STRITTIGER FALL

Corona-App auf dem Diensthandy – Arbeitgeber darf bestimmen

Während die Bundesjustizministerin Arbeitgebern hinsichtlich der Corona-Warn-App auf Diensthandys den Riegel vorschiebt, bewertet ein Anwalt die Sache ganz anders.
Bei Diensthandys entscheidet der Arbeitgeber, ob die Corona-Warn-App heruntergeladen wird oder nicht.
Bei Diensthandys entscheidet der Arbeitgeber, ob die Corona-Warn-App heruntergeladen wird oder nicht. Oliver Berg
Schwerin.

Unsere Kreuzfahrt mit Aida ab Hamburg wurde abgesagt. Während die Reederei uns sowohl eine Gutschrift als auch eine Rückzahlung des Kaufpreises angeboten hat, weigert sich die Bahn, den Preis für die Fahrt von Neubrandenburg nach Hamburg zurückzuzahlen. Uns wurde lediglich mitgeteilt, dass wir die Bahntickets bis Oktober nutzen könnten. Darf die Bahn das Geld einfach behalten, wenn wir die Reise unverschuldet nicht antreten können?

Nur wenn die Tickets innerhalb der Buchung der Kreuzfahrtreise erworben worden seien, müsse der Reisepreis auch für die Bahntickets durch die Reederei erstattet werden, sagt der Elmenhorster advocado-Partneranwalt Christian Joachim. Sei die Fahrt allerdings separat und unabhängig von der Kreuzfahrt bei der Bahn direkt erworben worden, könne keine Erstattung erfolgen, denn dann handele es sich nicht um ein zusammenhängendes Geschäft.

Mehr lesen: Corona-Testzentren in MV werden geschlossen.

Etwas anderes gelte nur dann, wenn beispielsweise die Bahn die Reise nicht durchführen würde. Möglicherweise könnten die Kosten für die Bahntickets als Schadensersatz von der Reederei gefordert werden.

Kann ich während der Betriebsschließung einen anderen Job annehmen?

Grundsätzlich ja, das ist erlaubt. Eine sogenannte Nebentätigkeit ist allerdings dem Arbeitgeber gemäß der vertraglichen Vereinbarung anzuzeigen. Da es sein kann, dass man die ursprüngliche Arbeit jederzeit wieder aufnehmen muss, sollte man mit dem „Zwischenarbeitgeber” gegebenenfalls sehr kurze Kündigungsfristen vereinbaren.

Nachgefragt: Darf ein Arbeitgeber vorschreiben, ob die Corona-App auf die Diensthandys geladen werden muss?

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte das verneint (siehe Nordkurier-Ratgeber am 19. Juni). Doch der Münchener advocado-Rechtsanwalt Dominik Herzog widerspricht. Im Unterschied zum privaten Handy, über das der Arbeitnehmer selbst entscheide, sei das Diensthandy ein Betriebsmittel, für das der Arbeitgeber auch die Kosten trage.

Mehr lesen: Hier können Sie die Corona-App herunterladen.

Hier dürfe nur der Arbeitgeber bestimmen, welche Apps auf dem Gerät installiert werden dürften und welche nicht. Somit dürfe er auch festlegen, ob die Corona-Warn-App auf dem Handy vorhanden sein müsse oder ob sie – sofern bereits vorhanden – wieder gelöscht werden müsse.

 

In den deutschen Bundesländern gibt es einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Vorschriften. Wie ist das im Nachbarland Polen geregelt?

Auch in Polen gibt es drastische Strafen für jene, die sich nicht an die Corona-Abstands-, Kontakt- und Hygieneregeln halten. In solchen Fällen können Bußgelder in Höhe von 5.000 bis 30.000 Zloty (1.250 bis 6.750 Euro) verhängt werden.

Mehr lesen: Was Sie vor dem Ausflug nach Polen wissen müssen.

Wie lange wird Kurzarbeitergeld gezahlt?

Derzeit wird von der Arbeitsagentur Kurzarbeitergeld für bis zu 12 Monate ausgereicht. Die Bezugsdauer kann in Ausnahmefällen auf bis zu 21 Monate ausgeweitet werden. Die Bundesregierung will im September eine Neuregelung für das Jahr 2021 beschließen. Noch strittig in der Großen Koalition ist die im Raum stehende Erweiterung der Bezugsdauer auf bis zu 24 Monate.

Schicken Sie Ihre Frage an: r.sommer@nordkurier.de Betreff: „Frage zu Corona“

Stadt. Land. Klassik! - Konzert in Schwerin

Kommende Events in Schwerin (Anzeige)

zur Homepage