FORMFEHLER

Gilt wieder der Bußgeldkatalog von 1970 ohne Gurtpflicht und Handynutzung?

Streit über einen Formfehler: Nach Ansicht mancher Rechtsexperten ist der letzte gültige Bußgeldkatalog von 1970. Damit wären Handys am Steuer erlaubt und auch Gurte eine noch unbekannte Erfindung.
Wegen eines Formfehlers wurde der verschärfte Bußgeldkatalog, der seit April gilt, wieder außer Kraft gesetzt
Wegen eines Formfehlers wurde der verschärfte Bußgeldkatalog, der seit April gilt, wieder außer Kraft gesetzt. Nun kommt heraus: Diesen Formfehler gab es auch bei vorherigen Versionen (Symbolbild). Istock
Berlin.

Für viele Autofahrer war es ein Reizthema, das sich dann von selbst wieder erledigte: Seit April sollten deutlich verschärfte Sanktionen für Tempo-Verstöße gelten. Unter anderem drohte für alle, die mit mehr als 20 km/h zu viel auf dem Tacho geblitzt wurden, ein einmonatiges Fahrverbot.

Doch dann stellte sich heraus: Wegen eines Formfehlers war die neue Verordnung ungültig. Nach und nach setzten alle Bundesländer den Vollzug des neuen Bußgeldkatalogs außer Kraft; einige erstatteten sogar bereits gezahlte Bußgelder. Der Spott war groß, vor allem für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

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Seit 1970 kein rechtskonformer Bußgeldkatalog?

Nun nimmt der Fall offenbar eine weitere Wendung: Wegen weiterer Formfehler könnten aus Sicht von Juristen alle Änderungen seit mindestens elf Jahren ungültig sein. Manche Experten gehen sogar davon aus, dass seit 1970 kein rechtskonformer Bußgeldkatalog mehr erlassen wurde.

Falls sich diese Rechtsauffassung durchsetzt, wären die Folgen erheblich: 1970 gab es noch keine Strafen für Handynutzung am Steuer oder für das Nichtbenutzen des Gurtes – denn beides gab es noch gar nicht.

Konkret fehlt den Katalogen die Zitierung einer Rechtsgrundlage, die laut Experten unablässig für die Rechtskonformität ist. Eine Sprecherin des baden-württembergischen Justizministerium sagte, aus der „Justizpraxis“ seien Bedenken vorgebracht worden. Konkret geht es dabei um Bußgeld-Verordnungen aus den Jahren 2013 und 2009 – aber das Problem betrifft wohl auch etliche andere Bußgeldkataloge.

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ADAC und Bundesverkehrsministerium sehen das anders

Das Bundesverkehrsministerium erklärte indes, nach seiner Auffassung seien alle Verordnungen bis auf die aus dem April dieses Jahres gültig. Auch der ADAC sieht dies so. Die Neufassung der StVO 2013 sei damals gerade zu dem Zweck erfolgt, eine rechtssichere Verordnung aufgrund früherer Zitierfehler zu schaffen. „Dort sind alle relevanten Ermächtigungsgrundlagen unseres Erachtens korrekt angeführt.“ In den zurückliegenden sieben Jahren seien zudem nach ADAC-Recherche keine Gerichtsentscheidungen veröffentlicht worden, die Bedenken hinsichtlich des Zitiergebots bei der StVO angeführt haben. „Daher können wir eine Fehlerhaftigkeit im Neuerlass der StVO 2013 nicht bestätigen.“

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Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte, sollten sich die Zweifel durchsetzen, wäre dies ein „ungeahntes Bürokratieversagen“.

Auch hinsichtlich des jüngsten Bußgeldkatalogs ist bislang noch unklar, wie es weitergeht. Unionsgeführte sowie SPD-geführte Länder wollen, dass die geplanten härteren Strafen für Raser wieder gemildert werden. Sie sehen die neuen Fahrverbotsregeln als unverhältnismäßig an und warnen davor, dass die neue Regelung deswegen ein zweites Mal gekippt werden könnte – dieses Mal vor dem Bundesverfassungsgericht. Über einen Ausweg aus der Sackgasse wird seit Wochen gerungen – bislang ohne Ergebnis.

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Kommentare (1)

zu ernennen war der eigentliche Fehler!