RUNDFUNKBEITRÄGE

Warum die TV-Gebühr immer noch nicht reicht

Die geplatzte Erhöhung der Rundfunkbeiträge reißt zusätzliche Millionenlöcher bei NDR und RBB. Beide Sender kommen mit ihren Millionen-Einnahmen nicht zurecht. Wo wird nun gekürzt?
Über acht Milliarden Euro fließen pro Jahr aus der TV-Gebühr in die öffentlich-rechtlichen Sender. Trotzd
Über acht Milliarden Euro fließen pro Jahr aus der TV-Gebühr in die öffentlich-rechtlichen Sender. Trotzdem werden Sparprogramme aufgelegt, die auch das Programm betreffen. Soeren Stache
Neubrandenburg.

Der Ernstfall ist da: Die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunksender müssen auf die fest eingeplanten Millionen Euro aus der vorerst geplatzten Gebührenerhöhung verzichten. Kurz vor Weihnachten war das Bundesverfassungsgericht der von siegesgewissen Intendanten vorgetragenen Eilklage der Sender nicht gefolgt, mit der die monatliche Erhöhung von 86 Cent doch noch durchgedrückt werden sollte.

Mehr lesen: Rundfunkbeitrag bleibt bei 17,50 Euro

Die Richter stellten sich quer: Die Anstalten könnten in Vorleistung gehen können, bis die Entscheidung im regulären Verfahren ergangen sei. Die Sender hätten nicht näher dargelegt, „dass eine verfassungswidrige Verzögerung des Inkrafttretens der Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags irreversibel zu schweren Nachteilen führte“, monierten die Verfassungsrichter in ihrer Begründung weiter.

Für den Norddeutschen Rundfunk liegt die von den Verfassungsrichtern eingeforderte Vorleistung nach Angaben von NDR-Sprecher Frank Jahn bei 35 Millionen Euro im Jahr – bei einer eingesammelten Jahresgebühr von rund einer Milliarde Euro. Der Sender relativiert die im Vergleich zum Gesamtbudget relativ niedrige Summe:

Den NDR treffe das fehlende Geld besonders schmerzlich, weil für die kommenden vier Jahre bereits Kürzungen und Einschnitte in der Höhe von 300 Millionen Euro zu schultern seien, erklärt Jahn. In dieses Sparprogramm hatte der Sender schon den ab Januar erwarteten Gebührenanstieg einkalkuliert, mit dem nach eigenen Angaben zufolge die allgemeinen Kostensteigerungen nicht aufgefangen werden können.

Weniger Tatorte und Shows sowie keine Sommertouren

Der Kern des NDR-Auftrags solle weiter vor Kürzungen geschützt werden, so Sprecher Jahn. Dazu zähle insbesondere die regionale Information – zum Beispiel aus und für Mecklenburg-Vorpommern. Erheblicher Personalabbau, Kürzungen und Einschnitte: So fasst er den Kern des im vergangenen Sommer verabschiedeten Sparplans zusammen. Laut früherer Mitteilung des NDR soll davon insbesondere der Unterhaltungsbereich des Senders betroffen sein. Konkret wurden weniger Tatorte, Unterhaltungsshows, Fernsehspiele und Reportageformate genannt. Dazu strich der Sender seine Sommertour mit Live-Konzerten in den vier NDR-Ländern.

Mehr lesen: NDR setzt Rotstift an – nie wieder Sommertour

Beim Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) wurde im Oktober der Spar-Rasenmäher in Stellung gebracht. So sollen laut Sendermitteilung Sachaufwendungen pauschal um fünf Prozent verringert werden. Beim Investitionsetat werde gestrichen und der Etat für Aushilfen halbiert. Im Programm sollten mehr als fünf Millionen Euro eingespart werden – immer unter der Annahme, dass die Betragserhöhung kommt. Den im Vorjahr geplanten Sparbetrag von 30 Millionen Euro pro Jahr hat RBB-Intendantin Patricia Schlesinger angesichts des inzwischen gescheiterten Gebührenanstiegs in einem Interview auf 45 Millionen Euro im Jahr aufgestockt. Der RBB nimmt derzeit aus den Pflichtbeiträgen der Brandenburger und Berliner rund 430 Millionen Euro im Jahr ein.

