NEUER ÄRGER FÜR RAUCHER

Rauchverbote auf Balkonen?

An vielen Orten herrscht heutzutage Rauchverbot. In der eigenen Wohnung – immerhin – darf weiter nach Herzenslust geraucht werden. Bisher galt das auch für den Balkon. Vor allem nachts kann das dort künftig richtig teuer werden.
dpa
Fühlt sich die Nachbarschaft vom Raucher gestört, kann das empfindliche Folgen für ihn haben.
Fühlt sich die Nachbarschaft vom Raucher gestört, kann das empfindliche Folgen für ihn haben. Uli Deck
Neubrandenburg.

Bei manch einer Balkonparty wird gerne die Zigarettenpackung herumgereicht. Viele Raucher ziehen es auch vor, auch aus Rücksicht vor Familienmitgliedern, eben nicht in der eigenen Wohnung, sondern draußen auf Balkon oder Terrasse ihre Glimmstängel zu genießen. Doch Vorsicht: Rauchen auf dem Balkon kann nicht nur Ärger mit den Nachbarn oder auch dem Eigentümer geben, sondern schlimmstenfalls auch teuer werden. Darauf weist nun der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.

Wenn der Rauch als „wesentliche Beeinträchtigung” empfunden wird, muss Rücksicht genommen werden, befand der Bundesgerichtshof (BGH) (Az.: V ZR 110/14). Raucher können dann verpflichtet werden, nur zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon zu rauchen. Es gibt zahlreiche Einzelfallentscheidungen von Gerichten dazu, welche Zeitfenster für den Raucher und den Nachbarn zumutbar sind.

Ordnungshaft oder hohe Geldstrafen drohen

So hat beispielsweise in Berlin das Amtsgericht Lichtenberg einen Vergleich beschlossen: Eine Mieterin darf zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr nicht auf dem Balkon rauchen. Falls sie dennoch in diesem Zeitraum auf dem Balkon zur Zigarette greift oder Gästen dort das Rauchen erlaubt, droht ihr eine Strafe bis zu 250 000 Euro oder eine bis zu sechsmonatige Ordnungshaft.

Unabhängig von Gerichtsentscheidungen kann auch der Mietvertrag das Rauchen einschränken. Eine entsprechende Individualvereinbarung ist wirksam, auch wenn sie sich auf den Wohnbereich bezieht, so der BGH (Az.: VIII ZR 37/07).

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