STRAßENAUSBAUBEITRäGE

Diese Tipps sollten Grundstückbesitzer beachten

Warum das Zahlen für Wege vor der Haustür ein Überbleibsel aus der Zeit der Pferdekutschen ist, und was Anlieger heute gegen Zahlungsbescheide unternehmen können, erfuhr Marina Spreemann im Gespräch mit Holger Becker vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer.
Marina Spreemann Marina Spreemann
„Straßenausbaubeiträge abschaffen” heißt eine Volksinitiative der BVB Freien Wähler Brandenburg.
„Straßenausbaubeiträge abschaffen” heißt eine Volksinitiative der BVB Freien Wähler Brandenburg. Christoph Soeder
Holger Becker vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer.
Holger Becker vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer.
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Neubrandenburg.

In Mecklenburg-Vorpommern wurden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, es geht noch um Übergangsregelungen. In Brandenburg muss sich der Landtag auf Druck der Bürger mit dem Thema beschäftigen. Wenn die Straßenausbaubeiträge abgeschafft sind, heißt das dann, dass an den Straßen und der Infrastruktur im Nordosten bald nichts mehr gemacht wird, weil es die Kommunen allein nicht bezahlen können?

Nein, ganz sicher nicht. Das Modell wird in MV wie in Brandenburg so aussehen, dass die Kommunen für den Straßenausbau einen Ausgleich aus Landesmitteln erhalten. Das ist ja richtig so. Denn der kommunale Straßenbau nützt der Allgemeinheit. Vielleicht wird künftig genauer überlegt, was beim Ausbau wirklich nötig ist.

Ihr Verband plädiert schon lange für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Was sagen Sie Befürwortern, die eine Abschaffung ungerecht finden? Deren Argument: Eigenheimbauer sollen „ihre“ Straße selbst finanzieren und nicht alle Mieter der Gemeinde durch Umlagen mit zahlen.

Gegen Ende des 19. Jahrhunderts war die Sache noch in Ordnung. Damals, in der Zeit des Pferdefuhrwerks, nutzte der Ausbau überwiegend den Eigentümern der Anliegergrundstücke. Doch inzwischen leben wir im Zeitalter der allgemeinen Mobilität. Auch die kommunalen Straßen werden von allen genutzt, mit Autos, Motorrädern, Fahrrädern. Sie dienen dem öffentlichen Nahverkehr und der Versorgung. Ein besonderer Vorteil für die Anlieger ist nicht mehr nachweisbar. Im Gegenteil: Nicht selten wird eine ausgebaute Straße für die Anlieger zum Nachteil, weil sie den Verkehr anzieht.

In MV ist die Abschaffung der Beiträge beschlossene Sache, es geht um Details wie den Stichtag. Was ist aus der Sicht Ihres Verbandes gerecht?

Vollkommene Gerechtigkeit wird es nicht geben. Denn Grundstückseigentümer, die in den vergangenen Jahrzehnten zahlen mussten, werden ihr Geld wahrscheinlich nicht zurückerhalten. Es sollte nun aber dafür gesorgt werden, dass alle offenen Fälle beerdigt werden – das heißt alle Fälle, bei denen die Baumaßnahmen schon stattgefunden haben, aber noch keine Beitragsbescheide erlassen worden sind.

Es soll in MV noch offene Posten von 2005 geben. Wie lange rückwirkend kann das Geld gefordert werden? Und wie lange zieht sich das noch hin, wenn der 1. Januar 2018 als Stichtag beschlossen wird?

Die Verjährungsfrist beträgt vier Jahre, gerechnet ab dem 1. Januar des Jahres, das auf den Abschluss der Baumaßnahme folgt. Wird der 1. Januar 2018 als Stichtag beschlossen, kann kein Straßenausbau mehr bei den Bürgern abgerechnet werden, der danach begonnen worden ist. Für nicht verjährte Forderungen aus den Jahren davor aber könnten noch Beiträge erhoben werden. Eben deshalb schlagen wir vor, alle Beitragsforderungen zu beerdigen, die noch in der Verjährungsfrist liegen.

Wie sollten sich Grundstückseigentümer in MV und auch in Brandenburg verhalten, die in unklarer Lage einen Bescheid bekommen?

In jedem Falle innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Wird diese Frist verpasst, erlangt der Bescheid Bestandskraft, ganz gleich, was das Parlament noch an gesetzlichen Änderungen beschließt. Das Geld, das im Regelfall auch innerhalb eines Monats gezahlt werden muss, ist dann definitiv weg. Ratsam ist es auch, den Bescheid fachkundig prüfen zu lassen. Denn solche Bescheide sind fast nie hundertprozentig korrekt. Es kann sich lohnen, dann gerichtlich dagegen vorzugehen. Da immer mehrere Anlieger einer Straße betroffen sind, kann das Kostenrisiko mit einer Prozessgemeinschaft verkleinert werde. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat damit umfangreiche Erfahrungen.

In Brandenburg gibt es eine Volksinitiative zur Abschaffung, der Landtag muss sich damit befassen. Wie schätzen Sie die Chancen für eine Abschaffung der Beiträge ein? Beschleunigen oder verzögern die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg die Entscheidung?

Die Volksbewegung gegen die Straßenausbaubeiträge hat eine Stärke erreicht, dass sich eigentlich keine Partei mehr dagegenstellen kann. Ansonsten droht massive Abstrafung bei der Landtagswahl. Insofern hat die Landtagswahl unverkennbar eine beschleunigende Wirkung.

Ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein „Ost“-Thema? Wie sieht es in anderen Bundesländern aus?

Gegen diese unsozialen und ungerechtfertigten Beiträge richtet sich inzwischen eine bundesweite Bewegung. Ihren Ausgangspunkt hatte sie im Osten. Das hat auch mit dem VDGN zu tun, der im Osten entstanden ist und sich lange Zeit als einziger größerer Interessenvertreter um die erheblichen Probleme der Betroffenen gekümmert hat. Wir reden ja hier von zumeist vier- bis fünfstelligen Summen, die gezahlt werden sollen. Das Thema hat aber längst den Westen erreicht und für politischen Wirbel gesorgt. So haben Bayern und Hamburg, dem vom VDGN erkämpften Beispiel Berlins folgend, die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. In den Landtagen fast aller anderen Bundesländer wird darüber diskutiert. Wir sind sicher: Sie werden sich nirgendwo mehr halten.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Thema:

Wer muss beim Straßenausbau noch zahlen?

Städte fürchten Wegfall der Straßenausbaubeiträge

Stichtag für Straßenausbaubeiträge bringt ersten Ärger

 

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