Autos bei einem Händler
Autos bei einem Händler Sebastian Kahnert
Autokauf

Betrug beim Autohändler – BGH stärkt manchen Käufern den Rücken

Kniffliger Fall: Betrüger verkaufen ein Auto weiter, das ihnen gar nicht gehört. Der ursprüngliche Eigentümer will den Wagen vom Käufer zurück. Und nun?
dpa
Karlsruhe

Wer beim Gebrauchtwagen-Kauf Betrügern aufsitzt und nichtsahnend ein fremdes Auto erwirbt, hat gute Chancen, den Wagen trotzdem behalten zu dürfen. Taucht im nachhinein der – ebenfalls übers Ohr gehauene – ursprüngliche Eigentümer auf und will sein Auto zurück, steht dieser vor deutlich höheren Hürden.

Lesen Sie auch: So kommen Sie beim Autokauf sicher zum Gebrauchtwagen

Er muss belegen können, dass der neue Besitzer beim Kauf nicht „gutgläubig” war, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag entschied. Das gilt auch, wenn darum gestritten wird, ob ein gefälschter Fahrzeugbrief im Spiel war.

„Gutgläubig” ist ein Begriff aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Dort gibt es tatsächlich einen eigenen Paragrafen (§ 932) für die vertrackte Situation. Danach „wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört” – unter einer Voraussetzung: Er muss „in gutem Glauben” sein. Das wiederum ist nicht der Fall, „wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört”.

Heißt auf gut Deutsch: Völlig naiv darf man sich das Auto auch nicht andrehen lassen. Nach früheren BGH-Urteilen sollte es beim Kauf eines Gebrauchtwagens zum Beispiel eine Selbstverständlichkeit sein, dass man sich den Fahrzeugbrief zeigen lässt. Wer nicht einmal darauf achtet, muss sich nicht wundern, wenn er auf Betrüger hereinfällt.

Und es gibt noch eine Einschränkung: Der „gutgläubige Erwerb” ist ausgeschlossen, „wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war”.

Das war hier aber nicht der Fall. Das Autohaus, gegen dessen Geschäftsführer später wegen Betrugs in mehr als 100 Fällen ermittelt wurde, hatte den Mercedes ganz regulär geleast, also gewissermaßen auf Zeit gemietet. Nur bekam die Leasinggesellschaft von Mercedes-Benz den Wagen nicht zurück: Das Autohaus verkaufte ihn für 30.800 Euro an einen ahnungslosen Autohändler aus Italien weiter.

Mehr zum Thema: Bei Autokauf betrogen – Mann erwischt kaputten Opel

Die große Frage für die obersten Zivilrichterinnen und -richter in Karlsruhe: Wer ist nun der rechtmäßige Eigentümer? Das Stuttgarter Landgericht hatte den Mercedes der Leasingfirma zugesprochen. Das Oberlandesgericht (OLG) meinte dagegen: Das Auto gehört dem Käufer.

zur Homepage