Hubertus Heil am 14. September im Jobcenter Berlin-Lichtenberg +++
Hubertus Heil am 14. September im Jobcenter Berlin-Lichtenberg +++ Annette Riedl
Arbeitsmarktreform

Bürgergeld – nur „Hartz IV“ mit anderem Namen oder wirklich neu?

„Zum 1. Januar lassen wir Hartz IV hinter uns”, heißt es von Olaf Scholz. Die Sozialreformen von 2003 waren lange ein Mühlstein für die SPD. Aber ist Bürgergeld mehr als ein neues Etikett?
Neubrandenburg

Ab 1. Januar 2023 soll es kommen, am heutigen Mittwoch hat es die erste große Hürde im Bundeskabinett genommen: das sogenannte Bürgergeld. Für die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP hat es einen großen Stellenwert, den größten mit Sicherheit für die SPD, die mit dem Bürgergeld endlich von „Hartz IV“ loskommen will.

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Die unter diesem Begriff zusammengefassten, von Millionen als ungerecht empfundenen Sozialreformen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder ab 2003, zogen fast zwei Jahrzehnte die Wahlergebnisse der Partei mit in den Keller, die sich das „Soziale“ doch als Kernkompetenz zuschrieb. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündet auf Twitter: „Zum 1. Januar lassen wir Hartz IV hinter uns.“ Aber stimmt das auch?

 

 

 

Im Vergleich zu Hartz IV gibt es deutlich mehr Geld

Zuallererst einmal steigt der Regelsatz in der Grundsicherung von 449 auf 502 Euro. Mit Partnern zusammenlebende Erwachsene erhalten 451 Euro. Jugendliche ab 14 Jahren haben Anspruch auf 420 Euro, für Kinder von 6 bis 14 Jahre gibt es 348 Euro, für noch jüngere Kinder gibt es 318 Euro.

Ein Kommentar zum Bürgergeld: Nur noch fördern statt auch fordern

Die Erhöhung der Regelsätze an die Preis- und Lohnentwicklung hatte in der Vergangenheit meist nur zu deutlich kleineren Steigerungen mit einem Mal geführt, meist ging es um einstellige Euro-Beiträge. Um auch die derzeit außergewöhnlich hohe Inflation zu berücksichtigen, wurde der Anpassungsmechanismus nun verändert, so soll die Preisentwicklung schneller nachvollzogen werden.

Was passiert mit den Hartz-IV-Sanktionen?

Schon im Zuge der Corona-Pandemie waren Sanktionen teilweise ausgesetzt worden. Kürzungen der Leistungen waren zuvor oft scharf kritisiert worden und auch gerichtlich infrage gestellt worden: Wie können Kürzungen unter das Existenzminimum verfassungsgemäß sein?

Ganz abgeschafft werden die Sanktionen nicht, aber entschärft: Ab Januar gilt: Wer nicht mit dem Jobcenter kooperiert, soll weniger Sanktionen fürchten müssen. In einer sechsmonatigen „Vertrauenszeit“ darf nur stark eingeschränkt gekürzt werden. Zahlungen sollen nur bei versäumten Terminen im Jobcenter gemindert werden können. Bei sogenannten Pflichtverletzungen hingegen, also etwa der Nichtannahme einer „zumutbaren Arbeit“, soll es im ersten halben Jahr keine Sanktionen mehr geben.

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Später können bei wiederholten „Pflichtverletzungen“ und Meldeversäumnissen höchstens 30 Prozent des Regelbedarfs gemindert werden. Kosten fürs Wohnen und Heizen werden nicht gemindert.

Für Rückforderungen soll eine Bagatellgrenze von 50 Euro eingeführt werden – manchmal forderten Jobcenter Beträge zurück, die kleiner als das Briefporto des dazugehörigen Bescheids waren.

Wird das Vermögen von Betroffenen nun stärker geschont?

Die Kosten für Mietwohnungen oder selbst genutztes Wohneigentum werden unabhängig von der Fläche anerkannt – in den ersten zwei Jahren des Bezugs. Zwei Jahre lang soll man auch bis zu 60.000 Euro Vermögen unangetastet lassen dürfen, auch wenn man Bürgergeld bezieht.

Sind die 24 Monate Bürgergeldbezug allerdings vorbei, sollen die Jobcenter Vermögen und Angemessenheit der Wohnung wieder überprüft werden können. Dabei soll mehr Vermögen als bisher unangetastet bleiben dürfen – es bleibt damit zu rechnen, dass sich die Sozialgerichte auch weiterhin mit vielen Einzelfallentscheidungen befassen müssen.

Warum gibt es Kritik sowohl von Arbeitgebern als auch von Sozialverbänden?

Das Bürgergeld ist ein Kompromiss: Die Hartz-IV-Sanktionen werden deutlich entschärft, aber nicht endgültig abgeschafft. Und der federführende Minister Hubertus Heil (SPD) bemüht sich, auch nur den geringsten Eindruck zu vermeiden, dass das Bürgergeld so etwas wie der Einstieg in ein Bedingungsloses Grundeinkommen wäre. Am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk danach gefragt, antwortete er: „Das ist Quatsch, denn es geht mit dem neuen Bürgergeld um eine verlässliche Absicherung, eine neue verlässliche Grundsicherung und Wege in den Arbeitsmarkt.“ Für viele Sozialverbände geht das Bürgergeld also nicht weit genug, auch die Erhöhung sei angesichts der Inflation zu gering.

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Der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisiert das Bürgergeld laut dpa wiederum als „arbeitsmarktpolitisch fatale Wegmarke“. Jede Erhöhung der Regelsätze samt der Übernahme vieler Kosten bei gleichzeitiger Lockerung der Sanktionen übt Druck auf Löhne aus – aber anders als bei der Einführung von Hartz-IV von unten.

Die Grenze, ab wann und mit welchen Löhnen sich Arbeit für den Einzelnen konkret finanziell lohnt, verschiebt sich nach oben. Das ist gerade in Branchen und Regionen schneller akut, in denen die Löhne niedriger als im Bundesschnitt sind – die Sätze sind ja erst einmal bundeseinheitlich. Und gerade die explodierenden Wohn- und Heizkosten, die bei Hartz-IV-Empfängern übernommen werden, muss ein Arbeitnehmer allein stemmen. Es steckt hinter der Kritik von dieser Seite oft die Angst, dass sich die Arbeit für viele schlicht finanziell nicht mehr lohnt oder lohnen könnte. (mit dpa)

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