GEHACKT DURCH GEHEIMDIENSTE

Staatstrojaner – was droht jetzt?

Der Bundestag hat beschlossen, dass Geheimdienste sogenannte Staatstrojaner verwenden dürfen. Doch was bedeutet das für uns genau? Der Nordkurier beantwortet die wichtigsten Fragen.
In Zukunft könnten Geheimdienste bei Nachrichten mitlesen.
In Zukunft könnten Geheimdienste bei Nachrichten mitlesen. Sebastian Gollnow
Berlin ·

Was wurde am 10. Juni im Bundestag beschlossen?

Der Bundestag hat an dem Tag das „Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ verabschiedet. Darin wird unter anderem auch festgelegt, dass jetzt nicht nur die Polizei, sondern auch alle 19 Geheimdienste die Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern mithilfe eines sogenannten Staatstrojaners überwachen darf – ohne richterliche Genehmigung. Die Überwachung von Geräten wie Smartphones oder Computern darf präventiv geschehen, das heißt, bevor eine Straftat geschehen ist. Reiner Verdacht genügt also.

Wer hat dafür gestimmt, wer dagegen?

Mit einer Mehrheit von 355 Stimmen aus CDU/CSU und SPD ist das Gesetz verabschiedet worden. Fünf Mitglieder der SPD-Fraktion stimmten dagegen, gegen das Gesetz stimmten, drei enthielten sich. Bei den Oppositionsparteien stimmten bis auf eine Enthaltung bei der AfD alle Abgeordneten gegen das Gesetz.

Was genau ist ein Staatstrojaner?

Die Geheimdienste dürfen nun eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) durchführen, die man umgangssprachlich Staatstrojaner nennt. Eine Software, die auf den Geräten installiert wird, kann alle Nachrichten und Gespräche auslesen, die im Nachhinnein von sicheren Apps wie Signal, WhatsApp oder Threema verschlüsselt würden. Technisch gesehen handelt es sich hierbei um Hacking durch den Staat, der Sicherheitslücken in den Geräte-Systemen ausnutzt. Die verwendete Software heißt Remote Forensic Software (RFS). Auch vergangene, gespeicherte Nachrichten auf dem Gerät können durch diese durchleuchtet werden.

Warum wird der Staatstrojaner eingesetzt?

Abgeordnete begründen den Einsatz mit der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus. Je besser die Verschlüsselungen von Chats wird, desto schwieriger wird es, potentielle Täter frühzeitig zu erkennen und so Anschläge zu verhindern.

Wie wird der Staatstrojaner auf meinem Smartphone installiert?

Noch ist nicht im Detail klar, wie dieses Hacking vonstatten gehen wird. Eine Möglichkeit wäre, dass Internetanbieter wie die Telekom oder Kabel Deutschland gezwungen werden könnten, den Staatstrojaner in ihr Netz einzubinden. Im beschlossenen Gesetz wurde festgelegt, dass die Internetprovider helfen sollen, Kommunikation an die jeweilige Behörde umzuleiten.

Wie war die vorherige Gesetzeslage?

Vorher galt noch, das Online-Durchsuchungen nur bei einer konkret drohenden Gefahr für Leib und Leben möglich sein sollten. Zumindest hat das Bundesverfassungsgericht 2008 diese Vorgabe gemacht. Seit 2017 war es Ermittlungsbehörden aber schon möglich, verdächtige Chatgruppen zu hacken und abzuhören – bisher allerdings nur per Gerichtsbeschluss.

Was für die Kritik gibt es?

Zahlreiche Politiker, Aktivisten und Sachverständige kritisieren das Gesetz besonders aufgrund des massiven Angriffs auf die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern. In einem gemeinsamen offenen Brief wandte sich im Voraus der Chaos Computer Club zusammen mit Google, Facebook, verschiedenen Industrie-Verbänden sowie anderen Organisationen und Mittelständlern gegen die Vorhaben. Die Unterzeichner forderten sichere Verschlüsselung sowie keine aktive Mitwirkungspflicht beim Hacken der eigenen Kunden.

Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) bemängelt, dass Dokumente theoretisch auch verändert oder fremde Dateien platziert werden könnten und so das Missbrauchspotential hoch sei. Auch die Vertraulichkeit journalistischer Recherchen und die Anonymität von Quellen könnten so nicht mehr gewährleistet werden.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion in Schwerin, Peter Ritter, sagte nach dem Gesetzesbeschluss: „Meine Fraktion hat bereits in der Debatte um die Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) im Landtag Mecklenburg-Vorpommern im Frühjahr 2020 deutlich gemacht, dass die Befugnis zur Online-Durchsuchung bereits bei Polizeibehörden höchst problematisch ist – für die Geheimdienste ist der Staatstrojaner konsequent abzulehnen.” Wer heute den Staatstrojaner einführe, dürfe sich morgen nicht von unweigerlich folgenden Skandalen überrascht zeigen und vor allem nicht den Betroffenen mimen, fügte er an die SPD gewandt hinzu.

Ist die Verwendung des Staatstrojaners in Stein gemeiselt?

Etliche Organisationen wollen gegen den Beschluss klagen. RSF kündigte vor dem Beschluss an, zügig Verfassungsbeschwerde einzulegen, sollte das Gesetz verabschiedet werden. Weitere Kläger sind etwa der Datenschutzverein Digitalcourage, der Bundesverband IT-Sicherheit, die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) oder die FDP.

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Kommentare (2)

Stasi 4.0👍

99% der Bevölkerung ist es egal,hat sowieso nichts zu verbergen oder weiß garnicht was das ist.
Was mich viel mehr ängstigt ist, daß genau die, denen ich viel mehr zugetraut hätte auch nur 1000 Volt im Arm haben und in deren Birne es zappenduster ist.