Urteil
Urlaub kann jetzt vererbt werden

Das Erbschafts-Urteil ist auch wegweisend für die Rechtssprechung in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.  
Das Erbschafts-Urteil ist auch wegweisend für die Rechtssprechung in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.
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Können sich Erben den Resturlaub des Verstorbenen auszahlen lassen? Eine Witwe hat sich deshalb seit Jahren durch die Instanzen der Arbeitsgerichte geklagt: Nun ist ein überraschendes Urteil gefallen.

Im Fall einer Witwe, die Anspruch auf die verbliebenen Urlaubstage ihres verstorbenen Ehemanns erhob, fällte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt ein auf den ersten Blick außergewöhnliches Urteil. Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod eines Arbeitnehmers, haben dessen Erben Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Das BAG berief sich dabei auf das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Das höchste deutsche Arbeitsgericht gab damit der Klägerin recht, die seit mehreren Jahren versucht hatte, eine finanzielle Entschädigung für die ihrem verstorbenen Ehemann zustehenden Urlaubstage einzuklagen, wie das BAG in einer Presseerklärung mittelte.

Witwe fordert finanzielle Abgeltung für 25 Urlaubstage

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 20. Dezember 2010 verstorbenen Ehemanns (Erblasser), dessen Arbeitsverhältnis durch seinen Tod endete. Laut seines Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst standen dem Mann in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage Urlaub zu. Da der Ehemann schwerbehindert war, hatte er zudem Anspruch auf zwei weitere Urlaubstage. Die Klägerin hatte die finanzielle Abgeltung des Resturlaubs von insgesamt 25 Arbeitstagen eingefordert. Diese Urlaubstage hatte ihr verstorbener Ehemann zum Zeitpunkt seines Todes für das Jahr 2010 noch nicht genommen.

Gerichte geben Klägerin recht

Laut BAG hatten die Vorinstanzen ihrer Klage stattgegeben. Zuletzt hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf der Witwe recht gegeben und ihren Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs ihres verstorbenen Mannes bekräftigt.

Auch vor dem Bundesarbeitsgericht scheiterte der Beklagte, also der ehemalige Arbeitgeber des Ehemannes, mit seiner Revision. Der Witwe stehen nun etwas mehr als 5800 Euro aus der finanziellen Abgeltung der Urlaubstage zu.

Wegweisendes Urteil im Arbeistrecht

Das ist ein Urteil, das auch hiesige Arbeitsrichter aufmerksam gelesen haben. Denn, so Rainer Rückert, Direktor des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg, bislang sei die Frage, inwieweit Urlaubsansprüche eines verstorbenen Arbeitnehmers vererbt werden können, vom BAG verneint worden. Nun habe das BAG seine bisherige Rechtssprechung aufgegeben und entsprechend der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes entschieden. Der EU-Gerichtshof hatte bereits 2003 entschieden, dass der gewährleistete Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis untergehen dürfe.

Bundesarbeitsgericht-Urteil vom 22. Januar 2019 – 9 AZR 45/16