Impfpflicht konkret betreffen?

Prinzipiell jeden Bürger, auch bereits geimpfte Personen. Warum? Weil bisher noch nicht klar ist, was genau unter „geimpft” im Sinne der Impfpflicht zu verstehen ist. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte bereits an, dass eine Impfpflicht auf eine „vollständige Impfung” abzielen solle und letztere aus drei Dosen bestehe.

Das heißt: Bürger müssen nach dieser Definition mindestens drei mal geimpft sein, um nicht gegen die Impfpflicht zu verstoßen – auch dann, wenn sie zum Beispiel mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson grundimmunisiert wurden.

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Welche Kompromisse könnte es geben?

Eine offene Frage ist, ob die allgemeine Impfpflicht eingeschränkt wird. Normalerweise würden alle volljährigen Bürger unter die Impfpflicht fallen. So sieht es ein Antrag des stellvertretenden SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Dirk Wiese vor, den er gemeinsam mit sechs Abgeordneten von FDP und Grünen erarbeitete und hinter den sich wahrscheinlich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellen wird.

Es ist aber auch vorstellbar, dass die Impfpflicht auf bestimmte Personengruppen beschränkt wird, zum Beispiel auf Bürger ab 50, weil diese statistisch betrachtet weit häufiger auf einer Intensivstation landen als Bürger unter 50. Einen Antrag auf dieser Basis hat der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann vorbereitet.

Die Impfpflicht könnte auch auf andere Risikogruppen ausgeweitet werden, wie Patienten mit bestimmten Vorerkrankungen. Es wurde bereits eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, Arztpraxen oder bei Rettungsdiensten eingeführt. Bis zum 15. März müssen diese Angestellten einen Nachweis als Geimpfte oder Genesene vorlegen. Es ist vorstellbar, dass anstelle einer allgemeinen diese einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgeweitet wird.

Gegen die Impfpflicht ist unter anderem Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Er befürchtet Chaos bei ihrer Umsetzung. Viele Impfgegner könnten sich trotz Bußgelds verweigern. „Ein Staat, der nicht umsetzen kann, was er anordnet, gibt sich der Lächerlichkeit preis. Und das wäre Wasser auf die Mühlen der Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner”, so Kubicki.

Welche Strafen könnten Verweigerern drohen?

Hier gibt es noch keine Einzelheiten. Im Gespräch sind in erster Linie Bußgelder, prinzipiell sind aber auch Zwangsmaßnahmen wie eine Erzwingungshaft möglich. Gegen solche Maßnahmen sprachen sich bereits mehrere Abgeordnete aus. Normalerweise betragen Bußgelder zwischen 5 und 1000 Euro, allerdings könnten sie für Verstöße gegen die Impfpflicht auch höher angesetzt werden. Zudem könnte das Bußgeld die persönlichen Lebensverhältnisse berücksichtigen. Die Obergrenze liegt laut Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz bei 25.000 Euro.

Fragen und Antworten: Was spricht für und gegen die Impfpflicht?

Soll die Impfpflicht befristet werden?

Ja. Der Antrag aus Reihen der Ampel-Koalition sieht vor, dass die Impfpflicht dann aufgehoben wird, wenn sie nicht mehr benötigt wird. Dabei solle der Rat von Experten herangezogen werden. „Es werden aber sicherlich nicht nur wenige Monate sein, sondern eher ein bis zwei Jahre”, sagte SPD-Mann Dirk Wiese, der den Antrag erarbeitete.

Ist eine Impfpflicht praktisch umsetzbar?

Hier gibt es einige Bedenken. Erstens müssen nicht nur die zusätzlichen Impfungen durchgeführt werden, es muss auch eine intensive Aufklärungsarbeit im Vorfeld erfolgen. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sagte vergangene Woche, dass die Bundesregierung hier nicht auf die Arztpraxen zählen sollte: „Wir geben zu bedenken, dass wenn man eine Impfpflicht etabliert natürlich auch weiß, wie sie dann umzusetzen ist. Und die Praxen sind hier nicht die Struktur, die in der Pflicht sind”, sagte Gassen „Bild Live”. Die Kassenärzte seien nicht nur komplett ausgelastet, es sei auch „für einen Arzt oder eine Ärztin undenkbar, jemanden gegen seinen Willen zu impfen”.

Die zweite Frage ist, wie die Impfpflicht kontrolliert werden soll. In Deutschland gibt es kein zentrales Impfregister wie in anderen Ländern. Neben datenschutzrechtlichen Bedenken gibt es hier vor allem das logistische Problem, dass der Aufbau eines solchen Registers wohl zu lange braucht. Bürger könnten stattdessen direkt über die Krankenkassen oder Kommunen angeschrieben werden – allerdings gibt es hier noch keine konkreten Pläne.

Wie würde ein Zeitplan für eine Impfpflicht aussehen?

Die Entscheidung im Bundestag soll vor Ende März fallen. Danach muss das Impfpflichtgesetz noch in den Bundesrat, bevor es in Kraft tritt. Anschließend soll es eine Art Schonfrist geben, in der sich die Ungeimpften immunisieren lassen können, um Sanktionen zu entgehen. „Der Zeitraum von gut drei Monaten bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht könnte da Orientierung bieten”, sagte SPD-Mann Dirk Wiese. Das würde bedeuten: Wenn der Bundestag der Impfpflicht im März zustimmt, könnte die Impfpflicht zwischen Juni und August greifen.

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