Darf ein Arbeitgeber die Corona-Impfung vorschreiben?
Darf ein Arbeitgeber die Corona-Impfung vorschreiben? Michael Reichel
Die Fahrt zum Heringseinkauf beim Fischer in Freest im Landkreis Vorpommern-Greifswald ist erlaubt.
Die Fahrt zum Heringseinkauf beim Fischer in Freest im Landkreis Vorpommern-Greifswald ist erlaubt. Jens Büttner
Fragen zu Corona

Darf der Arbeitgeber die Impfung vorschreiben?

Darf ich Heringe an der Ostseeküste kaufen? Wann gibt es Corona-Impfungen für Fußpfleger? Was müssen Arbeitgeber bei Kurzarbeitsverlängerungen beachten? Antworten gibt es hier.
Schwerin

Wir fahren jährlich im März zu den Fischern nach Freest, um dort frischen Hering zu kaufen. Ist das jetzt möglich?

Wegen der noch immer hohen Inzidenzwerte im Landkreis Vorpommern-Greifswald ist zwar die Einreise zu touristischen Zwecken verboten, nicht aber die Einreise zum Kauf von Lebensmitteln. Wer also lediglich an die Küste fahren will, um dort frischen Fisch zu kaufen, darf dies tun. Allerdings wird noch immer vor nicht unbedingt erforderlichen Reisen gewarnt.

Ich bin 61 Jahre alt und arbeite in einer teilstationären Einrichtung als Fußpflegerin. Ich habe dort ständig Kontakt mit pflegebedürftigen Menschen. Wann bin ich mit einer Impfung an der Reihe?

Personen unter 65, die ältere oder pflegebedürftige Personen regelmäßig in stationären oder teilstationären Einrichtungen behandeln, betreuen oder pflegen, gehören jetzt auch zur Impfkategorie 1. Zu ihnen zählen zum Beispiel Fußpfleger, Ergotherapeuten, Seelsorger und Hausärzte. Eine Anmeldung muss über das Callcenter unter der Hotline 0385-20271115 erfolgen. Zuvor muss man sich aber einen entsprechenden Nachweis der Impfberechtigung besorgen, der von der Einrichtung ausgestellt wird, in der die Tätigkeit ausgeübt wird.

Mehr lesen: Impfungen an weiteren Standorten in Vorpommern-Rügen möglich

Darf ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern vorschreiben, sich impfen zu lassen?

Nein, ebenso wie der Staat darf auch ein Arbeitgeber nicht festlegen, dass seine Arbeitnehmer sich impfen lassen müssen. Er darf auch niemanden gänzlich ausschließen, indem er zum Beispiel nicht geimpften Mitarbeitern den Zugang zur Kantine verweigert, wenn Abstandsregeln eingehalten werden könnten.

Ich muss pandemiebedingt für meine Mitarbeiter die ursprünglich auf sechs Monate angekündigte Kurzarbeit verlängern. Muss ich das der Arbeitsagentur vorher anzeigen oder läuft das automatisch weiter?

Nach Angaben der Arbeitsagentur sollten Unternehmen, die Kurzarbeit angezeigt haben, den Bewilligungszeitraum im Blick behalten. Mit einer ersten Anzeige hätten sie zunächst eine Prognose abgegeben, wie lange und in welchem Umfang im Betrieb kurzgearbeitet werde, sagt ein Sprecher. Empfehlenswert sei es in der Pandemiezeit mindestens einen Zeitraum von sechs Monaten anzugeben.

Laufe dieser Zeitraum ab, müsse eine neue Anzeige eingereicht werden. Das müsse in dem Monat geschehen, in dem der Arbeitsausfall tatsächlich eintrete, also spätestens am letzten Tag des betreffenden Monats. Von daher sollte man auch den Postweg mit einkalkulieren. Schneller geht es natürlich online unter www.arbeitsagentur.de/eService.

Bei der Begründung muss der erwartete Arbeitsausfall umfassend angegeben werden. Wichtig ist zudem ein Blick in die Zukunft, zum Beispiel, was das Unternehmen anstellen will, um den Arbeitsausfall weiter zu verringern und längerfristig wieder Vollarbeit zu erreichen.

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