Dass Hunderte Millionen oder Milliarden Euro nicht ausreichen sollen, um das öffentlich-rechtliche System auskömmlich zu finanzieren, treibt die Ministerpräsidenten der Länder um. Über deren Tisch müsste die Reform des öffentlich-rechtlichen Systems gehen, das inzwischen 74 Rundfunkwellen und 20 Fernsehkanäle betreibt.

Für dieses Jahr ist ein neuer Anlauf geplant

Diese Fülle führt immer wieder zur Debatte, wo die gebührenträchtige Grundversorgung endet. In den vergangenen vier Jahren waren die Länder in ihrer Uneinigkeit mit ihren Vorstößen am Widerstand der Chefetagen in den Sendern gescheitert. Geplatzt war auch der Versuch, die Erhöhung der TV-Gebühren zu automatisieren, etwa über eine Kopplung an die Inflationsrate.

Jetzt ist für 2021 ein neuer Anlauf angekündigt. „Wir sehen weitere Einspar- und Strukturoptimierungsmöglichkeiten, die von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in die auch zukünftig erforderlichen Reform- und Optimierungsüberlegungen einbezogen werden müssen“, heißt es forsch von Heike Raab (Rheinland-Pfalz) und Oliver Schenk (Sachsen) in einer gemeinsamen Mitteilung. Die beiden Staatssekretäre koordinieren die Medienpolitik der Bundesländer.

Stadt. Land. Klassik! - Konzert in Neubrandenburg

zur Homepage

Kommentare (14)

Also wenn ich Tante Google nach dem Jahresgehalt des NDR Intendanten frage, bekomme ich die Zahl 388.000 € ausgeworfen.
Wie viele studentische Praktikanten bekommen in den öffentlich-rechtlichen nur ein Taschengeld, wobei sie einen Hauptteil der Arbeit erledigen? Also irgendwo fehlt es mir an Bodenhaftung. Sicherlich kann man auch im Fuhrpark mal nachrechnen und nach Einsparmöglichkeiten suchen. Der Geringverdiener, der nur hauchdünn über dem ALG II Satz liegt, hat kaum Spielraum für Gebührenerhöhungen, sei es bei Strom, Gas, Benzin oder Versicherungen, die notwendig sind, damit er überhaupt zur Arbeit kommt.
Würde der NDR nach wirtschaftlichen Maßstäben geführt werden, so würden wirtschaftswissenschaftlich bewiesene Faktoren schnell die Einsparpotentiale offenbaren und an den Schaltstellen professionell kompetente Mitarbeiter platzieren und keine Amigos mit dem richtigen Parteibuch. Der Fisch fängt immer am Kopf an zu stinken.... Aber ein Schelm, wer Böses dabei denkt...

Der vorstehende Kommentar des BÜRGERMV trifft den Nagel auf den Kopf. Vorzüglich ! Bleibt für mich die Frage: Wieso macht sich der NK mit einer unangebrachten Dramatisierung zum Fürsprecher einer Gebührenerhöhung ? Ich zitiere: "Der Ernstfall ist da". Wenn ARD und ZDF nicht mehr zu sehen sein würden - ich begrüße den Wegfall dieser Sender, schon allein wegen der Schamlosigkeit, mit der immer wieder mehr Geld eingefordert wird. Offensichtlich ist Herrn Spreemann entgangen, dass seit der Inthronisierung des letzten Intendanten die Programmqualität nachgelassen hat, aber gleichzeitig die Jahresbezüge der Chefetage gestiegen sind. Mit dem Recht welches zivilisierten Menschen beansprucht Herr Buhrow mehr als 350 000 EURO Jahresbezüge ? Fast 1700 Gebührenzahler sind notwendig, um die Bezüge des Herrn Buhrow zu refinanzieren.

