BUßGELDKATALOG

Sind Millionen Strafzettel ungültig?

Der Bußgeldkatalog der neuen Straßenverkehrsordnung wurde gerade erst außer Kraft gesetzt. Nun gibt es schon wieder neuen Ärger – der eigentlich sehr alt ist.
Neue Aufregung um die Straßenverkehrsordnung.
Neue Aufregung um die Straßenverkehrsordnung. Stefan Sauer
Berlin.

Neue Aufregung um die Straßenverkehrsordnung: Wegen Formfehlern könnten aus Sicht von Juristen alle Änderungen seit elf Jahren ungültig sein – und damit vielleicht auch die Bußgelder, die daraus entstanden. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf ein Schreiben des baden-württembergischen Justizressorts. Dabei geht es vor allem um eine Verordnung aus dem Jahr 2013. Eine Sprecherin des baden-württembergischen Justizministerium sagte, aus der „Justizpraxis“ seien Bedenken vorgebracht worden. Diese seien an das zuständige Verkehrsministerium weitergeleitet worden.

Das Bundesverkehrsministerium erklärte am Donnerstag, nach Auffassung des Ressorts leide die Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrsordnung vom 6. März 2013 nicht an einem einem Rechtsfehler.

Wegen eines Formfehlers war bereits der Ende April in Kraft getretene Bußgeldkatalog der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) von den Ländern außer Kraft gesetzt worden. Bei der neuen StVO wurde das sogenannte Zitiergebot des Grundgesetzes verletzt: Bei Erlass einer Verordnung muss angegeben werden, auf welcher Rechtsgrundlage der Verordnungsgeber gehandelt hat.

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Wie das baden-württembergische Verkehrsministerium nun an das Bundesverkehrsministerium schrieb, könnte es auch in vorherigen Novellen der StVO Verstöße gegen dieses Gebot gegeben haben. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der dpa, sollte die Sicht des baden-württembergischen Justizministeriums zutreffen, wäre dies ein „ungeahntes Bürokratieversagen“.

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Kommentare (1)

Man sieht jeden Tag das in dem Land etwas gewaltig schief läuft...