Wenn Selbstständige ihre Corona-Liquiditätshilfe nicht zurückzahlen können, gibt es einen Aufschub.
Wenn Selbstständige ihre Corona-Liquiditätshilfe nicht zurückzahlen können, gibt es einen Aufschub. Finn Winkler
Fragen zu Corona

Ich kann die Liquiditätshilfe nicht zurückzahlen. Was nun?

Rückzahlung von Liquiditätshilfen, digitaler Impfnachweis im Ausland, Gemeindevertretung per Video: Hier sind wieder Antworten auf Leser-Fragen rund um Corona.
Schwerin

Als die Corona-Pandemie begann und mit ihr strenge Verbote erlassen wurden, habe ich als Selbstständige eine Corona-Liquiditätshilfe in Anspruch genommen, die ich aber nun zurückzahlen muss. Das kann ich aktuell nicht, weil die Krise zu weiteren Umsatzverlusten führt. Gibt es für mich eine Möglichkeit der Entlastung?

Die Zins- und Tilgungsfreiheit für das Corona-Darlehensprogramm wurde verlängert, teilte das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern mit. Gegenwärtig würden zwar die Rückzahlungen einsetzen, sagt Minister Reinhard Meyer (SPD). Aufgrund der aktuellen Entwicklung im Rahmen der Corona-Pandemie sei dies aber nicht der richtige Zeitpunkt, um mit der Tilgung und mit der Verzinsung der Corona-Liquiditätshilfe zu beginnen. Deshalb sei die Zins- und Tilgungsfreiheit in der rückzahlbaren Corona-Liquiditätshilfe vorerst um drei Monate verlängert, mindestens also bis zum 31. März 2022.

Die Verlängerung wird für alle Empfänger vorgenommen, und zwar unabhängig davon, wann sie ihren Antrag gestellt und ihre Liquiditätshilfe erhalten haben. Davon profitieren können rund 2400 kleine und mittlere Unternehmen aus allen Branchen, an die insgesamt etwa 105 Millionen Euro ausgereicht worden waren.

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Kann ich mit meinem digitalen Impfnachweis auf dem Handy problemlos durch ganz Europa reisen?

Ja, das dürfte keine Probleme bereiten, sagte ein Experte. Denn der eingescannte QR-Code sei europaweit gültig. Zusätzlich könne man sich mit der Corona-Warn-App über die aktuell geltenden Regelungen im jeweiligen Reiseland informieren.

Dürfen wir unsere Gemeindevertretersitzung in der aktuellen Lage weiterhin als Videokonferenz durchführen?

Ja, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD). Sein Ministerium habe die im Januar 2020 erlassene Regelung zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen jetzt bis zum Ende des Jahres 2022 verlängert.

Zwar gebe es zahlreiche Ausnahmen von haushaltswirtschaftlichen Vorgaben der Kommunalverfassung, doch bestehe allgemein die Möglichkeit, Sitzungen kommunaler Vertretungen und sonstiger Gremien auch online oder als Hybridsitzung durchzuführen. Darüber hinaus könnten Gemeindevertretungen und Kreistage mit einer Zweidrittelmehrheit Aufgaben an den Haupt- oder Kreisausschuss delegieren. So könnten größere Zusammenkünfte vermieden werden, ohne dass die demokratische Willensbildung Schaden nehme.

Wenn die persönliche Anwesenheit für den Meinungs- und Willensbildungsprozess in den Gemeindevertretungen, Kreistagen, Amtsausschüssen und Verbandsversammlungen erforderlich ist, können aber nach wie vor auch weiterhin Präsenzsitzungen unter Einhaltung der Hygienebestimmungen stattfinden. Die Entscheidung darüber treffen allein die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker und -politikerinnen vor Ort.

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