Womit wird eine Zwangsgebühr gerechtfertigt, wenn ich diese Sender nicht sehe, weil ich sie nicht sehen will ? Der Besitz eines Messers macht mich nicht zum potenziellen Mörder, und der Besitz eines TV-fähigen Gerätes heißt nicht zwangsläufig, ARD und ZDF finanzieren zu müssen. Für meine Rente mußte ich mehr als 40 Jahre arbeiten und Beiträge an die Rentenversicherung abführen, d.h., der Arbeitgeber hat als eine Art Inkassounternehmen meinen Lohn gekürzt und dem Staat die Beitreibung der Rentenbeiträge abgenommen. Und das ZDF, die ARD und das DR beauftragen Gerichte, um Verurteilungen derjenigen Bürger einzuklagen, die die Zwangsgebühr nicht entrichten können oder wollen, weil sie nicht einsehen, Gehälter und Pensionen finanzieren zu sollen. Kürzen Sie diese um 75 Prozent, dann sind die Renten und Gehälter immer noch unangemessen hoch. Leistung muß bezahlt werden, nicht Positionen und Pöstchen. Regierungssprecher werden Intendanten - wie passend für ein staatlich dirigiertes TV- und Rundfunkprogramm. Die Herren brauchten sich nicht umzustellen. Gysi sagte, der Osten sei immer noch gezwungen, Westfernsehen zu sehen. Das ostdeutsche Leben kommt im TV nicht vor.

Mit den Zwangsgebühren wird dem Bürger schamlos in die Tasche gegriffen, ein HARTZ-IV-Empfänger hat selten eine Chance, sich dagegen zu wehren. Und die dazu gehörige (oder sollte ich schreiben "hörige" ?) Justiz hat das sogar noch gerechtfertigt. Dem Bürger wird zuweilen eine "Geiz- ist-geil" - Mentalität vorgeworfen. Im Falle der Nutznießer der Zwangsgebühr sollte man von einer "Gier-ist-geil"- Mentalität sprechen.
Das einstimmige Geheule der ARD, des ZDF und des DR nach der Entscheidung in Karlsruhe ist ein Grund mehr für mich, die Abschaffung der Zwangsgebühren weiterhin zu fordern.

Es hat mir große Freude bereitet, in der Presse zu lesen: "Karlsruhe weist Eilanträge zum Rundfunkbeitrag ab". Diese Ohrfeige haben sich die Intendanten wohl verdient - Anträge stellen, aber sie nicht präzise formulieren können.....Die Richter untermauerten ihre Entscheidung so: Die Sender hätten nicht gut genug begründet, warum es ihnen nicht möglich sein sollte, ihr Programmangebot für eine gewisse Zeit auch so weiter zu finanzieren.

Ja die Armen in den oberen Chefsesseln. Muss man denn zu jeder Sportart einen teuren Experten haben? Früher hat das eine gebildeter Reporter selbst recherchiert und wortstark dem Volk vermittelt.Was sind das für Leute heute bei den Anstalten die vom Arbeitsamt vermittelt werden? Keinen Cent von mir für den gebotenen politknahne Infomüll.

