LESER-SORGEN

Corona-Politik macht Teile der Bevölkerung zu Verlierern

Milliardenpakete sollten die Auswirkungen der Corona-Pandemie stemmen. Doch das Krisenmanagement von Bund und Ländern hat auch Menschen wie Nicht-Urlauber oder gewisse Freiberufler zu Verlierern gemacht.
Corona-Tests wie hier an einer bayrischen Autobahn-Raststätte können zurückkehrende Urlauber derzeit kostenlos
Corona-Tests wie hier an einer bayrischen Autobahn-Raststätte können zurückkehrende Urlauber derzeit kostenlos vornehmen lassen. Patienten, die einen Test etwa für eine ambulante Operation bei Hausarzt benötigen, müssen dafür allerdings selbst aufkommen. Sven Hoppe
Neustrelitz.

„Wir Hiergebliebenen sind die Dummen“, sagt Martin Muth (Name geändert). Aus seiner Stimme klingt Verbitterung. Der Neustrelitzer ist 85. Mit diesem Alter gehört er zur sogenannten Corona-Risikogruppe. Urlaubsreisen ins Ausland, womöglich in Krisengebiete, sind für ihn im Krisenjahr 2020 kein Thema. Zudem er sich kommende Woche wegen eines Grauen Stars bei seinem Augenarzt einer ambulanten Operation unterziehen muss.

„Mein Arzt hatte mir gesagt, dass die OP nur erfolgen darf, wenn ich einen Corona-Test vorlege.“ Das war Ende März. Damals war der alte Herr losgezogen, um sich zu informieren. Zu Anfang der Corona-Krise gab es seinerzeit nur sehr wenige Tests auf das gefährliche Virus, und wenn, dann nur auf ärztliche Anweisung und Selbstkosten.

„Für 168 Euro hätte ich damals den Corona-Test machen lassen können“, sagt Martin. Sehr viel Geld für einen Rentner. Er verzichtete erst einmal, die Operation musste warten.

Kosten für PCR-Labortest liegen aktuell bei 50 Euro

Gut vier Monate später gehören Corona-Tests inzwischen allerorts fast schon zum Alltag. Also machte sich Martin noch einmal auf den Weg, um sich zu erkundigen, ob er den Test denn jetzt ohne Zuzahlung machen lassen könne. Er müsse nun um die 60 Euro zahlen, um den Test für die anstehende Operation zu bekommen, wurde ihm gesagt.

„Das ist doch zutiefst ungerecht“, findet der Rentner. Angesichts der massenweisen Tests, die jetzt kostenfrei zurückkehrende Urlauber an Flughäfen und Autobahnen vornehmen lassen könnten, könne er nicht verstehen, warum ausgerechnet er dafür finanziell aufkommen müsse. „Wir reden über Grundrechte und Gesundheit, doch die Wirklichkeit sieht anders aus,“ sagt er. Dass Rückkehrer aus Krisengebieten kostenlos getestet werden, finde er großzügig und richtig. „Denn es vermindert auch die Ansteckungsgefahr für uns Hiergebliebene. Aber dann müssten auch wir dieses Recht bekommen.“

Die Politik hat auf diese Ungerechtigkeit bislang keine Antwort gefunden. Leider sei es so, dass es in diesem Fall keine finanzielle Übernahme der Kosten gebe, bestätigt ein Sprecher von Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU). Die Kosten für den sogenannten PCR-Labortest lägen in der Regel derzeit bei rund 50 Euro. Hinzu käme die Abrechnung durch den testenden Arzt, die ebenfalls vom Patienten übernommen werden müssten.

Keine Soforthilfen für einige Freiberufler und Solo-Selbstständige

„Der Ärger darüber ist verständlich,“ betont der Sprecher. Das Thema werde seitens der Politik derzeit intensiv diskutiert, unter anderem mit der Kassenärztlichen Vereinigung, dem Öffentlichen Gesundheitsdienst und Krankenhausvertretern. Immerhin: Für Operationen im Krankenhaus, ob ambulant oder stationär, würden laut dem Zweiten Bevölkerungschutzgesetz jetzt die Kosten für Corona-Tests übernommen.

Bislang ergebnislos blieben auch Verhandlungen, in die ebenfalls Glawe als Wirtschaftsminister involviert war. Darin ging es um die sogenannten Soforthilfen, von denen einige Freiberufler und Solo-Selbstständige ausgeschlossen wurden.

Selbstständige Trauerredner zum Beispiel hatten keinen Anspruch auf Soforthilfe in Höhe von bis zu 9.000 Euro, weil damit nur corona-bedingte Liquiditätsengpässe bei betrieblichen Ausgaben abgedeckt werden sollten und Trauerredner in der Regel keine laufenden betrieblichen Ausgaben haben. Die Soforthilfe sei nämlich nicht zur Finanzierung des Lebensunterhalts ausgereicht worden, hieß es.

