Fahrverbote und Punkte

Strafen für Temposünder werden drastisch verschärft

Wer künftig zu schnell fährt, muss mit härteren Strafen rechnen. Schon bei geringen Geschwindigkeitsüberschreitungen drohen Punkte in Flensburg und Fahrverbote (Symbolbild).
Strafen für zu hohes Tempo
Die neue Straßenverkehrsordnung ist höchst brisant: Drastisch verschärfte Strafen für Tempoverstöße sollen die Unfallzahlen in den Keller drücken. Der neue Katalog könnte jederzeit in Kraft treten.

Es waren nur ein paar Passagen in der langen Liste verschärfter Strafen für Verkehrssünder aller Art: Für Falschparker wird es künftig ebenso deutlich teurer wie für Autofahrer, die dreist selbst durch die Rettungsgasse fahren oder Radfahrern zu dicht auf die Felge rücken.

Verabschiedet wurde der Katalog im Bundesrat bereits am 14. Februar, die darin versteckte Bombe ist aber noch nicht öffentlich geplatzt. Denn auf Temposünder kommen drastisch verschärfte Strafen zu, die es so noch nicht gegeben hat.

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Bußgeldsätze werden erhöht

„Höhere Bußgeldsätze für Geschwindigkeitsüberschreitungen führen zu mehr regelkonformem Verhalten und sind insofern geeignet, Unfälle mit Verletzten und Toten zu vermeiden“, begründet die Länderkammer ihre Zustimmung zur Vorlage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Was in der Neufassung der Straßenverkehrsordnung (STVO) steht, hat es in sich: Schon für kleinste Tempoverstöße wird in doppelter Höhe kassiert, es werden deutlich eher Punkte verhängt (siehe Tabelle).

„Der Minister hat vor allem übers Radfahren in der erneuerten STVO geredet, aber nicht darüber, wie schnell es künftig Fahrverbote hageln kann. Das ist doch bei den Autofahrern bisher kaum durchgedrungen“, meint ADAC-Vertragsanwalt Jürgen-Michael Leopold in Neubrandenburg.

 

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Einmonatige Fahrverbote drohen

Darin liege vor allem in der Region mit ihren vielen Pendlern die eigentliche Gefahr: Innerorts drohe laut der neuen Tabelle schon ab 21 Kilometern pro Stunde zu schnell das einmonatige Fahrverbot, außerhalb von Ortschaften schon ab 31 Kilometern pro Stunde. Damit wurde die Grenze auf einen Schlag um 10 beziehungsweise 15 km/h abgesenkt. „Da kommt man schnell an die Grenze, wenn man mal nicht aufpasst, wenn man einen Berg hinab fährt oder in den Ort zu schnell rollt“, meint er.

Leopold rechnet damit, dass es künftig noch mehr Einsprüche als bisher gegen Bußgeldbescheide und angeordnete Fahrverbote geben wird. „Das wird die Gerichte schwer beschäftigen“, meint er. Schon heute ziehen Autofahrer vermehrt die Rechtmäßigkeit von Blitzerbescheiden in Zweifel.

Doch auch die neue Punkte-Tabelle wird viele Autofahrer erwischen: Innerhalb und außerhalb von Ortschaften wird es bereits ab 16 km/h zu viel einen Punkt in Flensburg geben. Nach Nordkurier-Informationen hätte diese Regel allein im vergangenen Jahr in der Mecklenburgischen Seenplatte rund 31.500 Autofahrer getroffen.

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Neue STVO kann über Nacht in Kraft treten

Leopold warnt, dass die neue STVO über Nacht in Kraft treten kann – mit Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt. Auf Nachfrage hieß es im Bundesverkehrsministerium, dass damit noch im Frühjahr zu rechnen sei. „Wir begrüßen alle Maßnahmen, die zu mehr Verkehrssicherheit führen“, so eine Sprecherin im Schweriner Verkehrsministerium. Nicht angepasste Geschwindigkeit sei in MV die Hauptursache für Unfälle mit Toten und Schwerverletzten.

Unterdessen wurde eine Petition zur „Verhinderung von übertrieben verschärften Strafen“ gestartet, die an den Petitionsausschuss des Bundestages gerichtet werden soll. Die Begründung: Die neuen Strafen könnten für Pendler und Berufskraftfahrer zur Existenzbedrohung führen.

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Übersicht Neufassung der Straßenverkehrsordnung (Tabelle)

*Tritt mit Veröffentichung im Bundesgesetztblatt in Kraft
Punkt = Punkte in Flensburg
Monat = Monate Fahrverbot
Für Smartphone-Nutzer: Bitte das Handy auf die Seite drehen, um die komplette Tabelle anzeigen zu lassen.

Strafen für zu schnelles Fahren
  in Ortschaften (alt) in Ortschaften (neu*) Außerorts (alt) Außerorts (neu*)
bis 10 km/h 15 € 30 € 10 € 20€
bis 15 km/h 25 € 50 € 20 € 40€
bis 20 km/h 35 € 70 € + 1 Punkt 30 € 60 € +1 Punkt
bis 25 km/h 80 € + 1 Punkt 80 € + 2 Punkte + 1 Monat 70 € + 1 Punkt 70 € + 1 Punkt
bis 30 km/h 100 € + 1 Punkt 100 € + 2 Punkte + 1 Monat 80 € + 1 Punkt 80 € + 2 Punkte + 1 Monat
bis 40 km/h

160 € + 2 Punkte + 1 Monat

160 € + 2 Punkte + 1 Monat 120 € + 1 Punkt 120 € + 2 Punkte + 1 Monat

 

 

 

Jörg Spreemann

j.spreemann@nordkurier.de
Leitender Redakteur
0395 4575460

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