Es ist doch ganz einfach,GEZ für ARD u.ZDF abschaffen und durch Verschlüsselung ersetzen,wer weiterhin Bedarf auf diesen Misst hat,der kann sich dann per monatlicher Gebühr die Sender entschlüsseln lassen,genauso wie in Österreich und schon hätte man Gerechtigkeit geschaffen,aber das hätte natürlich große finanzielle Einbußen zur Folge und man müsste sich dem Wettbewerb stellen,da ist eine Zwangsgebühr(Steuer) für Spitzengehälter wesentlich komfortabeler.

die Ausstrahlung über DVBT und Kabel nicht.
Die Verschlüsselung über Sattelit hat auch nichts mit Gerechtigkeit oder Gebühren zu tun, sondern mit Verbeitungslizenzen.
Der Sattelitenempfang könnte nicht auf Ö begrenzt werden, der ORF müsste für seine Filme höhere Lizengebühren bezahlen.

führt immer zu Totschlagargumentation. Selbst wenn Herr Buhrow nur 10.000 Euro im Jahr verdienen würde, wäre den Sendern dadurch kaum geholfen. Nahezu alle europäischen Länder haben öffentlich-rechtliche Sender. Ich möchte auf jeden Fall nicht nur Berlusconi TV und RTL2 im Angebot haben.

den Müll doch und lass dir weiter in den hohlen Pommernschaedel kacken.

Wenn Argumente ausgehen, wird es persönlich. C21, das Dumm des durchschnittlichen Nordkurierleser. Was ist in Ihrer Erziehung eigentlich falsch gelaufen? Oder haben Sie einfach zu viel Privatfernsehen konsumiert?

bist der beste Kumpel vom Pommernschaedel,wa? Was läuft bei dir gerade falsch? Noch keine Rechten gefunden? Kannst Pommesschaedel voll sappeln. Den interessiert dein Geseiher!

https://www.ard.de/download/538848/Staatsvertrag_fuer_Rundfunk_und_Telemedien_in_der_Fassung_des_20__Aenderungsstaatsvertrags__vom_8__bis_16__12__2016.pdf

§11 anlesen und seine eigene Meinung dazu bilden.

wenn eine Firma oder eine Privatperson mit dem zu Verfügung stehendem Geld nicht auskommt muss man Kosten sparen oder Insolvenz anmelden. Aber hier will man durch Gebührenerhöhung Missmanagement ausgleichen. Warum Sommertour kostenlos , wenn das Geld dafür nicht da ist ? Warum zahlt ein Radiosender Rechnungen von Zuhören wenn er kein Geld hat ? und warum werden überall dort wo man die Leute zu Kasse bitten kann so üppige Gehälter gezahlt ? Mag ja alles sein aber nicht auf Kosten anderer die noch per Gesetz zur Zahlung verpflichtet werden.

wenn eine Firma oder eine Privatperson mit dem zu Verfügung stehendem Geld nicht auskommt muss man Kosten sparen oder Insolvenz anmelden. Aber hier will man durch Gebührenerhöhung Missmanagement ausgleichen. Warum Sommertour kostenlos , wenn das Geld dafür nicht da ist ? Warum zahlt ein Radiosender Rechnungen von Zuhören wenn er kein Geld hat ? und warum werden überall dort wo man die Leute zu Kasse bitten kann so üppige Gehälter gezahlt ? Mag ja alles sein aber nicht auf Kosten anderer die noch per Gesetz zur Zahlung verpflichtet werden.

Ja, auch das halbstaatlich Fernsehen muss sparen. Das ist eine gute Nachricht. Gut das diese Selbsbedienung gestoppt wurde. Ich wäre stolz wenn unsere Landesregierung sich auch mutig gegen die Gebührenspirale gestemmt hätten.

Wie der ÖRR auf diese Niederlage regiert zeigt, wie abghoben die Medienbranche von den Realitäten der Menschen im Lande ist.

Sparen, nein so etwas kam dem ÖRR nie in den Sinn, warum auch, bis jetzt hat der ÖRR sich frei im Porrtmonaise der Bürger bedient können, quasie wie die Steuerbehörden.

In die Irre führender Artikel.
Setzt für diese Leute Andersdenkende ein und sie arbeiten für 25%: Wir - lasst das Volk entscheiden - über nicht manipulierte Wahlen und einen frei gewählten Kanzler-!!!