Pflege-Beschäftigte hoffen manchmal vergebens auf Pflegebonus

Dabei seien gerade auch Trauerredner von Corona schwer betroffen, wie Leserinnen berichteten. Denn seit Trauerfeiern nur noch mit begrenzter Teilnehmerzahl und meist unter freiem Himmel stattfinden dürften, würden massenweise Aufträge wegbrechen, weil die Hinterbliebenen unter diesen Umständen auf eine Trauerfeier verzichteten.

Auch vom sogenannten Überbrückungsstidendium des Bildungsministeriums in Höhe von 2.000 Euro wurden Trauerredner ausgenommen, denn diese Unterstützung erhalten nur Betroffene, die Mitglied in der Künstlersozialkasse (KSK) sind. „Jeder Schauspieler, Moderator, Schriftsteller, Journalist und sogar Clown hat darauf Anspruch“, sagt eine enttäuschte Trauerrednerin, deren Umsätze um 70 Prozent zurückgegangen seien. Die KSK verweigere Trauerrednern die Aufnahme, weil sie „nicht im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes publizistisch tätig“ seien.

Ungerecht behandelt fühlen sich inzwischen auch viele Beschäftige im Pflegebereich, die vergebens auf den sogenannten Pflegebonus gehofft hatten, wie zahlreiche Zuschriften an den Nordkurier bestätigten. Zu ihnen gehört auch Kerstin Krüger (Name geändert), deren Anspruch die Personalabteilung ihres Pflegedienstes trotz mehrerer Hinweise ablehnte. „Ich sei mehr als zwei Wochen krank gewesen, sodass mir die Prämie nicht zustehe“, sagt sie.

Klagen explodieren in Corona-Zeiten bei Kanzleien

Tatsächlich aber hatte Kerstin nur zehn Tage gefehlt, weil ihre vierjährige Tochter erkrankt war. Laut Sozialgesetzbuch (XI), darf man aber während des dreimonatigen Berechnungszeitraums bis zu 14 Kalendertage wegen Krankheit fehlen, ohne den Anspruch auf den Bonus zu verlieren. „Ich hatte aber weitere 14 Tage gefehlt, weil mir der Arzt coronabedingt Quarantäne verordnet hatte.“

Dass Quarantäneunterbrechungen ebenso wie eine COVID-19-Erkrankung, ein Arbeitsunfall und Erholungsurlaub nicht angerechnet werden dürfen (Sozialgesetzbuch XI, § 150a, Absatz 5), scheinen Kerstins Personalchefs aber einfach zu ignorieren.

Die offenbar um ihre zustehende Prämie Betrogene erwägt jetzt, einen Anwalt einzuschalten. Doch auch das ist in Corona-Zeiten angesichts explodierender Klagen nicht so einfach. „Die Anwälte unsere Kanzleien arbeiten derzeit am Limit“, sagt eine Sprecherin des Greifswalder Rechtsberatungsdienstes Advocado.

Mehr lesen: Kommentar zum Coronavirus - Einfach den Mund halten und alles schlucken? 

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Kommentare (2)

Die Corona-Politik ist weder ungerecht noch benachteiligt diese große Teile der arbeitenden Bevölkerung. Sie ist verdächtig verfassungswidrig, da hilft auch kein Verweis auf das Infektionsschutzgesetz mehr. Arbeits- und Berufsverbote bzw. Kurzarbeit mit unbestimmter Zeit ohne rechtskräftige Urteile aufgrund bestehender Gesetzesgrundlagen - wir steuern auf eine weltumspannende, gesellschaftliche Katastrophe zu. Kultur, Kunst und sozialhygienische (Beratungsstellen, Psychologen, Therapeuten, Arbeitsämter) Arbeitsplätze liegen auf Eis. Und neuerdings sinniert man, Masken auch am Arbeitsplatz tragen zu sollen. Auf Jahre hinaus keine Kultur- Kunst- und Sportveranstaltungen besuchen, wie z.B. Weihnachtsmärkte, Karneval, Tanz, Lesungen, Theater, Oper, Olympia. Die Bedrohung der Gesellschaft wird seit einigen Wochen nicht mehr durch ein medizinisches Virus verursacht. Jeden Tag darf man in der Zeitung stattdessen lesen, bei wieviel Personen man zufällig ein Virustrümmerstück entdeckt habe. Vielleicht tragen auch viele Ebola- oder ältere SARS-Trümmerstücke mit sich im Körper herum. Sollte man zusätzlich testen. Vielleicht kommt man dann zur Besinnung.

Das will man jedoch gaaaaaanz offensichtlich nicht.
Die Menschen sollen massiv verängstigt und im rationellen denken gehemmt werden.
Man sieht es an den Kommentaren einiger zu tiefst verängstigter Menschen hier. Da wird der eigene Nachbar denunziert und im Supermarkt um jeden Zentimeter Abstand gekämpft. Haben genau diese Menschen das alles auch in der auch tödlichen Grippesaison gemacht?
Nein, weil sie es nicht jeden Tag gebetsmühlenartig durch die Presse vorgebetet bekamen.
Auch der Nordkurier hat Andersdenkende als Dumm betitelt. Aus Angst.