FRAGEN ZU CORONA

Kann ich mit dem Wohnmobil durch MV fahren?

Haben Solo-Selbstständige Anspruch auf Soforthilfe, was passiert bei Kurzarbeit mit der betrieblichen Altersrente? Antworten auf diese und andere Fragen finden Sie hier.
Campingplätze wurden wegen der Corona-Pandemie geschlossen.
Campingplätze wurden wegen der Corona-Pandemie geschlossen. Jens Büttner
Schwerin.

Wir haben eine Datsche auf Usedom. Dürfen wir von Berlin dorthin?

Vorausgesetzt, die Datsche ist der gemeldete Zweitwohnsitz, darf man ab den 1. Mai dorthin. Ist das nicht der Fall, ist die touristische Nutzung vorerst noch nicht möglich.

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Ich wohne in M-V. Darf ich mit meinem Wohnmobil durch das Land fahren und zum Beispiel auf Parkplätzen halten ohne zu übernachten?

Ja, den Bürgern in M-V sind Ausflüge durch das Land erlaubt, vorausgesetzt Kontakt- und Abstandsregelungen werden strikt befolgt. Übernachten ist aber noch nicht gestattet, es sei denn, man ist Dauercamper. Dann ist das ab den 1. Mai wieder möglich. Erst nach der vorsichtigen Öffnung der Gastronomie soll in einer dritten Stufe der Tourismus für Einheimische wieder starten.

Ich bin Solo-Selbstständige im Haupterwerb und habe coronabedingt fast keine Einnahmen mehr. Habe ich auch Anspruch auf die Soforthilfe?

Nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums M-V dient die vom Bund finanzierte Soforthilfe von bis zu 9.000 Euro für die ersten drei Monate der Abdeckung eines Liquiditätsengpasses bei den betrieblichen Ausgaben. Sie wird nicht zur Finanzierung des Lebensunterhalts ausgereicht. Insofern wird keine Finanzhilfe gezahlt. Das Land hat sich aber diesbezüglich an den Bund gewandt, um auch Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmen zu helfen.

Ich bin in Kurzarbeit. Muss ich mir Sorgen um meine betriebliche Altersrente machen?

Dies sei größtenteils unbegründet, sagt Rentenexperte Jochen Ziel aus Schwabach. Bei der vom Arbeitgeber finanzierten Betriebsrente, der sogenannten Entgeltumwandlung, komme es auf den jeweiligen Einzelfall an. Werde etwa wegen finanzieller Probleme eine Beitragsfreistellung gewünscht, müsse die Versorgungszusage geändert werden. Momentan räumten die meisten großen Versicherer Beitragsstundungen bis zu sechs Monaten ein. Bei längerer Kurzarbeit müsse der Arbeitgeber entsprechend seiner Fürsorgepflicht seinen Mitarbeitern gegenüber die Weiterführung der betrieblichen Altersversorgung ermöglichen.

Ich arbeite nicht in einem systemrelevanten Beruf und muss meine sechsjährige Tochter jetzt daheim betreuen. Möglichkeit zum Homeoffice gibt es nicht. Ich teile mir das Sorgerecht mit meinem geschiedenen Mann, der in Berlin wohnt und dort als Notfallsanitäter arbeitet und somit in einem systemrelevanten Beruf tätig ist. Kann ich die Notfallbetreuung in Anspruch nehmen, auch, wenn wir keinen gemeinsamen Haushalt haben?

Einen Anspruch auf Notbetreuung habe nur derjenige, der in einem systemrelevanten Beruf arbeite, sagt der Elmenhorster advocado-Partneranwalt Christian Joachim. Insofern hätte nur der Kindesvater einen solchen Anspruch. Voraussetzung dafür aber sei ein entsprechendes Zusammenleben und eine Betreuung durch den Vater. Dies sei hier nicht der Fall, daran ändere auch das gemeinsame Sorgerecht nichts und auch nicht das gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrecht. Wenn die Mutter nachweisen könnte, dass eine Betreuung durch den Kindesvater innerhalb der Woche vorliege, könnte ein Anspruch auf eine Notfallbetreuung bestehen, vorausgesetzt, eine private Kinderbetreuung könne nicht anderweitig verantwortungsvoll organisiert werden.

Wir wohnen in M-V und möchten wissen, ab wann wir mit unserem Wohnmobil wieder Stellplätze in M-V anfahren dürfen?

Ab 1. Mai dürfen vorerst nur Dauercamper aus M-V sowie Bürger anderer Bundesländer, die den Campingplatz als Zweitwohnsitz gemeldet haben, ihre Stellplätze wieder nutzen. Urlauber aus M-V sollen erst in einer dritten Stufe wieder reisen dürfen. Es ist noch unklar, ob das bereits zum Himmelfahrtswochenende (21.-24.5.) oder zu Pfingsten (31.5.-2.6.) möglich sein wird.

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