STEUER, KITA, KASSENBONS

Diese Neuerungen kommen 2020

Für Verbraucher ändert sich im neuen Jahr Vieles: von der Kassenbonpflicht über Änderungen bei der Mehrwertsteuer bis hin zur kostenfreien Kita. Ein Überblick.
dpa
Für jeden Einkauf gibt’s ne Quittung.
Für jeden Einkauf gibt’s ne Quittung. Jens Kalaene
Bahnfahren soll etwas billiger werden.
Bahnfahren soll etwas billiger werden. Stefan Sauer
So sieht der Nutri-Score aus.
So sieht der Nutri-Score aus. Wolfgang Kumm
Neubrandenburg.

Kassenbonpflicht

Ob in der Apotheke, beim Friseur, in Pommes-Buden oder Eisdielen: Überall gilt ab Januar 2020 Kassenbonpflicht. Wenn die Händler über elektronische Kassensysteme verfügen, dann müssen sie den Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Der Gesetzgeber will damit Steuerbetrug mit Mogelkassen einen Riegel vorschieben. Im Handel sorgte das für einen Aufschrei. Das Handelsforschungsinstitut EHI hat errechnet, dass durch die Bonpflicht mehr als zwei Millionen Kilometer zusätzliches Papier verbraucht werden dürften. Das entspreche pro Jahr rund 8500 Fichten, die zusätzlich gefällt werden müssen. Wichtig für die Verbraucher: Der Kunde muss den Beleg – im Gegensatz zu einigen anderen Ländern – nicht mitnehmen.

Mehrwertsteuer

Für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften in elektronischer Form werden ab Januar nur noch 7 statt bislang 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Bislang hatte der ermäßigte Mehrwertsteuer-Satz nur für Bücher in Papierform gegolten. In Zukunft soll es für Leser aber steuerlich keinen Unterschied mehr machen, ob sie Bücher auf Papier oder digital lesen, begründete das Finanzministerium den Schritt. Auch die Mehrwertsteuer für Hygieneprodukte wie Tampons oder Binden sinkt im neuen Jahr von 19 auf 7 Prozent. Der Steuersenkung war eine Petition mit dem Slogan „Die Periode ist kein Luxus“ vorangegangen. Viele Händler wie dm, Kaufland, Lidl und Edeka senkten die Preise die Menstruationsprodukte werbeträchtig schon im Dezember.

Reisen

Lange Bahnfahrten werden billiger, Flüge teurer. Die Mehrwertsteuer für Bahntickets auch im Fernverkehr soll 2020 von derzeit 19 auf 7 Prozent sinken. Die Deutsche Bahn hat angekündigt, die Reduzierung eins zu eins an die Kunden weitergeben zu wollen. Dadurch würden die Preise im Fernverkehr um rund zehn Prozent sinken.

Im Gegenzug soll das Fliegen teurer werden. Die Luftverkehrssteuer soll dafür ab April 2020 deutlich steigen. Für Inlandsflüge und Flüge in der EU soll der Steuersatz von 7,50 Euro auf 13,03 Euro klettern, für Langstreckenflüge über 6000 Kilometer gar von 42,18 Euro auf 59,43 Euro. Mit der Neuregelung sollen nicht zuletzt Dumpingpreise bei Flugtickets verhindert werden. Heute seien Flüge oft billiger als die Bahnfahrt zum gleichen Ziel. Dies sei aus Klimaschutzgesichtspunkten falsch, erklärte die Bundesregierung.

Soldaten

Bundeswehr-Soldaten können ab Anfang Januar in Uniform alle Züge der Deutschen Bahn kostenfrei für dienstliche und private Fahrten nutzen. Das sieht eine Vereinbarung zwischen dem Verteidigungsministerium und der Deutschen Bahn vor. Die Regelung gilt sowohl für den Fernverkehr als auch für die Regionalzüge der Bahn. Ziel sei es nicht zuletzt, die Bundeswehr im öffentlichen Leben präsenter zu machen, hieß es in der Politik.

Lebensmitteleinkauf

Beim Lebensmitteleinkauf auf die Gesundheit zu achten, soll im kommenden Jahr einfacher werden. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Lebensmittelhersteller im Laufe des kommenden Jahres freiwillig ihre Produkte mit dem Nährwert-Logo Nutri-Score kennzeichnen können, der es den Verbrauchern erlaubt, „Dickmacher“ auf den ersten Blick zu erkennen. Der Nutri-Score signalisiert auf einer fünfstufigen Skala – vom grünen A bis zum roten E –, wie das Produkt ernährungsphysiologisch einzuordnen ist.

Erste Hersteller wie Iglo und Nestlé haben angekündigt, in Kürze Produkte mit Nutri-Score-Kennzeichnung in den Handel bringen zu wollen. Auch große deutsche Handelsketten wie Aldi, Lidl oder Rewe stehen mit ihren Eigenmarken in den Startlöchern. Der Verbraucherzentrale NRW geht die auf Freiwilligkeit beruhende deutsche Regelung aber nicht weit genug. Sie drängt auf ein einheitliches, europaweites Kennzeichnungssystem, das für alle Hersteller Pflicht ist.

Freie Kindergärten

Im neuen Jahr werden Eltern in Mecklenburg-Vorpommern von den Gebühren für Krippe, Kindergarten, Hort und Tagesmütter befreit. „Damit ist der Kita-Besuch künftig für alle 110 000 Kita-Kinder im Land beitragsfrei“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Mecklenburg-Vorpommern übernehme mit diesem Schritt deutschlandweit eine Vorreiterrolle. Das Land könne dabei bei der Werbung um Fachkräfte punkten. Da Bildung Ländersache ist, kann jedes Bundesland solche Regelungen für sich selbst entscheiden.

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